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Patentstreit zwischen HTC und IPCom geht weiter

Der Patentstreit zwischen IPCom und dem taiwanesischen Smartphone* Herstellern scheint weiter zu eskalieren. IPCom fordert ein Verkaufsverbot für alle 3G Geräte von HTC in Deutschland und zwar nicht nur von HTC, sondern von allen deutschen Einzelhändlern. Der Streitgeber fordert vor dem Mannheimer Landgericht, dass bei einem Verstoß eine Bußgeldstrafe erhängt wird. Natürlich kann diese Bußgeldstrafe, welche 250.000 Euro pro Verstoß betragen soll, nur anerkannt werden wenn der Patentvertreter das Verfahren gewinnen würde. Trotz diesem Grund verschickt IPCom derzeit schon Abmahnungen an große deutsche Einzelhändler, obwohl es noch kein rechtskräftiges Urteil gibt.

Das Blog FOSS Patents, welcher von Florian Müller betrieben wird, hat bei IPCom nachgefragt. Die erste Frage ist aus welchen Gründen sie die Abmahnungen an Handyhändler und Mobilfunkanbieter versenden, obwohl sie kein wirkliches Recht dafür haben. Ein Grund für diese Abnahnungen wäre nur ein gerichtliches Urteil. Die nächste Frage ist was IPCom damit durchsetzen möchte. Wahrscheinlich ihre Patente #100DE und #100a, doch mit welchem Recht? Die Patente, welche der Patenteverwerter von Bosch abgekauft hat, sind wie schon erwähnt ohne ein Urteil wertlos.

Interessanterweise wurden alle Abmahnungen an Firmen versendet, die schon durch das Verfahren von Apple gegen Samsung bekannt sind. Dort ging es um das Samsung Galaxy Tab 10.1. Dieses Tablet aus dem Hause Samsung hat hierzulande ein Verkaufsverbot bekommen, nachdem Apple aus Designgründen vor Gericht ging. Beim damaligen Urteil durften alle Händler ihre Lagerbestände verkaufen, teilweise wurden die Geräte jedoch direkt ins Ausland verkauft. Es ist sehr fraglich, warum IPCom genau diese Verkäufer ausgewählt hat. Laut eigener Aussagen sehen sie sich „aus logistischen Gründen“ gezwungen, diese Abmahnungen zu versenden da Gerichtsverfahren zu lange dauern würden bis sie akzeptiert werden. Die Begründung wurde mit einem Gerichtsverfahren aus Tailand verglichen.

Jedoch wird weder das Gerichtsverfahren noch die Abmahnungen positiv für den Kläger ausgehen. Denn aufgrund der offiziellen Pressemitteilung von HTC betrifft dieses Patent nur ein Gerät und zwar das T-Mobile MDA Touch Plus, welches Anfang 2008 verkauft wurde. Daher hat HTC vorletzten Freitag ihre Berufung zum Gerichtsverfahren zurückgezogen. Weil der taiwanesische Smartphone* Hersteller erreichen wollte, dass das Patent nicht unter IPCom ungünstigen FRAND-Bedingungen lizenziert werden muss. Der Grund für den negativen Ausgang ihrer versendeten Abmahnungen ist, dass es in der Regel ein Abkommen zwischen Händler und Hersteller gibt, welches den finanziellen Schaden bei derartiegen rechtlichen Problemen auf den Hersteller abwälzen.

Alles in allem wird HTC sicherlich nicht als Verlierer aus diesem Verfahren gehen. Wir hoffen natürlich auch, dass HTC weiter jedes Gerät in Deutschland vertreiben kann, denn HTC ist wahrlich einer der besten Smartphone* Hersteller. Sobald es zu diesem Verfahren Neuigkeiten geben sollte, werden wir euch direkt darüber berichten.

via FOSS Patents

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