„Vodafone Pass“ landet vor dem Europäischen Gerichtshof

„Vodafone Pass“ landet vor dem Europäischen Gerichtshof – Der Streit um den sogenannten Vodafone Pass geht in die nächste Runde. Mit diesem Angebot erlaubt Vodafone den eigenen Kunden, bestimmte Dienste zu nutzen, ohne das Datenvolumen aus der Nutzung auf die Flatrates angerechnet wird. Dies gibt es beispielsweise für das Streaming und auch für Spiele. In einigen Tarifen des Unternehmens sind diese Pässe bereits kostenlos mit enthalten – zumindest wenn man nur einen nutzen möchte.

Mittlerweile hat sich an dieser Option ein Rechtsstreit entzündet und das VG Köln sollte darüber entscheiden, ob das Angebot mit der Roaming-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 531/2012) der EU übereinstimmt. Das Gericht hat diese Frage nun dem EuGH vorgelegt und um eine Klärung der Auslegung dieser Regelung gebeten.

In der Pressemitteilung des VG Köln heißt es dazu:

Das Gericht möchte vom EuGH wissen, ob die Beschränkung der Tarifoption auf das Inland mit dem in der Roaming-Verordnung enthaltenen Verbot vereinbar ist, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen. Des Weiteren hat es dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob die von der Klägerin vorgesehene „Fair Use Policy“ mit der Verordnung vereinbar ist. Insoweit hält das Gericht für klärungsbedürftig, inwieweit die Tarifoption „Vodafone Pass“ einer Nutzungsgrenze im Ausland unterworfen werden darf.

Die Bundesnetzagentur hatte sich in einem vergleichbaren Verfahren gegen ähnliche Angebote der Telekom bereits durchgesetzt und diese Optionen mussten angepasst werden. Die BNetzA hatte auch den Betrieb der Vodafone Passe untersagt und daher gibt es nun diese Verfahren. Nun muss der Europäischen Gerichtshof dazu entscheiden bzw. Vorgaben machen, wie man die Roaming Regelung und die darin enthalten Klauseln anwendet. Das kann wieder eine ganze Zeit dauern und bis dahin sind die Pässe bei Vodafone auf jeden Fall in der aktuellen Form weiter nutzbar. Wie es danach weiter geht wird sicher auch davon abhängen, wie der EuGH in dieser Hinsicht entscheidet.

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