Petition zur Netzneutralität an den Deutschen Bundestag gestartet


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Am gestrigen Dienstag ist eine Petition online gegangen, welche sich um ein für Internetnutzer sehr wichtiges Thema handelt. Sie möchte die Internetanbieter gesetzlich zur Netzneutralität verpflichten.

Die Drosselkom (auch bekannt als Telekom*) hat mit ihren jüngsten Plänen DSL Verträge ab einem bestimmten monatlichen Traffic auf eine Geschwindigkeit* von 384 kbit/s zu reduzieren sehr viel Aufregung in Deutschland verursacht. Mit dieser Geschwindigkeit* lässt sich noch nicht einmal ein YouTube Video in der kleinsten Auflösung 360p streamen. Der eigene Internet-TV Dienst Entertain soll von dieser Regelung allerdings ausgeschlossen werden und dauerhaft in voller Geschwindigkeit* verfügbar sein. Damit schafft die Telekom* einen Nachteil gegenüber anderen Internet TV Anbietern und Video Portalen.

Genau gegen solche Pläne würde eine Netzneutralität vorgehen, da die Internetanbieter gesetzlich dazu verpflichten werden würden, alle Dienste gleich zu behandeln. Dadurch würde nicht nur für Gerechtigkeit im Netz gesorgt werden, sondern die Telekom* könnte ihre eigenen Dienste nicht mehr problemlos zur Verfügung stellen und vielleicht komplett auf eine Drosselung verzichten.

Innerhalb der ersten 24 Stunden hat die Petition bereits 5000 Unterzeichner gefunden, was wirklich eine ganze Menge ist. Jetzt seid ihr gefordert etwas für das Netz zu tun. Zu finden ist die Petition auf der Seite des Deutschen Bundestages.

Zum Schluss noch der Text der Petition:

Der Deutsche Bundestag möge ein Gesetz beschließen, das Internetanbieter („Provider“) verpflichtet, alle Datenpakete von Nutzern unabhängig von Ihrem Inhalt und Ihrer Herkunft gleich zu behandeln. Insbesondere sollen keine Inhalte, Dienste oder Dienstanbieter durch diese Provider benachteiligt, künstlich verlangsamt oder gar blockiert werden dürfen.

 

Begründung:

Die Netzneutralität ist ein wichtiger und elementarer Grundbaustein eine freien Internets. Ist keine Netzneutralität gegeben, so besteht die Gefahr eines „Zwei-Klassen-Internets“, in dem die Provider kontrollieren, auf welche Dienste und Inhalte Nutzer zugreifen können. Das käme einer Zensur aus wirtschaftlichen Aspekten gleich. Des weiteren können Provider ohne den gesetzlichen Schutz der Netzneutralität erreichen, dass Nutzer bestimmte Inhalte und/oder Dienste nur noch gegen Zuzahlung nutzen können, außerdem können sie eigene Dienste priorisieren und sich so einen Wettbewerbsvorteil verschaffen. Die Nutzer sind damit nicht mehr frei in ihrer Entscheidung zwischen Diensten und können eventuell das für sie beste Angebot nicht nutzen.
Die Aktualität diese Angelegenheit zeigt sich dadurch, dass ein führendes Telekommunikationsunternehmen in Deutschland gerade bei seinen Breitband-Internet-Tarifen eine Begrenzung des integrierten Datenvolumens eingeführt hat, dabei aber die eigenen Dienste teilweise ausnimmt. So werden Wettbewerber stark benachteiligt. Gleichzeitig hat dieser Provider angekündigt, dieses Prinzip in Zukunft ausweiten zu wollen und unter Umständen mit anderen Anbietern kooperieren zu wollen, um so deren Dienste ebenfalls zu priorisieren, wenn der Kunde dafür gesondert bezahlt. Diese erschreckende Entwicklung zeigt deutlich, dass der Wettbewerb auf dem freien Markt die Netzneutralität nicht alleine sichern kann und diese daher gesetzlich festgeschrieben werden muss.




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