Obama verhindert Importverbot des Apple iPhone 4 und 3G-iPads


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Samsung* konnte vor zwei Monaten bei der US-Handelskommision ITC (International Trade Commision) ein Einlieferungsverbot für das iPhone 4 und mehrere iPads mit 3G erwirken. Ein Verkaufsverbot stand kurz bevor, jedoch hat die US-Regierung noch rechtzeitig sein Veto-Recht ausgesprochen und das Urteil nichtig gemacht.

Samsung* hat in einem Verfahren Apple vorgeworfen, essentielle Mobilfunk-Technologie in AT&T-Modellen vom iPhone 4, iPhone 3GS, iPhone 3G, iPad 3G und iPad 2 3G zu verwenden, die gegen die Patente der Südkoreaner verstoßen sollen. Die ITC hat sich in diesem Fall für Samsung* entschieden und ein US-Importverbot für die genannten Geräte ausgesprochen. Apple hatte sich damals mit der Tatsache verteidigt, dass Samsung zu hohe Lizenzierungskosten verlangen würde, obwohl die Standard-Patente (FRAND = fair, reasonable, and non-discriminatory) zu fairen Preisen angeboten werden müssen.

Der Handelsbeauftragter Michael Froman unter Obama ist ebenfalls dieser Meinung und hat die Entscheidung der ITC aufgehoben. In dem offiziellen Schreiben wird erklärt, dass künftig keine Importverbote mehr von der ITC ausgesprochen werden sollen, die auf Grund von Standard-Patenten zu Stande kommen. Diesen Standpunkt hat Obama auch bereits in einer früheren Ankündigung klar gemacht, so dass es kein Wunder ist, dass die amerikanische Regierung das erste Mal seit dem Jahre 1987 von seinem Veto-Recht gebraucht macht.

Zu guter Letzt gibt es noch die Statements der beiden Unternehmen:

Apple: “We applaud the Administration for standing up for innovation in this landmark case. Samsung was wrong to abuse the patent system in this way.”

 

Samsung: “We are disappointed that the U.S. Trade Representative has decided to set aside the exclusion order issued by the U.S. International Trade Commission (ITC). The ITC’s decision correctly recognized that Samsung has been negotiating in good faith and that Apple remains unwilling to take a license.”



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