Berufungs-Urteil: Kein Markenschutz für das Aussehen des iPhone

Der US Court of Appeals for the Federal Circuit hat im Patent- bzw. Markenstreit zwischen Apple und Samsung das Urteil der Vorinstanz in Teilen aufgehoben, andere Teile aber bestätigt. Der Prozess hatte nicht nur aufgrund der Dimension der betroffenen Geräte für Aufsehen gesorgt, sondern auch weil Apple darin Ansprüche an bestimmten Designkriterien beansprucht hatte.

Unter anderem hatte man das Design wie folgt schützen lassen wollen:

  • rechteckiges Produkt mit 4 runden Ecken
  • flache Oberfläche mit darunter liegenden Bildschirm
  • schwarze oder weiße  Ränder
  • quadratische Icons mit leicht abgerundeten Ecken
  • Dock am unteren Rand

Damit hätte fast alle Smartphones aus 2012 (damals begann der Prozess) das Markenrecht von Apple verletzt.

Das Berufungsgericht entschied nun – anders als die Vorinstanz – dass es für diese Merkmale keine Schutz gäbe. Die Auswirkungen eines solchen globalen Schutzes von allgemeinen Merkmalen wäre zu gravierend und würde Apple dauerhaft ein Monopol auf wichtige Merkmale von Smartphones geben.

Im Klagefall könnte sich das Urteil gegen Samsung damit nun um diesen Bereich reduzieren. Die Strafe von 930 Millionen US Dollar könnte sich damit um 380 Millionen Dollar reduzieren. Das wäre der Betrag für den Schadenersatz für die Verletzung des Markenrechts beim Aussehen der Geräte. Das wäre immer noch eine hohe Strafe aber deutlich weniger als bislang im Raum stand.

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