Home Allgemein EU Parlament beschließt Abschaffung der Roaming-Gebühren – zumindest ein wenig

EU Parlament beschließt Abschaffung der Roaming-Gebühren – zumindest ein wenig

von Bastian Ebert

Mit dem Beschluss gegen die Netzneutralität in Europa hat das europäische Parlament auch in Sachen Auslandsroaming einen weiteren Schritt gemacht. Die Gebühren für das Roaming sollen ab 2016 weiter sinken und ab 2017 möglicherweise ganz weg fallen.

Die neuen Obergrenzen ab dem 30. April 2016 sehen dabei wie folgt aus:

  • €0.05 je Minute für Anrufe
  • €0.02 je SMS, oder
  • €0.05 je Megabyte Datenvolumen bei mobiler Internetnutzung.

Auf eine Obergrenze für eingehende Anrufe im Ausland konnten sich die Parlamentarier noch nicht einigen, diese soll in den nächsten Monaten noch fest gelegt werden.

Etwas komplizierter ist die Situation ab 2017. Das Parlament hätte gerne bereits den Wegfall der Roaming-Gebühren beschlossen, allerdings konnte man sich gegenüber der Telekommunikationslobby nicht in allen Punkten durchsetzen. Konkret bedeutet dies eine Reihe von Ausnahmeregelungen die einem Wegfall der Roaming-Gebühren möglicherweise im Weg stehen. In der Verordnung heißt es dazu:

Daher sieht diese Verordnung vor, dass die Roamingaufschläge für Endkunden bis zum 15. Juni 2017 abgeschafft werden, vorausgesetzt, die derzeit beobachteten Probleme auf den Großkunden-Roamingmärkten sind geregelt. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission eine Überprüfung des Großkunden-Roamingmarkts vornehmen und anhand des Ergebnisses dieser Überprüfung einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen.

Vor dem Wegfall der Roaming-Gebühren wird es also noch eine Prüfung geben und – falls diese negativ ausfällt – kann sich der Wegfall der Roaming-Gebühren noch verschieben.

Dazu kommt noch eine “Fair-Use”-Regelung. Um Missbrauch der Deregulierung zu vermeiden sollen Anbietern Aufschläge erheben können. Allerdings nur in minimalem Umfang (ohne festzulegen was dazu konkret bedeutet) und mit dem Recht der Regulierungsbehörden, diese Aufschläge auch abzulehnen.

Insgesamt ist es daher eher fraglich, ob 2017 wirklich die Roamingpreise weg fallen werden. Die Ausnahmeregelungen lesen sich eher so, als wären sie perfekte Gelegenheiten um die Gebühren noch etwas länger kassieren zu können.

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