Drohnenflug über Nachbargrundstück kann abmahnfähig sein

Der Flug mit Kameradrohnen dürfte die deutsche Gerichtsbarkeit in den nächsten Jahren zunehmen beschäftigen und es gibt mittlerweile einige Urteile dazu. So gehen die Richter beim Amtsgericht Potsdam (Az. 37 C 454/13) davon aus, dass ein Grundstücksinhaber gegen unberechtigte Drohnenüberflüge einen Unterlassungsanspruch hat.

Im vorliegenden Fall hatte der Nachbar eine Kameradrohne in Höhe von etwa 7 Metern über dem Grundstück fliegen lassen. Das Nachbargrundstück war dabei durch eine hohe Hecke für normale Blick geschützt gewesen. Zufällig hatte dort auch gerade eine Frau ein Sonnenbad genommen. Dagegen durfte der Eigentümer des Grundstücks eine Unterlassung aussprechen. Das AG Potsdam formuliert wie folgt:

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung […]

Der Beklagte hat durch den Überflug der von ihm gesteuerten Flugdrohne unter Fertigung von Bildern in Echtzeitübertragung über das klägerische Grundstück in das Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen. Davon ist das Gericht nach Durchführung der Beweisaufnahme überzeugt.

Ob dieses Urteil auch eine generelle Aussagekraft hat, lässt sich nicht konkret sagen. Der Fall ist doch sehr speziell und die Flughöhe mit 7 Metern wirklich sehr nahe an einer Belästigung. Ob die Entschcheidung des AG bei 50 oder 100 Meter Flughöhe ähnlich ausgefallen wäre, darf bezweifelt werden. Dazu wurde in dem Fall auch die Vorgeschicht und das nicht gerade gute Verhältnis der Nachbarn berücksichtig:

Dies gilt umso mehr, wenn wie im vorliegenden Fall – einem offenbar gestörten Nachbarschaftsverhältnis – das Fliegenlassen der Drohne über dem klägerischen Grundstück nicht mehr als zufällig erachtet werden kann, sondern in seiner gezielten Form bereits Züge von Mobbing hat.

Trotzdem zeigt das Urteil, das Flüge mit Drohnen nach wie vor ein sehr heikler rechtlicher Bereich sind, und geeignet in vielen Bereichen in die Schutzsphären anderer Menschen einzugreifen. Das sollte man beachten, wenn man selbst mit einer Drohne unterwegs sein möchte.

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