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Smart TV – Verbraucherzentrale siegt über Samsung bei den AGB

von Bastian Ebert

Smart TV – Verbraucherzentrale siegt über Samsung* bei den AGB – Die Verbraucherzentrale NRW hatte die Datenschutzbestimmungen der Samsung* Samrt TV kritisiert und gefordert, dass das Unternehmen die Bestimmungen (immerhin 56 Bildschirmseiten dargestellt im Fließtext ohne Verwendung von Abschnitten und Überschriften) so gestaltet, dass Nutzer sie auch lesen und verstehen können.

Das Landgericht Frankfurt am Main (Az.: 2-03 O 364/15, nicht rechtskräftig) sah das ebenso und hat der Verbraucherzentrale in Teilen recht gegeben. Im Original heißt es dazu:

Entgegen der Ansicht der Verbraucherschützer sah das Gericht die Samsung* Electronics GmbH zwar nicht in der Verantwortung, vor der ersten Übertragung personenbezogener Daten eine entsprechende Einwilligung der Smart-TV-Nutzer einzuholen. Die Richter verwiesen auf eine mögliche Verantwortlichkeit des in Südkorea ansässigen Samsung-Mutterkonzerns. Die Samsung Electronics GmbH entließ das Gericht aber nicht vollkommen aus der Pflicht und entschied, dass die deutsche Vertriebsgesellschaft die Nutzer jedenfalls über die Gefahr von Datenflüssen des TV-Geräts aufzuklären habe.

Smart TV standen schon häufiger in der Kritik, weil die Geräte vielfach Daten im Hintergrund weiter geben, ohne das der Nutzer direkt weiß, an wen diese Daten fließen, was genau gesammelt wird und wie die Daten verwendet und gespeichert werden.

Der Prozess selbst lief seit Oktober 2015 und sollte als Musterprozess dienen, da nicht nur Samsung, sondern auch andere Smart TV Anbieter ähnlich schlechte AGB nutzen. Allerdings ist der Prozess damit nicht zu Ende, denn das Urteil ist noch nichts rechtskräftig und Samsung kann daher noch Rechtsmittel gegen die Entscheidung einlegen. Ob das Unternehmen davon Gebrauch machen wird, ist allerdings noch nicht klar.

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