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Bundesrat winkt Ausweispflicht für Simkarten durch


Der Bundesrat hat gestern den neuen sogenannten Anti-Terror-Gesetzen zugestimmt und damit auch grünes Licht für die Ausweispflicht für Simkarten gegeben. Zukünftig müssen per der Ausgabe von Prepaidkarten die Ausweisdokumente der Käufer erfasst werden. So will man verhindern, dass anonyme oder pseudonyme Karte auf den Markt kommen, die dann unter Umständen von Terroristen genutzt werden können.

Es wird allerdings noch eine Übergangsphase von 12 Monaten geben, in denen die händler und Mobilfunk-Anbieter ihre Systeme an die neuen Regelungen anpassen können. Terroristen haben also noch etwa ein Jahr Zeit um sich mit anonymen Simkarten einzudecken. Die Regelungen greifen auch nicht bei bereits auf dem Markt vorhandenen Simkarten – diese müssen auch nach dem neuen Gesetzt nicht nachträglich registriert werden. Ursprünglich war sogar eine Frist von 18 Monaten für den Übergang angedacht gewesen, aber das Parlament hat den Regierungsentwurf an dieser Stelle noch weiter verschärft.

Für die Prüfung der Ausweisdokumente und die entsprechende Dokumentation werden zusätzliche Kosten bei den Anbietern entstehen. Allerdings konnten die federführenden Ministerien dazu keine Angaben machen, denn das Gesetz war zu schnell auf den Weg gebracht worden. Nach ersten Hochrechnung beläuft sich der Aufwand aber auf mindestens 50 Millionen Euro im Jahr (bei ca. 16 Millionen verkauften Prepaidkarten jährlich) und ist damit in einem relativ hohen Bereich. Diese Kosten fallen bei den Anbietern an und werden dann wohl auf die Kunden weiter gegeben. Damit dürften Prepaidkarten in Deutschland über kurz der lang teurer werden. Ob es zukünftig noch Prepaid Freikarten geben wird oder ob sich diese Form der Karten nicht mehr rechnet, ist noch offen.



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