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13 Milliarden Euro Steuernachzahlung – Apple klagt gegen die EU


Die Europäischen Union hat den Steuerdeal zwischen Apple und Irland nicht anerkannt und fordert stattdessen von dem Unternehmen eine Nachzahlung von Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro. Die EU betrachtet das Abkommen als eine unzulässige Beihilfe für den Konzern. Apple hatte dabei die Gewinne aus den Geschäften im europäischen Raum in Irland gebündelt und dort mit der Regierung eine separate Behandlung ausgehandelt – im Raum steht, dass Apple auf die Gewinne insgesamt nur etwa 0.005 Prozent Steuern gezahlt hätte. Apple hat für diese Regelung zwei Unternehmen geschaffen: Apple Sales International (ASI) und Apple Operations Europe. Über diese Unternehmen laufen ein Großteil der internationalen Geschäfte von Apple und beide Unternehmen lassen ihre Gewinne in Irland versteuern.

Apple hat nun im Interview mit Reuters angekündigt, den Steuerbescheid gerichtlich prüfen zu lassen. Finanzchef Luca Maestri und Konzernjustiziar Bruce Sewell gehen dabei davon aus, dass die EU das irische Steuerrecht ausgehebelt hätte, wenn die Entscheidung bestehen bliebe. Dazu würde Apple nur deswegen angegangen, weil der Konzern ohnehin im Fokus steht und große Aufmerksamkeit verspricht.

Im Original heißt es dazu:

„Apple is not an outlier in any sense that matters to the law. Apple is a convenient target because it generates lots of headlines. It allows the commissioner to become Dane of the year for 2016,“ he said, referring to the title accorded by Danish newspaper Berlingske last month.“Now the Irish have put in an expert opinion from an incredibly well-respected Irish tax lawyer. The Commission not only didn’t attack that – didn’t argue with it, as far as we know – they probably didn’t even read it. Because there is no reference (in the EU decision) whatsoever,“ Sewell said.

Man will die Steuernachzahlung daher nun gerichtlich prüfen lassen und geht gegen den Bescheid in Berufung.

Der Steuerbescheid der EU wird auch von Irland kritisch gesehen und das Land klagt mittlerweile ebenfalls dagegen. Irland sieht in den Handlungen der EU einen Eingriff in die eigenen staatliche Souveränität. Wenn Irland keine Sondersteuersätze mehr für Unternehmen aushandeln kann, wird das Land wahrscheinlich für viele Firmen, die man mit sehr günstigen Steuersätzen in das Land gelockt hat, nicht mehr attraktiv sein. Daher befürchtet Irland, mit der Entscheidung viele Unternehmen zu verlieren, die Irland derzeit als Steueroase nutzen.

Interessant ist ein Blick auf die Verteidigung von Apple. Das Unternehmen will argumentieren, dass die Unternehmensteile Apple Sales International (ASI) und Apple Operations Europe eigentlich nur Strohfirmen ohne eigenen Angestellte sind  und nur auf dem Papier existieren. Die Entscheidungen würden allein in den USA bei Apple selbst getroffen und daher müßten alle Gewinne auch in den USA besteuert werden. Ob man mit dieser Argumentation Erfolg haben wird, ist noch offen. Immerhin sagt das Unternehmen ja auch, das man Scheinfirmen geschafften hat – ob das so gut ankommen wird, bleibt fraglich.

Insgesamt ist die Materie sehr komplex und es ist wahrscheinlich durchaus eine gute Entscheidung, die Nachzahlung gerichtlich prüfen zu lassen um auch für andere Unternehmen zu klären, welche Steuermöglichkeiten in der EU von Bestand sind und welche eher Probleme bereiten können. Die EU wird wahrscheinlich noch in dieser Woche ihre Begründung veröffentlichen, warum man von Apple diese hohe Summe haben will – dieser Bericht wird mit Spannung erwartet.



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