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Google: 4,3 Milliarden Euro Geldbuße wegen illegaler Praktiken bei Android


Die Europäische Kommission hat nach einer intensiven Prüfung des Google Betriebssystems Android* heute eine Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegenüber Google verhängt. Die Marktwächter der EU sind der Meinung, das Google Android* nutzt um die eigene Marktposition zu festigen und anderen Anbietern keine Chance lässt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Das mobile Internet macht heutzutage mehr als die Hälfte des weltweiten Internetverkehrs aus. Es hat das Leben von Millionen von Europäern verändert. In dieser Sache geht es um drei Arten von rechtswidrigen Einschränkungen, die Google Herstellern von Android*-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern auferlegt hat, um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über die Google-Suchmaschine läuft. Auf diese Weise hat Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen. Durch diese Praktiken wurde Wettbewerbern von Google die Möglichkeit genommen, innovativ und konkurrenzfähig zu sein. Auch den europäischen Verbrauchern wurden somit die Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs auf dem so wichtigen Markt für mobile Internetdienste verwehrt. Dies ist nach den EU-Kartellvorschriften rechtswidrig.“

Insbesonders waren es drei Punkte, die durch die EU Kommission beanstandet wurden. Google hat:

  • von allen Herstellern als Bedingung für eine Lizenzierung des App-Store von Google (Play Store) verlangt, die Anwendung („App“) Google-Suche und die Google-eigene Browser-App (Chrome*) auf ihren Geräten vorzuinstallieren,
  • Zahlungen an bestimmte große Hersteller und Mobilfunknetzbetreiber geleistet, wenn diese ausschließlich die App Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallierten, und
  • Hersteller, die Apps von Google auf ihren Geräten vorinstallieren wollten, daran gehindert, auch nur einziges intelligentes Mobilgerät zu verkaufen, das über eine alternative, von Google nicht genehmigte Android-Version – einen sogenannten Android-Fork – betrieben wird.

Bei dem Bußgeld in Höhe von genau 4.342.865.000,00 Euro hat die Kommission unter anderem berücksichtigt, dass Google bereits seit 2011 diese Praktiken anwendet und auch die Einnahmen von Google aus dem Android Bereich berücksichtigt.

Das Unternehmen hat nun 90 Tage Zeit, diese Praktiken einzustellen. Sollte sich das Unternehmen weigern, könnten Zwangsgelder in noch höherem Umfang möglich werden, insgesamt könnten Strafen bis zu 5 Prozent des Umsatzes des Mutterkonzerns ausgesprochen werden.

Weitere Untersuchungen zu Google

Im Juni 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. EUR gegen Google, da das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hatte, indem es dem Google-eigenen Preisvergleichsdienst mittels seiner Suchmaschine unrechtmäßige Vorteile verschaffte. Die Kommission prüft derzeit eingehend die Einhaltung dieses Beschlusses durch Google.

Die Kommission setzt zudem ihre Untersuchungen zu den Einschränkungen fort, die Google bestimmten Dritten in Bezug auf deren Möglichkeiten auferlegt hat, auf ihren Websites Suchmaschinenwerbung von Wettbewerbern Googles anzuzeigen (Sache AdSense). Im Juli 2016 ist die Kommission zu der vorläufigen Schlussfolgerung gelangt, dass Google in der Sache AdSense seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat.



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