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Bundesnetzagentur: Rekord-Bußgeld von 300.000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung


Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat als Aufsichtsbehörde unter anderem auch für den Bereich der Telekommunikation hat in der Vergangenheit schon mehrfach Bußgelder gegen Unternehmen verhängt, die gegen die geltenden Regelungen des Verbraucherschutzer in diesem Bereich verstoßen haben. Nun wurde auch das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro ausgesprochen, das in solchen Fällen möglich ist.

Hintergrund waren massive Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung. Über 6.000 Verbraucherinnen und Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über die ENERGYsparks GmbH beschwert, die für einen Wechsel des Strom- bzw. Gasversorgers geworben hat. Die Anrufe erfolgten ohne die Zustimmung der Betroffenen und sind daher rechtswidrig.

Die Bundesnetzagentur schreibt dazu im Original:

Die ENERGYsparks GmbH hatte unter Nennung der unternehmenseigenen Marke „Deutscher Energievertrieb“ für einen Wechsel des Energielieferanten geworben. Obwohl die Bundesnetzagentur das Unternehmen mehrfach angehört hat, gingen auch weiterhin Verbraucherbeschwerden zu rechtswidrigen Anrufen des Unternehmens ein.

Das Unternehmen hat sich über die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben, die eine vorherige ausdrückliche Werbeeinwilligung fordern, bewusst hinweggesetzt. Dem Unternehmen waren die Verstöße bekannt, dennoch unternahm die Betriebsleitung nichts, um diese abzustellen.

Die Anrufer traten gegenüber den Verbrauchern äußerst hartnäckig, aggressiv, beleidigend und teilweise bedrohend auf. Die Betroffenen wurden häufig mehrmals kontaktiert, obwohl sie weitere Anrufe bereits im ersten Gespräch untersagt hatten. Dies wurde von vielen der Verbraucher als äußerst belästigend empfunden.

In der Regel wurde dabei auch nicht für die ENERGYsparks GmbH geworben, sondern für die eigene Marke „Deutscher Energievertrieb“.Sucht man nach diesem Begriff bei Google finden sich dutzende genervter Angerufener. Beispielsweise schreibt ein Verbraucher bei verbraucherschutz.de:

Sehr geehrte Damen und Herren,leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich mich stark durch eine Firma belästigt fühle, die angeblich im Namen von Vattenfall, EON, E wie Einfach, eprimo und RWE anruft. Diese Firma heisst DEV, Deutscher Energievertrieb. Ich bekomme ständig Telefonanrufe zu verschiedenen Uhrzeiten bis spät in den Abend rein, wo sich, wenn ich abnehme keiner meldet oder jemand mit einer so verzerrten Stimme meldet, dass man sie nicht versteht. Mittlerweile geht das ganz schön auf mein Nervenkostüm.

In verschiedenen Foren nimmt die Firma auch dazu Stellung und schreibt, man würde maximal dreimal am Tag anrufen und pro Rufnummer auch nur maximal 20 Mal. Es wäre auch immer ein Opt-In vorhanden – die vielen Kundenbeschwerden deuten jedoch auf etwas anderes hin. Viele Kunden berichten auch von mehr als 3 Anrufen am Tag.

Verbraucherinnen und Verbraucher, die Werbeanrufen erhalten, in die sie nicht eingewilligt haben, können sich bei der Bundesnetzagentur unter www.bundesnetzagentur.de/telefonwerbung-beschwerde melden. Um die Täter zu überführen müssen die Angaben zu den Anrufen möglichst präzise und detailliert sein.



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