Streit ums beste Netz – Bundesgerichtshof erlaubt den Werbe-Spot von 1&1

Vielleicht erinnert sich noch jemand daran: im Jahr 2015 hatte 1&1 den ersten Platz beim Test des Festnetzes belegt und dies der Telekom mit einem recht provokanten Werbespot unter die Nase gerieben. Dieser Spot hatte für viel Aufsehen gesorgt und nebenbei auch die Gerichte beschäftigt. Die Fragen waren unter anderem, ob 1&1 einen Telekom-Mann mit Logo darstellen durfte und ob die Bezeichnung bestes Netz überhaupt angemessen ist. Verschiedene Gerichte hatten inwischen zu diesen Fragen zu entscheiden und haben oft unterschiedlich geurteilt.

Mittlerweile (es sind ja bereits einige Jahre vergangen) hat sich sogar der Bundesgerichtshof damit befasst und entschieden, dass der Spot zulässig war und 1&1 diese Stilmittel also verwenden durfte um auf das Testergebnis hinzuweisen. Auch die Bezeichnung „das beste Netz“ wurde für zulässig befunden, auch wenn sich der Test an sich nur auf das Festnetz bezog.

1&1 schreibt dazu im Original:

Der für Wettbewerbsrecht zuständige I. Senat beim Bundesgerichtshof (BGH, Az. I ZR 200/17) hat nun am 24. Januar 2019 entschieden und den TV-Spot für zulässig erklärt. In der mündlichen Verhandlung wurde neben der Darstellung des „Telekom-Mannes“ auch die Frage verhandelt, ob der Testsieg im Festnetztest mit den Worten „das beste Netz gibt’s bei 1&1“ zusammengefasst werden durfte. Dies hat der Bundesgerichtshof ebenso für zulässig erklärt. […]

1&1 hat den connect-Festnetztest 2015 und 2017 gewonnen. 2016 und 2018 war die Deutsche Telekom besser.

Leider ist das Urteil selbst noch nicht online verfügbar, so dass man noch keine Gründe nachlesen kann, warum diese Entscheidung so gefallen ist. Eine wirkliche Relevanz hat sie aber ohnehin nicht mehr, denn die Telekom konnte in neueren Netztests wieder den ersten Platz zurück erobern und damit ist die Entscheidung von 2015 mittlerweile ohnehin nicht mehr aussagekräftig für den aktuellen Stand bei den Fesnetz-Anschlüssen.

Im Mobilfunk-Bereich gibt es bei der Frage nach dem besten Netze ohnehin wenig Deutungsmöglichkeiten, hier liegt die Telekom mittlerweile seit einigen Jahren konstant auf dem ersten Platz. 1&1 hat im mobilen Bereich (noch) kein eigenes Netz und kann daher in diesem Bereich nicht direkt antreten.

Möglicherweise wird das Unternehmen aber zukünftig auch im mobilen Bereich weiter aktiv werden, denn angeblich bietet die Unternehmensgruppe auch im Bereich der 5G Frequenzen mit und es wäre daher durchaus denkbar, dass 1&1 zukünftig ein eigenes 5G Netz aufbaut und vermarktet. Sollte das der Fall sein können wir uns möglicherweise auch auf weitere amüsante Spots in diese Richtung freuen.

1&1 hatte auch 2017 nochmal diesen Netztest gewonnen und ein ähnliches Video aufgelegt. Auch dabei gab es dann wieder juristische Auseinandersetzungen und das Unternehmen hat den Spot daraufhin angepasst und beispielsweise das Telekom Angebot aus dem Spot entfernt. Unklar ist allerdings, ob auch hier noch Rechtsstreite vor höheren Instanzen laufen.

Der umstrittene Werbespot von 1&1

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