Piratenpartei bietet anonym Prepaidkarten an (Update)

In Deutschland müssen Prepaid Simkarten nach einer Änderung im Telekommunikationsgesetzt spätestens seit 2017 immer persönlich registriert werden. Die entsprechenden Anbieter sind verpflichtet, die Ausweisdaten der jeweiligen Nutzer zu erfassen und zu speichern. Daher haben alle deutschen Prepaid Anbieter mittlerweile in ihren Systemen ein Idetifikationssystem eingeführt. Vor der Freischaltung der Prepaid Sim werden dabei dann die Ausweisdaten per Post-Ident oder Video-Ident erfasst.

Diese Vorgehensweise ist nicht nur komplex und die Registrierung einer Prepaidkarte macht mittlerweile mehr Aufwand als der Abschluss eines normalen Prepaid Vertrages, es ist damit auch nicht mehr möglich anonym oder zumindest pseudynom zu kommunizieren. Letzteren Punkt kritisiert die Piratenpartei scharf und hat deswegen auch einen Prozess vor dem Menscherechtsgerichtshof angestrengt. Bis hier ein Urteil gefällt wird, bietet die Partei derzeit aber auch Hilfe zur Selbsthilfe an und stellt für Mitglieder anonyme Simkarten zur Verfügung, die auf den Landesverband Baden-Würtemberg registriert sind. Die anonymen Handykarten scheinen dabei derzeit nur an Mitglieder ausgegeben zu werden und nicht an Dritte.

Die Piratenpartei schreibt im Original zum Hintergrund:

Die Piratenpartei Baden-Württemberg stellt, nachdem der Menschenrechtsgerichtshof noch immer kein Urteil gefällt hat, Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland SIM-Karten zur Verfügung. Diese wurden auf den Landesverband registriert und sind somit nicht auf den Benutzer zurückverfolgbar. Diese Vorgehensweise ist legal (§ 111 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 TKG).

Ob sich die Rechtsauffassung halten lässt, dass diese Vorgehensweise vom Telekommunikationsgesetzt (TKG) gedeckt ist, muss im Zweifelsfall wohl erst durch ein Gericht geklärt werden. Im Zweifel wird der entsprechende Kartenanbieten wahrscheinlich die Simkarten abschalten, wenn die Gefahr besteht, dass diese Aktion nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, daher sind die verteilten Simkarten eher als politisches Zeichen zu sehen und weniger als tatsächlicher Ersatz für den eigenen Handytarif.

Update: Borys Sobieski, Vorsitzender Piratenpartei Baden-Württemberg, hat in den Kommentaren nochmal darauf hingewiesen, dass man das Vorgehen mit dem Anbieter abgesprochen hat und eine Sperre daher kaum zu befürchten ist.

Dennoch ist es durchaus wichtig, die Frage zu stellen, ob die neue Regelung mit der Registrierung aller neuen Prepaidkarten wirklich den gewünschten Zweck erreicht hat oder ob es nur viel Aufwand für letztendlich wenig Sicherheitsgewinn war.

 

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2 Gedanken zu „Piratenpartei bietet anonym Prepaidkarten an (Update)“

  1. Moin,
    wir haben das Vorgehen im Vorfeld mit dem Anbieter geklärt. Eine Abschaltung ist demnach nicht zu befürchten. Es ist allerdings richtig das wir diese nur an Mitglieder der Piratenpartei ausgeben (dürfen)

    Borys Sobieski
    Vorsitzender Piratenpartei Baden-Württemberg

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