Die Bundesregierung hat 12 Eckpunkte einer neuen Mobilfunk-Strategie beschlossen mit der man den Ausbau der mobilen Infrastruktur voranbringen möchte und in diesem Zuge sollen auch viele weiße Flecken auf der Mobilfunk-Karte geschlossen werden, die bisher noch nicht erschlossen wurden.
Die Zielvorgabe ist dabei sehr optimistisch. Man möchte “eine internationale Spitzenposition auf Basis einer flächendeckenden 4G-Versorgung“. Davon ist Deutschland bisher noch recht weit entfernt.
Die geplanten Punkte mit denen man diese Zeile erreichen will, sehen wie folgt aus:
- die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Stärkung von Akzeptanz für den Mobilfunkausbau vor Ort,
- die Nutzung öffentlicher Liegenschaften – Gebäude und Flächen des Bundes, der Länder und der Kommunen – für Maststandorte,
- die Bereitstellung von Mitteln aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur für die Erschließung von bis zu 5.000 bisher nicht mit Mobilfunk versorgten Gebieten,
- die Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, die den eigenwirtschaftlichen und geförderten Ausbau flankiert und für Beschleunigung sorgt,
- eine Kommunikationsoffensive, die der intensiven Diskussion in der Öffentlichkeit und den Medien zum 5G-Ausbau Rechnung trägt.
Allerdings fehlen bei den neuen Eckpunkte genau Zielvorgaben und Planungen, wie viel man zu welchem Zeitpunkt erreichen möchte. Es gibt also keinen konkreten Ausbauplan. Daher lässt sich kaum sagen, welche konkreten Effekte es wann für die Nutzer in den Mobilfunk-Netzen geben wird.
Auch die Zielvorgabe einer Spitzenposition im 4G Bereich ist eher kritisch zu hinterfragen. Die anderen Länder im internationalen Vergleich bauen auch weiter aus und wirklich konkrete Hinweis, wie Deutschland den Rückstand aufholen soll, fehlen bislang. Die Straffung von Genehmigungsverfahren ist dabei sicher ein guter Weg – es bleiben aber nach wie vor Genehmigungsverfahren, auch wenn diese vielleicht etwas schneller laufen. Daher dürfte sich der Netzausbau vielleicht etwas beschleunigen, aber den Rückstand im internationalen Vergleich holt man so wohl nicht auf.
Im 5G Bereich gibt es keine konkreten neuen Maßnahmen, aber ein Teil der geplanten Regelungen wird natürlich auch für den 5G Ausbau Auswirkungen haben (vor allem im Bereich von Standorten und Genehmigungsverfahren). Daher werden sich aus dem Paket wohl auch Verbesserungen im 5G Aufbau und Ausbau ergeben.
Zuletzt aktualisiert: 1. November 2019
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Technikaffin seit den Zeiten von Amiga 500 und C64 – mittlerweile aber eher mit deutlichem Fokus auf die Bereich Mobilfunk und Telekommunikation. Die ersten Artikel im Telco Bereich habe ich bereits 2006 geschrieben, seit dem bin ich dem Thema treu geblieben und nebenbei läuft mittlerweile auch noch ein Telefon- und Smartphone Museum um die Entiwcklung zu dokumentieren.
