Ausweispflicht für Prepaid kommt morgen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Ausweispflicht für Prepaid kommt morgen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Der Piratenpolitik Patrick Breyer hat vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Bescherde dagegen eingelegt, dass in Deutschland Prepaid Karten nur noch gegen die Vorlage und die Speicherung der Ausweisdaten verkauft werden dürfen. Seiner Meinung nach ist eine die Anonymität der Kommunikation „essenziell für Presseinformanten, für die anonyme Äußerung unliebsamer Meinungen im Internet und für die vertrauliche Koordinierung politischer Proteste“. Der Gerichtshof hat die Beschwerde auch bereits für zulässig erklärt und wird morgen darüber entscheiden.

In der Ankündigung dazu heißt es:

In 2005 they lodged a constitutional complaint against various sections of the Act, including sections
111, 112 and 113. These provisions covered respectively the obligation to collect the data and for
the authorities to access it, both automatically and on demand.
In January 2012 the Federal Constitutional Court found that the provisions in question were
compatible with the Basic Law as being proportionate and justified.
The applicants complain about the storage of their personal data as users of pre-paid SIM cards,
relying on Article 8 (right to respect for private and family life, the home, and the correspondence)
and Article 10 (freedom of expression).

Welche Entscheidung der Gerichtshof dabei treffen wird, ist dabei noch unklar und es bleibt auch offen, wie genau es weiter geht, wenn die Richter zu dem Schluss kommen sollten, dass die Ausweispflicht Menschenrechte verletzt. In dem Fall müsste wohl die Bundesregierung oder der Bundestag eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen – wie lange das dauert und wann es dann neue Regelungen gibt, ist aber noch offen.

Aktuell gibt es einige Projekte, die anonyme Prepaid Sim anbieten (vorregistriert) und auch im Ausland kann man Prepaid Angebote oft noch ohne Vorlage von Ausweis und Pass kaufen. Auch das ist ein Grund, warum Breyer die Wirksamkeit der Ausweispflicht gegenüber Straftätern bezweifelt und für unwirksam hält.

 

 

 

 

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