Neues US-Dekret: 90 Tage Zeit für den TikTok Verkauf

Neues US-Dekret: 90 Tage Zeit für den TikTok Verkauf – Die US Regierung hat ein neues Dekret veröffentlicht, dass den Druck auf den TikTok Mutterkonzern Bytedance weiter erhöht. Das Unternehmen bekommt offiziell 90 Tage Zeit um einen Verkauf abzuschließen und alle Daten von US Bürgern zu vernichten. Dabei geht es um das US Geschäft des Unternehmens, sollte es keine Einigung darüber geben droht ein komplettes Verbiot des Dienstes in den USA.

Konkret heißt es im Dekret der US Regierung:

In order to effectuate this order, not later than 90 days after the date of this order, unless such date is extended for a period not to exceed 30 days, on such written conditions as the Committee on Foreign Investment in theUnited States (CFIUS) may impose, ByteDance, its subsidiaries, affiliates, and Chinese shareholders, shall divest all interests and rights in:

i) any tangible or intangible assets or property, wherever located, used to enable or support ByteDance’s operation of the TikTok application in the United States, as determined by the Committee; and

(ii) any data obtained or derived from TikTok application or Musical.ly application users in the United States. Immediately upon divestment,ByteDance shall certify in writing to CFIUS that all steps necessary to fully and permanently effectuate the actions required under sections 2(a) and 2(b) have been completed.

Das komplette Dekret ist hier zu finden.

Hintergrund für diese Maßnahmen von Seiten der Trump Regierung sind angebliche Sicherheitsbedenken. Der Dienst bedroht nach Angaben der Regierung die Sicherheit der USA und dies rechtfertig die heftigen Maßnahmen gegen das Unternehmen. Konkrete Details zu den Sicherheitsproblemen durch Tiktok wurden allerdings nicht mitgeteilt. Im Dekret ist nur allgemein von „might take action that threatens to impair the national security ofthe United States“ die Rede – was auch immer man darunter verstehen kann. Unabhängig von der Begründung sind die Maßnahmen aber nun in Kraft gesetzt und es bleibt abzuwarten, wie sich diese Konfrontation weiter entwickelt.

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