Eilanträge von Telekom, O2 und Vodafone gegen die 5G Vergabe bleiben erfolglos

Die drei großen Netzbetreiber Telekom, O2 und Vodafone (und auch mobilcom-debitel) hatten jeweils separat gegen die Vergabenbedingungen der Bundesnetzagentur zur Vergabe der 5G Bereich geklagt und unter anderem mit Eilanträgen versucht, die morgen beginnende Auktion zu stoppen um eine Überarbeitung der Anforderungen für die Vergabe zu erzwingen.

Das Verwaltungsgericht Köln sah allerdings keinen Grund für die Eilanträge und hat daher alle Anträge der Netzbetreiber dahingehend abgelehnt – unter anderem auch, weil das öffentliche Interesse am 5G Ausbau als hoch einzustufen sei. Auch inhaltlich sah das VG Köln keine direkten Verletzungen von Pflichten bei der Bundesnetzagentur.

Das Gericht schreibt dazu im Original:

Zur Begründung hat es ausgeführt, die Entscheidung der BNetzA sei nach dem in den Eilverfahren gewonnenen Erkenntnisstand rechtmäßig. Die BNetzA verfüge bei Regelung der Bedingungen für die Vergabe von Frequenzen über einen Ausgestaltungsspielraum, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei. Dessen Grenzen seien hier nicht überschritten worden. Die Bundesnetzagentur habe die Versorgungsauflagen in vertretbarer Weise für zumutbar gehalten. Auch stünden die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes einem Rückgriff auf bereits zugeteilte Frequenzen nicht entgegen. Eine unzulässige Veränderung der Versorgungsbedingungen vergangener Vergabeverfahren liege darin ebenso wenig, da die Bedingungen allein in dem Fall gölten, dass nunmehr zur Vergabe stehende Frequenzen ersteigert würden. Die Verhandlungsgebote sicherten die Regulierungsziele des Telekommunikationsgesetzes. Die Bewertung der Bundesnetzagentur, dass sie geeignet und erforderlich seien, sei nicht zu beanstanden. Eine unzulässige Privilegierung von Neueinsteigern sei schließlich ebenfalls nicht gegeben, da diese vor der Herausforderung stünden, ein Mobilfunknetz erst aufbauen zu müssen.

Die Entscheidungen des Verwaltungsgericht Köln sind unanfechtbar. Die Antragsteller können damit keine weiteren Rechtsmittel einlegen und daher wird die Frequenzauktion der Bundesnetzagentur morgen wie geplant starten können. In der Hauptsache werden die Netzbetreiber aber sicher weiter eine gerichtliche Klärung anstreben und daher wird es da weitere Urteile geben – nur die Eilanträge auf den vorläufigen Stopp der Auktion wurden abgelehnt.

Aktenzeichen:

  • 9 L 205/19 (Telefónica);
  • 9 L 300/19 (Vodafone);
  • 9 L 351/19 (Telekom);
  • 9 L 455/19 (mobilcom-debitel/freenet)

Verbraucherzentrale Bundesverband – Vergabebedingungen für 5G sind enttäuschend

Der Verbraucherzentrale Bundesverband  (vzbz) hat die Verhandlungen um die Vergabe der neuen 5G Bänder bereits seit einige Zeit mit begleitet und zeigt sich vom finalen Entwurf der Ausbaubedingungen für den neuen schnellen Netzstandard enttäuscht. Man befürchtet einen eher schleppenden Ausbau und hohe Preise – also eher wenig Nutzung in den ersten Jahren nach der Vergabe der ersten 5G Frequenzen. Dazu wird es wohl auch weiterhin weiße Flecken ohne schnelles Internet in Deutschland geben, auch wenn diese etwas weniger werden sollen.

Klaus Müller, Vorstand des vzbv, sagte dazu konkret:

„Die Vergabebedingungen sind aus Verbrauchersicht enttäuschend. Der jetzt schon stagnierende Wettbewerb im Mobilfunkmarkt wird dadurch weiter zementiert.
 
Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das auch zukünftig zu wenig Auswahl und zu hohe Preise für Mobilfunkprodukte. Auch das Problem der weißen Flecken im ländlichen Raum wird uns noch eine Weile begleiten.
 
Nun ist der Gesetzgeber gefragt andere Wege zu finden. Es ist in seiner Verantwortung den flächendeckenden Ausbau der mobilen Internetversorgung zu gewährleisten und den Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt zu beleben.
 
Die Bundesnetzagentur sollte mit Blick auf kommende Auktionen eine Marktüberprüfung angehen. Sie darf nicht wieder über die gleichen rechtlichen Hürden stolpern, die auch jetzt schon verbraucher- und wettbewerbsfreundlichen Vergaberegeln entgegenstanden.“

Die Auktion für die neuen 5G Frequenzen soll dabei bereits Anfang nächsten Jahres starten. Konkret sehen die Ausbauziele, die Bedingung für die Vergabe sind, wie folgt aus:

Versorgt werden sollen bis Ende 2022 mit mindestens 100 Mbit/s

  • mindestens 98 Prozent der Haushalte je Bundesland,
  • alle Bundesautobahnen,
  • die wichtigsten Bundesstraßen sowie
  • die wichtigsten Schienenwege.

Versorgt werden sollen bis Ende 2024

  • alle übrigen Bundesstraßen mit mindestens 100 Mbit/s,
  • alle Landes- und Staatsstraßen mit mindestens 50 Mbit/s,
  • die Seehäfen und wichtigste Wasserstraßen mit mindestens
  • 50 Mbit/s sowie
  • alle übrigen Schienenwege mit mindestens 50 Mbit/s.

Derzeit ist geplant, dass die ersten 5G Angebote für Verbraucher wahrscheinlich 2020 auf den Markt kommen und danach das Mobilfunk-Netz im 5G Bereich deutlich ausgebaut wird. Die großen Netzbetreiber haben aber bereits deutliche Kritik an diesen Vorgaben geäußert und halten die Ziele in großen Teilen für nicht erreichbar. Der wirtschaftliche Aufwand, um diese Abdeckung mit 5G umzusetzen wäre einfach zu groß und würde wohl den Ausbau von 5G eher behindern als fördern. Daher kann man davon ausgehen, dass im Beirat bei der Bundesnetzagentur der Entwurf wohl nochmal sehr kontrovers diskutiert werden wird. Änderungen sind ebenfalls nicht ausgeschlossen.

In Deutschland wird das 5G Netz für den Anfang in folgenden Frequenzen aufgebaut:

  • 1920 MHz bis 1980 MHz
  • 2110 MHz bis 2170 MHz
  • 3.400 MHz bis 3.700 MHz

Wer den Zuschlag bekommt ist allerdings noch offen, denn neben den großen Netzbetreibern könnten in der Auktion natürlich auch andere Anbieter Gebote abgeben und sich damit durchaus auch durchsetzen. Man kann aber davon ausgehen, dass sowohl Telekom* als auch Vodafone* und auch O2* mit Sicherheit mit dabei sein werden und mitbieten und es ist durchaus denkbar, dass beispielsweise auch United Internet (Drillisch und 1&1) sich an der Auktion beteiligt. Wer dann allerdings wirklich Frequenzbereiche bekommt, muss sich natürlich erst noch zeigen.

Derzeit fehlen noch Handys und Smartphones* mit 5G. Die Anbieter haben aber bereits angekündigt, dass 2019 die ersten 5G-fähigen Smartphones* auf den Markt kommen sollen.

5G-Frequenzauktion: 500 Stationen zusätzlich mit 5G pro Netzbetreiber bis 2022

Die neuen Frequenzen für den 5G Mobilfunk werden wieder in einer Auktion vergeben, so dass alle Interessenten die Chance haben, Teile des Spektrums zu ersteigern und künftig den Kunden anzubieten. Die Bundesnetzagentur hat nun einen Entwurf zu den Vergabebedingungen und Auktionsregeln vorgelegt, der neben den Preisen auch noch weitere Bedingungen vorsieht, die an die Vergabe der Frequenzen gekoppelt sind.

„Wir planen anspruchsvolle Auflagen für eine Verbesserung der Mobilfunkversorgung. Beispielsweise haben wir die geltenden Auflagen bei der Datenübertragungsrate verdoppelt. Wir werden in den nächsten Jahren weitere Frequenzen vergeben, insbesondere auch solche, die für die Versorgung der Fläche besser geeignet sind“, so Homann weiter. „Der Ausbau der Netze bleibt eine dauerhafte Aufgabe. Ein flächendeckender Ausbau mit der 5G Technologie bereits jetzt ist unverhältnismäßig teuer. In Zukunft werden die Kosten für den weiteren Ausbau sinken, weil es dann mehr Glasfaserleitungen und auch für die Fläche geeignetere Frequenzen geben wird. Die Frequenzen, die wir jetzt vergeben, sind Kapazitätsfrequenzen mit nur kurzen Reichweiten.“

Die Vorgaben der Bundesnetzagentur an eventuelle Bieter sind dabei recht anspruchsvoll und werden den Unternehmen einige Anstrengungen abverlangen. Unter anderem müssen die Bieter folgende Auflagen erfüllen:

  • mindestens 98 % der Haushalte mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde im Down-link zu versorgen (bis Ende 2022)
  • an fahrgaststarken Bahnstrecken mindestens 50 Mbit/s bereitzustellen (bis Ende 2022)
  • Autobahnen und Bundesstraßen sollen über 5G mit 100 Megabit Datengeschwindigkeit pro Sekunde bis Ende 2022 versorgt werden.
  • Ebenfalls bis Ende 2022  sollenmindestens 500 Stationen zusätzlich zu den Auflagen für Straßen und Haushalte für 5G aufgebaut werden.
  • Weitere 500 Masten je Anbieter (zusätzlich zu den Auflagen) sollen im ländlichen Bereich die Versorgung mit 100MBit/s sicher stellen. Konkret wird es damit wohl also etwa 2×1500 neue Masten für 5G Versorgung in Deutschland geben, wobei auch der ländliche Raum mit versorgt wird.

Die Unternehmen werden also neben den Kosten für die Frequenzen selbst auch noch hohe Investitionen in den schnellen Ausbau stecken müssen, um die Vorgaben der Bundesnetzagentur zu erfüllen. Unklar ist allerdings, was genau passiert, wenn ein Unternehmen diese Bedingungen nicht erfüllt. Möglicherweise werden dann Bußgelder auferlegt, es könnte aber auch passieren, dass die Frequenznutzung entzogen wird.

Einen Punkt hat die Bundesnetzagentur aber leider nicht umgesetzt: das Roaming in den neuen Netzen. Es gab die Forderung, dass die Netzbetreiber auch Dritte den Zugang zu den Netzen erlauben müßten (natürlich gegen entsprechende Entgelte). Hierfür sieht die BNetzA aber keinen gesetzlichen Rahmen. Es ist also nicht möglich, Netzbetreiber zu zwingen, die Netze zu öffnen. Stattdessen sollen sich die Anbieter über Verhandlungen einigen, wer welchen Zugang erhält. Damit droht leider wieder die Gefahr, dass die neuen Netze abgeschottet werden vor allem den eigenen Kunden zur Verfügung stehen. Dieses Vorgehen kennt man bereits von LTE – auch hier gab es lange Zeit eine Zweiklassengesellschaft auf dem Markt, von Nutzern, die LTE bereits angeboten bekommen haben und Verbrauchern, die bei anderen Anbietern waren und kein LTE hatten.

Der Beirat der Bundesnetzagentur berät am 24. September über den Entwurf zu den Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion. Nach der Beiratsbefassung ist eine Konsultation des Entwurfs mit den Marktteilnehmern geplant. Die endgültige Entscheidung soll im November ergehen. Die Auktion ist im ersten Quartal 2019 in Mainz geplant.