Abmahnung für Vodafone und O2: Kündigung auch bei Portierungsproblemen aktiv

Verbraucherschützer haben die beiden Telekommunikationsunternehmen Vodafone und O2 abgemahnt, weil es bei beiden Anbietern Beschwerden von Kunden gab, dass Kündigungen storniert wurden, beispielsweise weil es Probleme bei der Portierung gab. In solchen Fällen gingen die beiden Unternehmen bisher von einer Rücknahme der Kündigung aus. Das kann zu Problemen führen, weil dann beispielsweise Kündigungsfristen nicht mehr eingehalten werden können, wenn die Kündigung nochmal neu durchgeführt werden muss. Oft verlängern sich die Verträge dann um weiter 12 Monate mit einer neuerlichen Frist zur Kündigung von 3 Monaten.

Vodafone schrieb seinen Kunden dazu beispielsweise:

Sie haben die Portierung Ihrer Rufnummer storniert. Ihr Kündigungsauftrag mit Rufnummern-Mitnahme gilt deshalb nicht mehr. Ihr Vertrag mit uns läuft weiter. Bitte beachten Sie: Stornieren Sie Ihren Portierungsauftrag bei Ihrem neuen Anbieter, gilt das als Rücknahme Ihrer Kündigung.

Nach Ansicht der Verbraucherzentrale ist das aber so nicht zulässig. Auch bei Problemen wie einer nicht durchgeführten Portierung kann der Anbieter nicht einfach davon ausgehen, dass die Kündigung nicht weiter bestehen würde.

„Die Rufnummernportierung ist von der Kündigung des Telefonvertrages rechtlich unabhängig. Kündigt ein Kunde also fristgerecht seinen Vertrag, dann kann das Unternehmen nicht eigenmächtig eine Vertragsverlängerung einleiten“, erklärt Tom Janneck, Teamleiter beim Marktwächter Digitale Welt in der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. „Will ein Anbieter seine Kunden glauben machen, das sei anders, dann kann man nicht nur von einer Irreführung über die dem Vertragspartner zustehenden Rechte sprechen“, so Janneck weiter, „in solchen Fällen nutzen Telefónica und Vodafone schlichtweg die Rechtsunkenntnis der Verbraucher aus.“

Die beiden Unternehmen haben diese Abmahnung mittlerweile auch akzeptiert und entsprechende Unterlassungserklärungen abgegeben. Bei beiden Anbietern sollten daher diese Form der Rücknahme von Kündigungen nicht mehr vorkommen.

Verbraucher, die diese oder ähnliche Probleme mit ihrem Telekommunikationsanbieter haben, können ihre Erfahrungen über das Beschwerdeformular (https://ssl.marktwaechter.de/mitmachen/beschwerdeformular) der Marktwächter melden. Außerdem können sich Betroffene bei den Verbraucherzentralen in ihrer Nähe über ihre Rechte informieren. Weitere Informationen zum Beratungsangebot der Verbraucherzentralen finden Sie hier: https://www.verbraucherzentrale.de/beratung.

Abmahnung für WhatsApp Nutzung durch Minderjährige möglich

Die Nutzung von WhatsApp steht (unter anderem auch wegen der Datenweitergabe an Facebook) bei vielen Verbrauchern in der Kritik. Trotzdem ist der Messenger nach wie vor das meist genutzte Tool zur Online-Kommunikation – und das auch bereits bei Kindern.

Das Amtsgericht Bad Hersfeld (Az.: F 120/17 EASO) hat dazu in einem bereits Mitte Mai veröffentlichen Bericht einige kritische Punkte festgehalten. So geht das Gericht von deutlich höheren Prüf- und Sorgfaltspflichten von Eltern aus, wenn ihre Kinden WhatsApp nutzen und damit mit anderen Personen in Kontakt stehen. Das Urteil selbst bezieht sich zwar auch WhatsApp, dürfte auf andere Messenger so aber auch übertragbar sein. In den Grundsätzen der Entscheidung heißt es:

Wer den Messenger-Dienst „WhatsApp“ nutzt, übermittelt nach den technischen Vorgaben des Dienstes fortlaufend Daten in Klardaten-Form von allen in dem eigenen Smartphone-Adressbuch eingetragenen Kontaktpersonen an das hinter dem Dienst stehende Unternehmen.

Wer durch seine Nutzung von „WhatsApp“ diese andauernde Datenweitergabe zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Im vorliegenden Urteil hat das Gericht die Mutter des Kindes verpflichtet, von allen Personen, welche aktuell im Adressbuch des Smartphones ihres Sohnes gespeichert sind, schriftliche Zustimmungserklärungen einzuholen. Unter anderem sollte den Personen damit auch mitgeteilt werden, wie die Speicherung (Pseudonym, Kürzel oder aber Vor- oder/und Nachname als Klardatum) im Handy des Sohnes erfolgt. Darüber hinaus hat das Gericht der Mutter auferlegt, sich zum Thema WhatsApp weiter zu bilden und dies wird auch kontrolliert.

Hintergrund der Entscheidung ist an sich eine familienrechtliche Anordnung zu den Umgangszeiten. Das dabei auch relativ grundsätzliche Anforderungen zur Smartphone Nutzung entstanden sind, entstand aus dem Fortgang des Verfahrens. Unter anderem merkte der Sohn dabei auch an:

… dass die Mutter aus seiner Sicht zu viel an ihrem eigenen Smartphone zu Gange wäre und dann nicht genug Zeit für ihn aufbringen würde. Konkret sei er bei seinen Nachfragen zum Spielen eines Gesellschaftsspiels wiederholt mit der Aussage „gleich“ vertröstet worden, während die Kindesmutter bloß fortlaufend mit ihrem Smartphone beschäftigt gewesen sei.

Ob man dieses Urteil daher so pauschal auf andere Fälle übertragen kann, ist daher nicht wirklich sicher. Es zeigt aber durchaus, welche rechtliche Dimension die einfache Nutzung einer App mittlerweile hat und auch, das Eltern mit der Technik in diesem Zusammenhang oft überfordert sind. Allerdings ist noch nicht sicher, ob dieses Urteil in einer höheren Instanz auch Bestand hätte.

Drohnenflug über Nachbargrundstück kann abmahnfähig sein

Der Flug mit Kameradrohnen dürfte die deutsche Gerichtsbarkeit in den nächsten Jahren zunehmen beschäftigen und es gibt mittlerweile einige Urteile dazu. So gehen die Richter beim Amtsgericht Potsdam (Az. 37 C 454/13) davon aus, dass ein Grundstücksinhaber gegen unberechtigte Drohnenüberflüge einen Unterlassungsanspruch hat.

Im vorliegenden Fall hatte der Nachbar eine Kameradrohne in Höhe von etwa 7 Metern über dem Grundstück fliegen lassen. Das Nachbargrundstück war dabei durch eine hohe Hecke für normale Blick geschützt gewesen. Zufällig hatte dort auch gerade eine Frau ein Sonnenbad genommen. Dagegen durfte der Eigentümer des Grundstücks eine Unterlassung aussprechen. Das AG Potsdam formuliert wie folgt:

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Unterlassung […]

Der Beklagte hat durch den Überflug der von ihm gesteuerten Flugdrohne unter Fertigung von Bildern in Echtzeitübertragung über das klägerische Grundstück in das Persönlichkeitsrecht des Klägers eingegriffen. Davon ist das Gericht nach Durchführung der Beweisaufnahme überzeugt.

Ob dieses Urteil auch eine generelle Aussagekraft hat, lässt sich nicht konkret sagen. Der Fall ist doch sehr speziell und die Flughöhe mit 7 Metern wirklich sehr nahe an einer Belästigung. Ob die Entschcheidung des AG bei 50 oder 100 Meter Flughöhe ähnlich ausgefallen wäre, darf bezweifelt werden. Dazu wurde in dem Fall auch die Vorgeschicht und das nicht gerade gute Verhältnis der Nachbarn berücksichtig:

Dies gilt umso mehr, wenn wie im vorliegenden Fall – einem offenbar gestörten Nachbarschaftsverhältnis – das Fliegenlassen der Drohne über dem klägerischen Grundstück nicht mehr als zufällig erachtet werden kann, sondern in seiner gezielten Form bereits Züge von Mobbing hat.

Trotzdem zeigt das Urteil, das Flüge mit Drohnen nach wie vor ein sehr heikler rechtlicher Bereich sind, und geeignet in vielen Bereichen in die Schutzsphären anderer Menschen einzugreifen. Das sollte man beachten, wenn man selbst mit einer Drohne unterwegs sein möchte.