Kommentar: (Handy-)Verträge müssen eingehalten werden – und zwar ganz und nicht nur fast

Kommentar: (Handy-)Verträge müssen eingehalten werden – und zwar ganz und nicht nur fast – Das OLG Frankfurt hat heute ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Ein Mobilfunk-Anbieter wurde jetzt dazu verurteilt, die Verträge mit den Kunden einzuhalten und sie nicht einfach zu den eigenen Gunsten zu ändern. Warum dieses Urteil notwendig ist, bleibt unklar, denn schon die Römer wussten: „Pacta sunt servanda„. Verträge sind einzuhalten und zwar ganz und nicht nur beinahe.

Der Anbieter hatte sich in den AGB das Recht vorbehalten, die eigenen Preise etwas abzuändern und das, ohne dass der Kunde etwas dagegen machen konnte. Das Sonderkündigungsrecht für solche Fälle wurde in den AGB ausgeschlossen.  Zu Unrecht, urteilten die Richter und schrieben dazu:

Zu Recht sei die Beklagte jedoch verurteilt worden, es zu unterlassen, den Kunden im Falle einer Preiserhöhung ein Widerspruchsrecht erst ab einer Preiserhöhung über 5 % zu gewähren. Den Kunden müsse vielmehr bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen – hier in Form einer Preiserhöhung – ein Widerspruchsrecht zugestanden werden. Dies folge aus der sog. Universaldienste Richtlinie der EU (Art. 20 Abs. 2 RL 2002/2 20/EG in der Fassung RL 2009/135/EG). Auf die Frage, ob es sich um eine „wesentliche“ Preiserhöhung handele, komme es damit nicht an. Im Übrigen sei eine Preiserhöhung von 5 % nicht wenig und könne für manchen Kunden erheblich sein.

Man stelle sich einmal den umgekehrten Fall vor: die Kunden zahlen auf einmal 4 Prozent weniger im Monat und begründen das mit einer einseitigen Vertragsänderung. Die 4 Prozent weniger wären doch unwesentlich und daher vom Anbieter zu akzeptieren. Das Geschrei beim Mobilfunk-Anbieter wäre groß und wahrscheinlich würde die Inkasso-Maschine anlaufen.

Daher ist es gut zu sehen, dass zumindest die Richter die Vertragsgrundsätze kennen und hier verbraucherfreundlich urteilen, auch wenn das aktuelle Urteil noch nicht rechtskräftig ist und daher der betroffene Anbieter auch noch dagegen vorgehen kann. Dennoch ist es aber eigentlich schlimm, dass wegen solchen Selbstverständlichkeiten ein Gericht bemüht werden muss.

 

 

 

OLG Frankfurt: auch kleine Preiserhöhungen lösen ein Sonderkündigungsrecht aus

OLG Frankfurt: auch kleine Preiserhöhungen lösen ein Sonderkündigungsrecht aus – Der Dachverband der Verbraucherzentralen hatte gegen die AGB eines Mobilfunk-Anbieters geklagt und dabei mehrere Passagen beanstandet, die Kunden zu sehr benachteiligen würden. Unter anderem hatte das Unternehmen in den AGB festgeschrieben, dass Kunden nur dann ein Sonderkündigungsrecht hätten, wenn Preiserhöhungen über 5 Prozent betragen würden. In anderen Fällen würden nur die normalen Kündigungsmöglichkeiten gelten.

Dagegen gingen die Verbraucherzentralen gerichtlich vor und bekamen nun vor dem OLG Frankfurt recht (09.04.2020, Az.: 1 U 46/19). Die Richter sahen in dieser Passage ebenfalls eine Benachteiligung der Kunden, diese müssten bei jeder Vertragsänderung ein Sonderkündigungsrecht bekommen. Sollte ein Anbieter also den Vertrag einseitig ändern (beispielsweise in dem Preise erhöht werden), können Kunden auch bei längeren Vertragslaufzeiten sofort kündigen.

Das Gericht schreibt im Original dazu:

Zu Recht sei die Beklagte jedoch verurteilt worden, es zu unterlassen, den Kunden im Falle einer Preiserhöhung ein Widerspruchsrecht erst ab einer Preiserhöhung über 5 % zu gewähren. Den Kunden müsse vielmehr bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen – hier in Form einer Preiserhöhung – ein Widerspruchsrecht zugestanden werden. Dies folge aus der sog. Universaldienste Richtlinie der EU (Art. 20 Abs. 2 RL 2002/2 20/EG in der Fassung RL 2009/135/EG). Auf die Frage, ob es sich um eine „wesentliche“ Preiserhöhung handele, komme es damit nicht an. Im Übrigen sei eine Preiserhöhung von 5 % nicht wenig und könne für manchen Kunden erheblich sein.

Andere Passagen der AGB (beispielsweise zur Textform der Kündigung) wurden dagegen als rechtmäßig eingestuft und können daher weiter verwendet werden.

Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BGH zugelassen. Bisher ist unklar, ob die Verbraucherzentale oder der Mobilfunk-Anbieter diese Möglichkeit in Anspruch nehmen werden.

Windows 10: Erlaubnis zur Sperrung illegaler Hard- und Software per AGB

Windows 10: Erlaubnis zur Sperrung illegaler Hard- und Software per AGB – Windows 10 macht derzeit im Bereich des Datenschutzes eher negative Schlagzeilen und das könnte auch in anderen Bereichen so weiter gehen, denn derzeit werden immer mehr Punkte entdeckt, die man durchaus auch sehr kritisch sehen kann. So gibt es im Microsoft Servicevertrag (aktiv seit August 2015) eine Klausel, in der sich das Unternehmen vorbehält, gegen gefälschte Software und unerlaubte Hardware vorzugehen und diese unter Umständen auch zu sperren.

Im Servicevertrag heißt dabei:

Wir sind berechtigt, Ihre Version der Software automatisch zu überprüfen.Dies ist Voraussetzung dafür, dass wir die Dienste bereitstellen können, Softwareupdates oder Konfigurationsänderungen ohne Ihnen hierfür Gebühren zu berechnen herunterladen können sowie die Dienste, einschließlich jener, die Sie am Zugriff auf die Dienste, am Spielen von gefälschten Spielen oder an der Nutzung unerlaubter Hardware-Peripheriegeräte hindern, aktualisieren, verbessern und weiterentwickeln können.Unter Umständen sind Sie verpflichtet, die Software zu aktualisieren, damit Sie die Dienste weiter nutzen können.

Der Servicevertrag gilt dabei nicht nur für die Windows 10 Version sondern für eine Vielzahl von Microsoft Diensten (beispielsweise Skype oder die Xbox). Unklar ist, welche Software genau Microsoft als gefälscht betrachtet und welche Hardware erlaubt ist und welche nicht. Der Passus ist aber so weitreichend fomuliert, dass theoretisch eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht kommen.

Ob Microsoft bei Windows 10 schon von diesen Rechten Gebrauch gemacht hat ist nicht bekannt.