Österreich: anonyme Simkarten laufen zum 1. September ab

Simkarten

In ganz Europa wurden in den letzten Jahren die Anforderungen an Simkarten und Prepaidtarife verschärft. Auch in Österreich gibt es dazu neue Regelungen, unter anderem müssen zu neuen Simkarten immer die Ausweisdaten erfasst werden, um sicherzustellen, dass es keine anonymen Sim mehr auf dem Markt gibt. Dazu läuft die Frist zu Registrierung bestehender Simkarten bald ab. Wer noch alte Simkarten hat und bei diesen keine Ausweisdaten hinterlegt sind, kann diese ab dem 1.9.2019 nicht mehr aufladen. Wenn danach das Guthaben verbraucht ist, können sie auch nicht mehr genutzt werden und früher oder später kündigt der Betreiber sie bzw. schaltet die Handykarten ab.

Die Regulierungsbehörde in Österreich schreibt dazu:

SIM-Karten-Nutzer mit Vertrag haben schon bei Vertragsabschluss ihre notwendigen Daten angegeben. Aber bereits vor Jahreswechsel bestehende Nutzerinnen und Nutzer von Wertkarten müssen die Registrierung ihrer bis dahin anonymen SIM-Karten bis zum 1. September 2019 nachgeholt haben. Passiert das nicht, kann die Karte nicht mehr aufgeladen und nach Verbrauch des Guthabens nicht mehr aktiv genutzt werden.

Wer also noch anonyme Simkarten in Österreich hat, sollte diese im besten Fall vor dem Datum registrieren lassen. In den meisten Fällen kann dies ohne Kosten über das Internet vorgenommen werden. Die Betreiber erfassen dabei den Namen, den akademischen Grad und auch das Geburtsdatum direkt von den Ausweisdokumenten.

Diese Regelung gilt in dieser Schärfe im Übrigen nur für Simkarten aus Österreich. In Deutschland gibt es zwar mittlerweile auch die gesetzliche Pflicht, neue Handykarten im Prepaid Bereich nur gegen Ausweis oder Reisepass freizuschalten, aber das gilt wirklich nur für neue Tarife. Bestehende Simkarte können in Deutschland auch weiterhin anonym genutzt werden. Eine Pflicht zu Registrierung bestehender Handykarten gibt es hier nicht und auch kein Datum an dem anonyme Prepaidkarten ablaufen würden.

Ob diese Maßnahmen wirklich einen Nutzen haben und für mehr Sicherheit sorgen, ist bisher noch offen, denn einen Evaluierung der Umsetzung und deren Auswirkungen steht bisher zumindest in Deutschland noch aus. Die Piratenpartei hatte erst ein Programm für anonyme Sim gestartet um die rechtliche Situation zu klärn.

Piratenpartei bietet anonym Prepaidkarten an (Update)

In Deutschland müssen Prepaid Simkarten nach einer Änderung im Telekommunikationsgesetzt spätestens seit 2017 immer persönlich registriert werden. Die entsprechenden Anbieter sind verpflichtet, die Ausweisdaten der jeweiligen Nutzer zu erfassen und zu speichern. Daher haben alle deutschen Prepaid Anbieter mittlerweile in ihren Systemen ein Idetifikationssystem eingeführt. Vor der Freischaltung der Prepaid Sim werden dabei dann die Ausweisdaten per Post-Ident oder Video-Ident erfasst.

Diese Vorgehensweise ist nicht nur komplex und die Registrierung einer Prepaidkarte macht mittlerweile mehr Aufwand als der Abschluss eines normalen Prepaid Vertrages, es ist damit auch nicht mehr möglich anonym oder zumindest pseudynom zu kommunizieren. Letzteren Punkt kritisiert die Piratenpartei scharf und hat deswegen auch einen Prozess vor dem Menscherechtsgerichtshof angestrengt. Bis hier ein Urteil gefällt wird, bietet die Partei derzeit aber auch Hilfe zur Selbsthilfe an und stellt für Mitglieder anonyme Simkarten zur Verfügung, die auf den Landesverband Baden-Würtemberg registriert sind. Die anonymen Handykarten scheinen dabei derzeit nur an Mitglieder ausgegeben zu werden und nicht an Dritte.

Die Piratenpartei schreibt im Original zum Hintergrund:

Die Piratenpartei Baden-Württemberg stellt, nachdem der Menschenrechtsgerichtshof noch immer kein Urteil gefällt hat, Mitgliedern der Piratenpartei Deutschland SIM-Karten zur Verfügung. Diese wurden auf den Landesverband registriert und sind somit nicht auf den Benutzer zurückverfolgbar. Diese Vorgehensweise ist legal (§ 111 Abs. 1 S. 3 Nr. 7 TKG).

Ob sich die Rechtsauffassung halten lässt, dass diese Vorgehensweise vom Telekommunikationsgesetzt (TKG) gedeckt ist, muss im Zweifelsfall wohl erst durch ein Gericht geklärt werden. Im Zweifel wird der entsprechende Kartenanbieten wahrscheinlich die Simkarten abschalten, wenn die Gefahr besteht, dass diese Aktion nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht, daher sind die verteilten Simkarten eher als politisches Zeichen zu sehen und weniger als tatsächlicher Ersatz für den eigenen Handytarif.

Update: Borys Sobieski, Vorsitzender Piratenpartei Baden-Württemberg, hat in den Kommentaren nochmal darauf hingewiesen, dass man das Vorgehen mit dem Anbieter abgesprochen hat und eine Sperre daher kaum zu befürchten ist.

Dennoch ist es durchaus wichtig, die Frage zu stellen, ob die neue Regelung mit der Registrierung aller neuen Prepaidkarten wirklich den gewünschten Zweck erreicht hat oder ob es nur viel Aufwand für letztendlich wenig Sicherheitsgewinn war.

 

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Bundesrat winkt Ausweispflicht für Simkarten durch

Der Bundesrat hat gestern den neuen sogenannten Anti-Terror-Gesetzen zugestimmt und damit auch grünes Licht für die Ausweispflicht für Simkarten gegeben. Zukünftig müssen per der Ausgabe von Prepaidkarten die Ausweisdokumente der Käufer erfasst werden. So will man verhindern, dass anonyme oder pseudonyme Karte auf den Markt kommen, die dann unter Umständen von Terroristen genutzt werden können.

Es wird allerdings noch eine Übergangsphase von 12 Monaten geben, in denen die händler und Mobilfunk-Anbieter ihre Systeme an die neuen Regelungen anpassen können. Terroristen haben also noch etwa ein Jahr Zeit um sich mit anonymen Simkarten einzudecken. Die Regelungen greifen auch nicht bei bereits auf dem Markt vorhandenen Simkarten – diese müssen auch nach dem neuen Gesetzt nicht nachträglich registriert werden. Ursprünglich war sogar eine Frist von 18 Monaten für den Übergang angedacht gewesen, aber das Parlament hat den Regierungsentwurf an dieser Stelle noch weiter verschärft.

Für die Prüfung der Ausweisdokumente und die entsprechende Dokumentation werden zusätzliche Kosten bei den Anbietern entstehen. Allerdings konnten die federführenden Ministerien dazu keine Angaben machen, denn das Gesetz war zu schnell auf den Weg gebracht worden. Nach ersten Hochrechnung beläuft sich der Aufwand aber auf mindestens 50 Millionen Euro im Jahr (bei ca. 16 Millionen verkauften Prepaidkarten jährlich) und ist damit in einem relativ hohen Bereich. Diese Kosten fallen bei den Anbietern an und werden dann wohl auf die Kunden weiter gegeben. Damit dürften Prepaidkarten in Deutschland über kurz der lang teurer werden. Ob es zukünftig noch Prepaid Freikarten geben wird oder ob sich diese Form der Karten nicht mehr rechnet, ist noch offen.