Berufungs-Urteil: Kein Markenschutz für das Aussehen des iPhone
Der US Court of Appeals for the Federal Circuit hat im Patent- bzw. Markenstreit zwischen Apple und Samsung das Urteil der Vorinstanz in Teilen aufgehoben, andere Teile aber bestätigt. Der Prozess hatte nicht nur aufgrund der Dimension der betroffenen Geräte für Aufsehen gesorgt, sondern auch weil Apple darin Ansprüche an bestimmten Designkriterien beansprucht hatte. Unter … Weiterlesen