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Ausweispflicht für Prepaid kommt morgen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

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Ausweispflicht für Prepaid kommt morgen vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – Der Piratenpolitik Patrick Breyer hat vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine Bescherde dagegen eingelegt, dass in Deutschland Prepaid Karten nur noch gegen die Vorlage und die Speicherung der Ausweisdaten verkauft werden dürfen. Seiner Meinung nach ist eine die Anonymität der Kommunikation “essenziell … Weiterlesen

Bundesrat winkt Ausweispflicht für Simkarten durch

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Der Bundesrat hat gestern den neuen sogenannten Anti-Terror-Gesetzen zugestimmt und damit auch grünes Licht für die Ausweispflicht für Simkarten gegeben. Zukünftig müssen per der Ausgabe von Prepaidkarten die Ausweisdokumente der Käufer erfasst werden. So will man verhindern, dass anonyme oder pseudonyme Karte auf den Markt kommen, die dann unter Umständen von Terroristen genutzt werden können. … Weiterlesen