Bundesnetzagentur schaltet Rufnummer angeblicher Notarkanzlei ab

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist wieder aktiv geworden gegen den Missbrauch von Rufnummern. Dieses Mal ist die Behörde gegen die angebliche Notarkanzlei Artmann und Kollegen vorgegangen, die vorgebliche Gewinne verteilen wollte, vorher von den Betroffenen aber Zahlungen bzw.  Gutscheine verlangte. Die BNetzA schreibt konkret zu den Vorwürfen:

… Mittels automatisierter Bandansagen wurden die Beschwerdeführer über eine vermeintliche Gewinnausschüttung durch die zuvor genannte Kanzlei informiert und nachdrücklich zum Rückruf der Rufnummer 089 785 761 980 aufgefordert. Sofern die Beschwerdeführer tatsächlich zurückriefen, wurde Ihnen von der angeblichen Notarin ein Gewinn in Höhe von ca. 150.000,- € in Aussicht gestellt. Den Betrag würden die Gewinner jedoch erst erhalten, wenn sie zwei Amazon-Gutscheine im Wert von je 100,- € kaufen und der Notarin die Gutschein-Codes telefonisch übermitteln. Eine tatsächliche Auszahlung des Gewinns war im Gegenzug nicht beabsichtigt. Laut Notarverzeichnis gibt es keine Notarkanzlei Artmann und Kollegen …

Die angeblichen Notare hatte auf diese Weise eine ganze Reihe von Beschwerden in sehr kurzer Zeit ausgelöst, so dass man davon ausgehen kann, dass diese Masche sehr häufig und eventuell auch automatisiert angewendet wurde. Leider kann man an dieser Stelle auch noch keine Entwarnung geben, denn die Rufnummer wurde zwar abgeschaltet, die Hintermänner können aber wohl weiter machen und damit ist es möglich, dass das gleiche System unter einer anderen Rufnummer weiter geführt wird.

Prinzipiell sollte man daher bei Gewinnspiel-Versprecher nie in Vorleistung gehen, seriöse Anbieter verlangen keine Gebühren für die Auszahlung von Gewinnen. Kosten für Gewinn-Übertragungen sind in der Regel immer ein sicheres Zeichen für eine betrügerische Vorgehensweise.

Die Bundesnetzagentur geht häufiger gegen solche Machenschaften vor. Erst im Mai hatte man mehrere hundert Nummern abschalten lassen, weil es in kurzer Zeit mehrere hundert Beschwerden von Verbrauchern bekommen, in denen es um Werbe-SMS mit pornographischen Inhalten gibt. Die Kurznachrichten versprachen angebliche Gewinne, enthielten vermeintliche persönliche Nachrichten oder Informationen über vorgeblich verfügbare Kredite. Jede SMS enthielt einen Kurzlink, der auf eine Internetseite mit pornographischen Angeboten führte. Öffnet der Nutzer diese Seite, wird er zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements zu Preisen von 2,99 Euro bis 4,99 Euro pro Woche für das Herunterladen von pornographischen Filmen und Bildern aufgefordert. Eine Einwilligung zum Senden dieser SMS an die betroffenen Verbraucher gab es in der Regel nicht.

Die BNetzA hat daher reagiert und insgesamt 220 Mobilfunkrufnummern abschalten lassen, die in Zusammenhang mit dieser SMS-Werbung stehen. Diese Rufnummern können damit zukünftig nicht mehr genutzt werden und stehen daher auch nicht mehr als Absender für unfreiwillige Werbung zur Verfügung.

Verbraucher sollten auf Werbe-SMS von unbekannten Absendern nicht reagieren. Das gilt auch für vermeintlich persönliche Inhalte oder Gewinnversprechen„, mahnt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Wir werden auch weiterhin gezielt Maßnahmen anordnen, um die Menschen vor telefonischer Belästigung zu schützen.

Im Bereich Rufnummernmissbrauch hat die Bundesnetzagentur bei rechtswidriger Nummernnutzung die Befugnis, einzuschreiten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Ein Ansatzpunkt für Maßnahmen kann insbesondere bei Verstößen gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetz (TKG) selbst, aber auch bei Verstößen gegen andere Vorschriften wie z. B. das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegen. Eine rechtswidrige Nummernnutzung kann je nach Ausmaß des Verstoßes zur Abmahnung, Abschaltung von Nummern, zu Rechnungslegungs- und Inkassierungsverboten, Portierungsverboten, Geschäftsmodelluntersagungen und zu Schaltungsverboten führen. In diesem Fall scheint mal allerdings neben der Abschaltung keine weiteren Maßnahmen ergriffen worden zu sein. Zumindest wurde seitens der BNetzA nicht mitgeteilt, dass man beispielsweise auch eine Abmahnung ausgesprochen hat. Möglich wäre auch ein Inkassierungsverbot: dann dürften die offenen Rechnungen aus diesen SMS nicht mehr eingefordert werden. In anderen Fällen hatte die Behörde auch bereits ein Bußgeld ausgesprochen. Auf diese Maßnahmen scheint man in diesem Fall verzichtet zu haben.

Bundesnetzagentur: „Vodafone Pass“ muss angepasst werden

Die Bundesnetzagentur hat das Angebot der sogenannten Vodafone-Pässe geprüft und nun ein Ergebnis vorgelegt. Mit diesen Angeboten können Kunden des Unternehmens Dienste aus einem entsprechenden Bereich kostenfrei nutzen. Damit ist beispielsweise kostenfreies Streaming oder auch kostenfreies Chatten möglich, das entsprechende Datenvolumen wird nicht berechnet. Teilweise gibt es diese Pässe kostenfrei mit zum Tarif, man kann aber gegen eine Gebühr auch zusätzliche Pässe buchen.

Die Bundesnetzagentur hält das Angebot nach der aktuellen Prüfung grundsätzlich für zulässig. Auch einen Verstoß gegen die Netzneutralität sieht die Behörde nicht.

Vodafone Pass kann weiterhin gebucht werden, jedoch sind Anpassungen für die Nutzung in der EU erforderlich. Wir sorgen dafür, dass Vodafone Pass auf Reisen genutzt werden kann wie zu Hause„, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Kritikpunkte der Bundesnetzagentur zur Netzneutralität hat Vodafone zwischenzeitlich ausgeräumt.

Die geforderten Änderungen am Angebote sehen wie folgt aus:

  • Die Leistungen aus dem Vodafone-Pass können derzeit nur im Inland genutzt haben. Das sieht die Bundesnetzagentur in Hinsicht auf die geltenden Roaming-Regelungen in der EU kritisch. Die Behörde fordert daher, dass Vodafone das Angebot auch für die Nutzung in der EU öffnet. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Möglichkeit haben, den Vodafone Pass im EU-Ausland genauso wie zu Hause zu nutzen, das heißt ohne ihr nationales Datenvolumen beim Roaming zu verbrauchen.
  • Inhalteanbieter bei „Vodafone Pass“  konnten bisher nur teilnehmen, wenn sie auch eine App angeboten hatten. Auch dies sah die Bundesnetzagentur als ein Problem an, denn für solche Dienste muss eine transparente, offene und diskriminierungsfreie Teilnahme möglich sein. Mittlerweile hat Vodafone aber die Verträge angepasst und auch die Verträge offen gelegt – man war damit den Anforderungen der Bundesnetzagentur gefolgt.

Wenn diese Bedingungen umgesetzt werden, sieht die Behörde keine weiteren Probleme für das Angebot.

Verbraucherzentrale und Chaos Computer Club wollen Angebot verbieten

Für den Verbraucherzentrale Bundesverband fällt dagegen die Bewertung anders aus: die GigaPass Optionen benachteiligen kleine Unternehmen, denn sie  müssen die rechtlichen und technischen Vorgaben der Vodafone* GmbH einhalten. Auch nicht-kommerzielle Angebote und Initiativen leiden darunter. Darum sind die Angebote ein Verstoß gegen die Netzneutralität und müssen nach Ansicht des Bundesverbandes verboten werden.

Im Original heißt es:

Die Tarifoption „Vodafone* GigaPass“ der Vodafone GmbH ist aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) nicht vereinbar mit den Regeln der Netzneutralität. Der vzbv fordert die Bundesnetzagentur (BNetzA) deshalb auf, den Tarifzusatz zu verbieten.

„Die Koalitionäre sollten sich darauf verständigen, dass die BNetzA noch weitergehende Sanktionsmöglichkeiten für solche Zero Rating-Angebote erhält. Das europäische Recht bietet genug Spielraum“, so Lina Ehrig, Leiterin des Teams Digitales und Medien beim vzbv.

Auch der Chaos Computer Club hatte die Angebote von Vodafone bereits kritisiert und darin einen Verstoß gegen die Netzneutralität gesehen.

Immer auf den Laufenden bleiben: Tech News und Meldungen direkt auf das Handy oder in den Sozialen Netzwerken: Appdated Telegramm Channel | Appdated bei Facebook | Appdated bei Twitter

Bundesnetzagentur schaltet 220 Rufnummern wegen Mißbrauchs ab

Die Bundesnetzagentur hatte in der letzten Zeit mehrere hundert Beschwerden von Verbrauchern bekommen, in denen es um Werbe-SMS mit pornographischen Inhalten gibt. Die Kurznachrichten versprachen angebliche Gewinne, enthielten vermeintliche persönliche Nachrichten oder Informationen über vorgeblich verfügbare Kredite. Jede SMS enthielt einen Kurzlink, der auf eine Internetseite mit pornographischen Angeboten führte. Öffnet der Nutzer diese Seite, wird er zum Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements zu Preisen von 2,99 Euro bis 4,99 Euro pro Woche für das Herunterladen von pornographischen Filmen und Bildern aufgefordert. Eine Einwilligung zum Senden dieser SMS an die betroffenen Verbraucher gab es in der Regel nicht.

Die BNetzA hat daher reagiert und insgesamt 220 Mobilfunkrufnummern abschalten lassen, die in Zusammenhang mit dieser SMS-Werbung stehen. Diese Rufnummern können damit zukünftig nicht mehr genutzt werden und stehen daher auch nicht mehr als Absender für unfreiwillige Werbung zur Verfügung.

Verbraucher sollten auf Werbe-SMS von unbekannten Absendern nicht reagieren. Das gilt auch für vermeintlich persönliche Inhalte oder Gewinnversprechen„, mahnt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Wir werden auch weiterhin gezielt Maßnahmen anordnen, um die Menschen vor telefonischer Belästigung zu schützen.

Im Bereich Rufnummernmissbrauch hat die Bundesnetzagentur bei rechtswidriger Nummernnutzung die Befugnis, einzuschreiten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Ein Ansatzpunkt für Maßnahmen kann insbesondere bei Verstößen gegen Vorschriften des Telekommunikationsgesetz (TKG) selbst, aber auch bei Verstößen gegen andere Vorschriften wie z. B. das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegen. Eine rechtswidrige Nummernnutzung kann je nach Ausmaß des Verstoßes zur Abmahnung, Abschaltung von Nummern, zu Rechnungslegungs- und Inkassierungsverboten, Portierungsverboten, Geschäftsmodelluntersagungen und zu Schaltungsverboten führen. In diesem Fall scheint mal allerdings neben der Abschaltung keine weiteren Maßnahmen ergriffen worden zu sein. Zumindest wurde seitens der BNetzA nicht mitgeteilt, dass man beispielsweise auch eine Abmahnung ausgesprochen hat. Möglich wäre auch ein Inkassierungsverbot: dann dürften die offenen Rechnungen aus diesen SMS nicht mehr eingefordert werden. In anderen Fällen hatte die Behörde auch bereits ein Bußgeld ausgesprochen. Auf diese Maßnahmen scheint man in diesem Fall verzichtet zu haben.

Wer selbst von diesen SMS betroffen war oder eventuell auch weiterhin betroffen ist (unter anderen Rufnummern und vielleicht von anderen Anbietern) kann dies direkt an die BNetzA melden. SMS-Werbung ist gesetzlich verboten, wenn der Adressat dem vorher nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Fehlt diese Einwilligung, handelt es sich um unerlaubte Werbung, die gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb verstößt. Häufen sich die Beschwerden, wird die Agentur in der Regel aktiv. Die Meldung an die BNetzA kann direkt online erfolgen. Dazu bietet die Behörde verschiedene Formulare an:

Unter SMS kann man in dem Fall auch unerwünschte SMS melden und dazu beispielsweise auch ein Foto oder einen Screenshot der SMS übermitteln. Die Nutzung der Formulare ist kostenfrei und in der Regel wird man über Email zum Fortgang der Beschwerde informiert.

Bundesnetzagentur: 264 vermeintliche Ortsnetzrufnummern abgeschaltet

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) ist gegen irreführende Ortsnetz-Rufnummer vorgegangen und hat insgesamt 264 dieser Nummern abgschalten lassen. Damit sind diese Nummern nicht mehr nutzbar und leiten auch nicht mehr auf den entsprechenden Anbieter weiter. Hintergrund ist dabei eine Täuschung der Verbraucher. Oft nutzen Dienstleister oder auch Handwerksbetriebe solche Rufnummern mit Ortsbezug, um dem Anrufer zu suggerieren, dass man bei einem örtlichen Unternehmen anruft und die Fahrtkosten beispielsweise nur gering sind. Tatsächlich stehen daher aber oft überregionale Ketten, die solche Rufnummer nutzen, obwohl es gar keinen Sitz vor Ort gibt und auch keine Filialen oder ein Betriebssitz in dieser Region vorhanden ist. Die Rufnummer samt passender Vorwahl wird in solchen Fällen nur genutzt, um eine Regionalität vorzutäuschen, die es gar nicht gibt.

Die Bundesnetzagentur hat auf dieses Problem nun reagiert und die entsprechenden Rufnummern abschalten lassen. Im Original heißt es dazu:

„Verbraucher müssen sich darauf verlassen können, dass eine Rufnummer im eigenen Vorwahlbereich zu einem am Ort ansässigen Unternehmen führt“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Wir setzen die Überprüfung von Anbietern, die mit Ortsnetzrufnummern nur vortäuschen, vor Ort zu sein, mit Nachdruck fort, und gehen gegen diese Wettbewerbsverstöße vor“, ergänzt Homann.

Dabei war dieser Fall nicht das erste Mal, dass die BNetzA aktiv geworden ist. Im vergangenen Jahr hat die Bundesnetzagentur zahlreiche Rufnummern von anderen Unternehmen abschalten lassen, die ebenfalls irreführend mit Ortsnähe geworben haben. Insbesondere Dienste, die in Not- und Sondersituationen benötigt werden, wie Schlüsseldienste, Kanalreiniger und Haushaltsauflöser, werben teilweise rechtswidrig mit Ortsnetzrufnummern, um Kunden zu gewinnen, denen eine örtliche Nähe des Auftragnehmers wichtig ist.

Wer selbst von einem solchen Fall betroffen ist, kann nach wie vor auch Beschwerden einrichten und die BenTzA (als Aufsichtsbehörde in diesem Bereich) über die Probleme informieren. Die Bescherden kann online direkt auf dieser Webseite hinterlegt werden und ist natürlich kostenfrei. Man wird danach über den weiteren Weg informiert.

Telekom StreamOn – Bundesnetzagentur fordert Änderungen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hatte in den letzten Wochen die StreamOn-Option der Telekom unter die Lupe genommen und geprüft, ob das Angebot im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben steht. Über diese Option kann man (teilweise gegen Aufpreis, bei einige Tarifen kostenfrei) bestimmte Streaming-Dienste nutzen und das Datenvolumen für das Streaming wird dabei nicht auf die Datenflatrate angerechnet. Dabei gibt es sogenannten Content-Partner, deren Streams unter dieses Angebot fallen und anderen Dienste, die (noch) nicht darüber kostenfrei empfangen werden können.

Die schlechte Nachricht dabei: am grundlegenden Prinzip von StreamOn hat die BNetzA wenig auszusetzen. Man findet dort nicht, dass diese Optionen gegen die Netzneutralität verstoßen würde. Am Prinzip des Angebotes muss die Telekom daher nichts ändern.

„StreamOn kann weiterhin von der Telekom angeboten werden. Im Interesse der Verbraucher sind aber Anpassungen bei der Ausgestaltung notwendig“, erläutert Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „StreamOn muss dem Roam-Like-At-Home-Prinzip entsprechen und Kunden muss Videostreaming in einer ungedrosselten Bandbreite zur Verfügung stehen. Im Interesse der Kunden sorgen wir dafür, dass StreamOn den Vorgaben zu Roaming und zur Netzneutralität Rechnung trägt.“

„Das Gleichbehandlungsgebot ist ein Eckpfeiler der europäischen Regelungen zur Netzneutralität“, sagt Homann. „Das Gleichbehandlungsprinzip hat das Internet zum Innovationsmotor gemacht. Die Vielfalt der Anwendungen und Dienste kommt allen Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute. Das Verbot der Drosselung von Videostreaming sichert nicht nur die Vielfalt des Internets, sondern stärkt auch die Anbieter von Videostreaming-Diensten, die auf höherauflösende Inhalte setzen.“

Es gibt aber auch einige Punkte, an denen die Telekom nachbessern muss. Das könnte dafür sorgen, dass die Option teurer wird – auf jeden Fall fällt durch die Flatrate mehr Datenvolumen bei der Telekom an. Konkret hat die BNetzA folgende Punkte kritisiert und hier Nachbesserungen gefordert:

  • Mit den neuen europäischen Roamingrichtlinien müssen Dienste in der EU genau so abgerechnet werden wir im Heimatland. Es darf daher nicht länger sein, dass StreamOn im EU Ausland nicht funktioniert. Die Option muss in den Ländern der EU genau so kostenfreies Streaming ermöglichen wir in Deutschland auch.
  • Die Drosselung der Qualität bei Videos ist ebenfalls ein Problem. Die Telekom reduziert in einigen Tarifen bei der StreamOn Option die Qualität von übertragenen Videos auf sehr kleine Auflösungen. Das hält die Bundesnetzagentur für nicht zulässig, da es keinen technischen Grund gibt, dies vorzunehmen. Daher müssen zukünftig in allen Tarifen mit StreamOn auch HD Videos möglich sein.

Insgesamt könnte durch die Freigabe von HD-Inhalten und dem kostenfreien Streaming im Ausland die Kosten der Telekom für diese Option steigen, da vor allem durch HD Streaming natürlich mehr Datenvolumen anfällt. Dazu können künftig auch Auslandspartner Rechnungen stellen, wenn Kunden im Ausland viel Streaming nutzen und damit einen entsprechend hohen Datenverbrauch haben.

Bleibt abzuwarten, wie die Telekom auf die neuen Vorgaben reagieren wird. Vorerst hat das Unternehmen mit Ende März 2018 Zeit um die Forderungen der BNetzA umzusetzen. Gibt es bis dahin keine Anpassungen, kann die Behörde ein Bußgeld verhängen – allerdings ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig – die Telekom kann dagegen noch vorgehen und es ist zu erwarten, dass dies auch genutzt wird.

Bundesnetzagentur zieht Spionage-Kinderuhren aus dem Verkehr

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) wird zunehmend aktiver gegen Technik, die gegen Datenschutz-Grundsätze verstößt. Die Behörde hatte erst in diesem Jahr eine Spielzeugpuppe verboten, die Kameras und Mikrofone eingebaut hatte und es den Eltern damit ermöglichte, die Kinder unbemerkt zu überwachen. Nun sind Uhren für Kinder im Fokus. Bei diesen Geräten sind ebenfalls Abhörfunktionen verbaut und die BNetzA ist nach eigenen Angaben bereits gegen einige der Anbieter dieser Uhren im Internet vorgegangen.

Über eine App können Eltern solche Kinderuhren nutzen, um unbemerkt die Umgebung des Kindes abzuhören. Sie sind als unerlaubte Sendeanlage anzusehen„, so Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Nach unseren Ermittlungen werden die Uhren von Eltern zum Beispiel auch zum Abhören von Lehrern im Unterricht genutzt

Das Unternehmen schreibt im Original dazu:

Diese Uhren verfügen über eine SIM-Karte und eine eingeschränkte Telefoniefunktion, die über eine App eingerichtet und gesteuert werden. Eine solche Abhörfunktion wird häufig als „Babyphone“- oder „Monitorfunktion“ bezeichnet. Der App-Besitzer kann bestimmen, dass die Uhr unbemerkt vom Träger und dessen Umgebung eine beliebige Telefonnummer anruft. So wird er in die Lage versetzt, unbemerkt die Gespräche des Uhrenträgers und dessen Umfeld abzuhören. Eine derartige Abhörfunktion ist in Deutschland verboten.

Die Bundesnetzagentur betrachtet diese Uhren als unerlaubte Sendeanlage, die geeignet wäre, das Umfeld der Kinder zu überwachen. Es geht in diesem Fall also nicht nur um Bild- und Tonaufnahmen der Kinder selbst, sondern auch um unerlaubte Tonaufnahmen der gesamten Lebensumgebung der Kinder. Vor allem die Schule scheint hier in den Fokus zu geraten. Die Bundesnetzagentur rät speziell Schulen, verstärkt auf Uhren mit Abhörfunktion bei Schülern zu achten. Sofern Käufer solcher Uhren der Bundesnetzagentur bekannt werden, fordert sie diese auf, die Uhr zu vernichten und einen Nachweis hierüber an die Bundesnetzagentur zu senden. Eltern wird daher geraten, die Uhren eigenständig unschädlich zu machen und Vernichtungsnachweise hierzu aufzubewahren. Die BNetzA bezieht sich bei dieser Vorgehensweise auf den §90 des Telekommunikationsgesetzes, das solche Anlagen verbietet. Im Wortlaut heißt es dort:

(1) Es ist verboten, Sendeanlagen oder sonstige Telekommunikationsanlagen zu besitzen, herzustellen, zu vertreiben, einzuführen oder sonst in den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen, die ihrer Form nach einen anderen Gegenstand vortäuschen oder die mit Gegenständen des täglichen Gebrauchs verkleidet sind und auf Grund dieser Umstände oder auf Grund ihrer Funktionsweise in besonderer Weise geeignet und dazu bestimmt sind, das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen von diesem unbemerkt abzuhören oder das Bild eines anderen von diesem unbemerkt aufzunehmen.

„My Friend Cayla“ – Bundesnetzagentur verbietet Schnüffelpuppe

Die Bundesnetzagentur hat eine sogenannten Schnüffelpuppe vom Markt genommen, die nach außen wie eine normale Spielzeug-Puppe aussieht, aber im Inneren verschiedene Sensore trägt. Dabei konnte die Puppe nicht nur lokal aufzeichnen, sondern sendete die Infos auch weiter. Eltern – aber auch Fremde – hätten so unter Umständen die Möglichkeit, aus der Entfernung die Kinder, die mit dieser Puppe spielen, zu belauschen. Spielzeug, das funkfähig und zur heimlichen Bild- oder Tonaufnahme geeignet ist in Deutschland verboten (§ 90 Telekommunikationsgesetz). Erste Spielzeuge dieser Art sind auf Betreiben der Bundesnetzagentur bereits im Zusammenwirken mit Händlern vom deutschen Markt genommen.

Die Bundesnetzagentur schreibt dazu:

Gegenstände, die sendefähige Kameras oder Mikrophone verstecken und so Daten unbemerkt weiterleiten können, gefährden die Privatsphäre der Menschen. Das gilt auch und gerade für Kinderspielzeug. Die Puppe Cayla ist verboten in Deutschland„, so Jochen Homann, Präsident der Bundessnetzagentur. „Es geht hier zugleich um den Schutz der Schwächsten in der Gesellschaft.

Prinzipiell sind an sogenannten Spionage- und Überwachungskameras hohe Anforderungen gestellt. In der Regel sind solche Anlagen verboten um eine unbemerkte Fernüberwachung zu verhindern und das unbeschwerte Privatleben schon im Vorfeld einer Verletzung zu sichern. Die Bundesnetzagentur hat dafür extra eine Informationsseite eingerichtet und für private Nutzer ist es in der Regel der bessere Weg, sich bei so etwas professionellen Hilfe zu holen (mehr Informationen).

Nach Angaben der Behörde war es auch nicht das erste Mal, dass man in diesem Bereich aktiv geworden ist. Man hat bereits andere Spielzeuge dieser Art vom Markt genommen, welche genau das gewesen sind, wurde aber nicht mitgeteilt.

Das Thema bei der Tagesschau:

Eltern sollen nicht belangt werden

Im Zuge des Verbotes der Puppe plant die Behörde bisher kein weitere Vorgehen gehen Eltern, die bereits eine solche Puppe erworben haben. Theoretisch wäre das möglich, denn bereits der Besitz dieser Sendeanlagen ist nicht erlaubt. Allerdings hat die Behörde keine Käuferdaten bei den Händlern abgefragt und hat dies auch nicht vor. Denkbar wäre, dass von den Eltern ein sogenannter Vernichtungsbeweis angefordert wird – bisher müssen sich Eltern aber in dieser Hinsicht keine Sorgen machen. Trotzdem ist es besser, die Puppen zu entfernen und selbst zu entsorgen. Denn im Abschlusssatz der Meldung der Behörde heißt es:

Die Einleitung von Verwaltungsverfahren gegen die Eltern ist derzeit nicht geplant. Die Bundesnetzagentur handelt rein als Verwaltungsbehörde. Ob sich jemand im Zusammenhang mit den nach § 90 TKG verbotenen Spionagegeräten strafbar gemacht hat, entscheiden allein die Strafverfolgungsbehörden in jedem Einzelfall.

Wer die Puppe also tatsächlich eingesetzt hat, um in fremdes Privatleben einzudringen, könnte also durchaus noch mit weitergehenden Maßnahmen behelligt werden, bei einer solchen Puppe ist aber eher nicht zu erwarten, dass sie genutzt wurde, um beispielsweise den Nachbarn auszuspionieren.

 

Bundesnetzagentur: Vodafone Werbung war Wettbewerbsverstoß

Vodafone hatte vor einigen Wochen Werbung an verschiedene Haushalte verschickt, die stark an eine amtliche Benachrichtigung erinnerte und eine Fristsetzung für ein angeblich wichtige Kontaktaufnahme beinhaltete. Wie man hier nachlesen kann lautet der Inhalte des letzten Schreibens:

Wichtige Information

An Ihrer Adresse gibt es eine wichtige Neuerung der Telefon- und Internet-Technologie.

Dadurch kann sich Ihr Tarif in Preis und/oder Leistung verbessern.

Rufen Sie daher bitte bis spätestens [Datum] bei uns an.

Mehr Informationen finden Sie auf der Rückseite der Karte.

Vielen Dank.

Dazu gab es teilweise auch den (maschinell gesetzten)  Stempel „Wiederholter Zustellversuch“ und teilweise wurden auch Schreiben in Umschlägen mit dem Hinweis „Wichtige Hinweise zu Anschlussdiensten in Ihrem Gebäude“ verschickt. Oft fehlte auch ein Firmenlogo.

Diese Form der Benachrichtigung – die letztendlich nur eine Form der Werbung für die Vodafone-Produkte war – sorgte sowohl bei den Verbrauchern als auch bei beispielsweise Verbraucherzentralen für Kritik. Wer sich weniger in diesem Bereich auskennt, könnte diese Karte für eine offizielle Benachrichtigung halten und eben nicht für Werbung.

Die Bundesnetzagentur hat sich daher in diesem Fall eingeschaltet und dem Unternehmen untersagt, Werbeschreiben zu versenden, in denen Verbraucher unter Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme aufgefordert werden. Dabei wurden bereits Zwangsgelder in Höhe von 20.000 Euro  angedroht und die Behörde behält sich vor, im Falle einer Zuwiderhandlung weitere Maßnahmen zu prüfen. Im Original heißt es bei der BNetzA dazu:

Die Bundesnetzagentur hat der Vodafone Kabel Deutschland GmbH gestern untersagt, Werbeschreiben zu versenden, in denen Verbraucher unter Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme aufgefordert werden. Die Kontaktaufnahme sollte über verschiedene (0)800er Rufnummern erfolgen.

Das Unternehmen hat versucht, Verbraucher zu täuschen und als Kunden zu gewinnen. Wettbewerbswidriges Verhalten wird durch die Bundesnetzagentur konsequent geahndet„, betont Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur.

Vodafone hat bereits reagiert

Vodafone hatte bereits vor der Maßnahme der Bundesnetzagentur reagiert und zumindest über die Pressestelle ausrichten lassen, dass man die Postkarte und das Anschreiben „überarbeitet“. Bei Heise.de heißt es dazu im Original:

Das von Vodafone versendete Schreiben informiert Fernsehnutzer über die Möglichkeit, TV auch über den in ihrer Region verfügbaren Kabelanschluss zu empfangen. Das leistungsfähige Kabelglasfasernetz bietet ein umfangreiches TV- und Hörfunkangebot, Video on Demand und zeitflexibles Fernsehen. Daher ist es grundsätzlich im Interesse der Verbraucher, Informationen über alternative Angebote zu erhalten. Wir setzen verschiedene Werbemittel in unterschiedlichen Gestaltungsformen ein, um auf die attraktiven Angebote in unserem TV-Kabelnetz aufmerksam zu machen. Das von Ihnen kommentierte Schreiben werden wir überarbeiten und dabei auch einen Formulierungsfehler („Abschaltung des analogen Fernsehdienstes DVB-T) korrigieren.

Das offizielle Eingreifen der BNetzA dürfte wahrscheinlich dafür sorgen, dass man die Werbeform nochmal genauer überdenkt und möglicherweise auch gleich auf eine andere Form des Anschreibens setzt, die weniger offiziell und amtlich anmutet und gleich zu erkennen gibt, dass es sich um Werbung für ein Produkt von Vodafone handelt.

Unabhängig von der Form des Anschreibens ist aber gerade die Umstellung auf DVB-T 2 auf jeden Fall ein Thema, dass in den nächsten Wochen ansteht und über das man sich als Verbraucher durchaus informieren sollte. Ob es nun Vodafone als Alternative sein muss, bleibt natürlich dahin gestellt, es gibt ja auch noch andere Anbieter in diesem Bereich.