Bundesregierung: weitere keine Hinweise auf gesundheitliche Schäden durch Mobilfunk

Bundesregierung: weitere keine Hinweise auf gesundheitliche Schäden durch Mobilfunk – Die Bundesregierung hat den 9. Bericht zu den Forschungsergebnissen in Bezug auf die Emissionsminderungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie vorgelegt und kommt darin zu kaum neuen Erkenntnissen, was möglich gesundheitliche Auswirkungen von Handy-Netze betrifft.

Im Fazit des Berichtes kommt man zum Ergebnisse, dass die aktuellen Grenzwerte einen ausreichenden Schutz vor eventuellen gesundheitlichen Problemen bieten und das hat sich auch durch die Einführung von 5G nicht geändert. Allerdings will man die fachlichen Grundlagen durch mehr Forschung noch weiter verbessern, auch wenn man nicht davon ausgeht, dass sich dadurch die gesamte Bewertung ändert.

In der Zusammenfassung heißt es zu den Ergebnissen des Berichtes:

Wie aus dem jüngsten Bericht hervorgeht, gibt es nach wie vor keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass sogenannte nicht-thermische Wirkungen bei niedrigen Intensitäten hochfrequenter Felder zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen können. Wissenschaftliche Unsicherheiten bestünden allerdings weiter hinsichtlich der Frage, ob eine intensive Handynutzung über mehr als 15 Jahre möglicherweise Langzeitrisiken berge.

Mit der Einführung der neuen Mobilfunkgeneration 5G hätten sich in Teilen der Bevölkerung die Bedenken gegenüber möglichen gesundheitlichen Folgen des Mobilfunks verstärkt, heißt es im Bericht weiter. Ob der Netzausbau zu einer wesentlich höheren Belastung der Bevölkerung führe, bleibe zu beobachten, um gegebenenfalls rechtzeitig gegensteuern zu können.

Besonders durch die Einführung von 5G waren gesundheitliche Bedenken hinsichtlich der Strahlung von Handys und Mobilfunk-Masten wieder mehr in den Vordergrund getreten. Nach wie vor gibt es aber keine wissenschaftlichen Hinweise, dass es durch 5G zu mehr Schäden kommt. Es gelten auch mit dem neuen Standard die bekannten Grenzwerte und wer sich selbst einer möglichst geringen Dosis an elektromagnetischer Strahlung durch Mobilfunk aussetzen möchte, sollte auf Handys und Smartphones mit geringen SAR-Werten zurückgreifen.

Neue Mobilfunk-Strategie der Bundesregierung: 4G-Spitzenposition ist das Ziel

Die Bundesregierung hat 12 Eckpunkte einer neuen Mobilfunk-Strategie beschlossen mit der man den Ausbau der mobilen Infrastruktur voranbringen möchte und in diesem Zuge sollen auch viele weiße Flecken auf der Mobilfunk-Karte geschlossen werden, die bisher noch nicht erschlossen wurden.

Die Zielvorgabe ist dabei sehr optimistisch. Man möchte „eine internationale Spitzenposition auf Basis einer flächendeckenden 4G-Versorgung„. Davon ist Deutschland bisher noch recht weit entfernt.

Die geplanten Punkte mit denen man diese Zeile erreichen will, sehen wie folgt aus:

  • die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und die Stärkung von Akzeptanz für den Mobilfunkausbau vor Ort,
  • die Nutzung öffentlicher Liegenschaften – Gebäude und Flächen des Bundes, der Länder und der Kommunen – für Maststandorte,
  • die Bereitstellung von Mitteln aus dem Sondervermögen Digitale Infrastruktur für die Erschließung von bis zu 5.000 bisher nicht mit Mobilfunk versorgten Gebieten,
  • die Gründung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft, die den eigenwirtschaftlichen und geförderten Ausbau flankiert und für Beschleunigung sorgt,
  • eine Kommunikationsoffensive, die der intensiven Diskussion in der Öffentlichkeit und den Medien zum 5G-Ausbau Rechnung trägt.

Allerdings fehlen bei den neuen Eckpunkte genau Zielvorgaben und Planungen, wie viel man zu welchem Zeitpunkt erreichen möchte. Es gibt also keinen konkreten Ausbauplan. Daher lässt sich kaum sagen, welche konkreten Effekte es wann für die Nutzer in den Mobilfunk-Netzen geben wird.

Auch die Zielvorgabe einer Spitzenposition im 4G Bereich ist eher kritisch zu hinterfragen. Die anderen Länder im internationalen Vergleich bauen auch weiter aus und wirklich konkrete Hinweis, wie Deutschland den Rückstand aufholen soll, fehlen bislang. Die Straffung von Genehmigungsverfahren ist dabei sicher ein guter Weg – es bleiben aber nach wie vor Genehmigungsverfahren, auch wenn diese vielleicht etwas schneller laufen. Daher dürfte sich der Netzausbau vielleicht etwas beschleunigen, aber den Rückstand im internationalen Vergleich holt man so wohl nicht auf.

Im 5G Bereich gibt es keine konkreten neuen Maßnahmen, aber ein Teil der geplanten Regelungen wird natürlich auch für den 5G Ausbau Auswirkungen haben (vor allem im Bereich von Standorten und Genehmigungsverfahren). Daher werden sich aus dem Paket wohl auch Verbesserungen im 5G Aufbau und Ausbau ergeben.

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O2 Hotline – Muss der Gesetzgeber eingreifen?

Mit der Fusion von O2 und Eplus unter der Marke O2 gab es für die Kunden beider Unternehmen auch viele Probleme und Schwierigkeiten. So mußten teilweise neue Einstellungen gesetzt werden, es gab neue Kundenbereiche und Zugangsdaten und allgemein war der Beratungsbedarf der Verbraucher deutlich höher als in den Jahren zuvor. Das machte sich auch bei den Hotlines des Unternehmens bemerkbar – besonders bei einigen Discountern war über Monat hinweg die Erreichbar der Hotline kaum gegeben und das Unternehmen reagierte darauf, in dem man die Telefonnummer aus dem öffentlichen Bereich entfernte und nur noch für Nutzer (nach dem Login mit Kundendaten und Passwort) erreichbar machte.

Man finde jetzt noch in Foren und Blogs viele Beschwerden und Hilferufe von O2-Kunden (oder von O2 Discounter) die einfach nur ihren Ärger Luft machen wollen oder verzweifelt nach Hilfe für ihre Probleme suchen.

Die Schwierigkeiten mit der Hotline ware so massiv, dass sie sogar beim Gesetzgeber angekommen sind und die Häufigkeit der Beschwerden dort registriert wurde. Man denkt sogar darüber nach, die gestzlichen Rechte von Verbrauchern zu verbessern um sie gegenüber dem Unternehmen besser zu stellen.

In einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage vom August 2017 heißt es im Original:

Bei der Bundesnetzagentur sind vermehrt Verbraucherbeschwerden gegen die Kundenhotline von O2 eingegangen. Verbraucherinnen und Verbraucher beschweren sich darüber, dass die Dauer der Warteschleife beträchtlich sei und die Verbindung abbreche. […] Die Bundesnetzagentur verzeichnet seit Ende 2016 ein erhöhtes Beschwerdeaufkommen zur Erreichbarkeit der Hotline von O2 (hierzu wird auch auf die Antwort zu Frage 2b verwiesen). Telekommunikationsrechtlich besteht kein Anspruch aufErreichbarkeit einer Service-Hotline. Die Gestaltung der Leistungsangebote unterliegt dem unternehmerischen Gestaltungsspielraum des jeweiligen Anbieters.Eingriffsbefugnisse der Bundesnetzagentur bestehen hier nicht. Die Bundesregierung wird prüfen, ob hier ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht

Ein Ergebnis dieser Prüfung gibt es bislang noch nicht, zumindest wurden keine entsprechenden Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Das kann entweder bedeutet, dass die Prüfung noch läuft und man die Lage auf dem Markt beobachtet oder aber, dass die Prüfung bereits abgeschlossen wurde und man keinen Handlungsbedarf gesehen hat. Welche der beiden Möglichkeiten hier zutreffen lässt sich leider nicht sagen.

Insgesamt scheint sich 2017 die Situation bei O2 aber entspannt zu haben. Die Zahl von Nutzer, die sich über eine Nichterreichbarkeit der Hotline beschwerden ist zurück gegangen und das deutet darauf hin, dass nun die Nutzer tatsächlich wieder den Support erreichen und damit auch Hilfestellung bei ihren Problemen bekommen. Eventuell ist das auch der Grund, warum es keine Reaktion seitens des Gesetzgebers gegeben hat – einfach weil ein gesetzlicher Eingriff mittlerweile nicht mehr notwendig ist.

Wer nach wie vor Probleme hat, kann sich aber weiterhin an die Bundesnetzagentur wenden und diese Probleme schildern – das erhöht zumindest den Druck für die Behörde, eventuell doch aktiv zu werden und eventuell wird es dann doch noch zu gesetzlichen Regelungen kommen.

 

5G Netzausbau – das plant die Bundesregierung um Mobilfunk schneller zu machen

In den nächsten Jahren soll die mobile Datenübertragung mit Handy und Smartphone noch schneller werden und daher ist geplant, die Mobilfunk-Netze in Deutschland aber auch weltweit ab 2020 mit der nächsten Übertragungsgeneration aufzurüsten. Statt 4G und LTE soll es dann 5G Verbindungen geben, die ohne Probleme Daten mit Gigabit Geschwindigkeiten übertragen können.

Bereits jetzt sind die großen Netzbetreiber dabei, die Technik für den flächendeckenden Einsatz von 5G zu entwickeln und die Bundesregierung möchte diesmal den Trend nicht verschlafen, sondern will bereits im Vorfeld dafür sorgen, das Deutschland im 5G Bereich wettbewerbsfähig bleibt. Dazu hat das Kabinett gestern eine „5G-Strategie für Deutschland“ beschlossen, mit der die Umstellung und der Ausbau auf 5G gefördert werden soll.

Die Strategie sieht dabei wie folgt aus:

  • 5G-Frequenzen bereitstellen: Für alle 5G-relevanten Frequenzbereiche werden bedarfsgerecht Testfrequenzen bereitgestellt. Die anstehenden Vergabeverfahren für bereits zugewiesene Mobilfunkfrequenzen sind auf eine schnellstmögliche 5G-Markteinführung ausgerichtet.
  • 5G-Forschung unterstützen: Der Bund stellt Fördermittel bis zu 80 Millionen Euro für die 5G-Forschung und Entwicklung bereit. Er unterstützt die Koordination der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten, um Deutschland eine Führungsposition bei 5G zu sichern.
  • 5G-Kooperationen fördern: Der Bund führt das „Dialogforum 5G“ für die Telekommunikationswirtschaft und die Anwenderindustrien fort. Das wissenschaftlich begleitete Forum organisiert die Vernetzung der Industriepartner – auch im Hinblick auf zukünftige Standards.
  • 5G für Städte und Kommunen initiieren: Der Bund initiiert den Aufbau einer 5G-Stadt in Deutschland. Dieses großflächige Demonstrationsprojekt soll verschiedene 5G-Anwendungen präsentieren. Die 5G-Musterstadt wird vom Bund mit bis zu zwei Millionen Euro gefördert.
  • 5G-Rollout beschleunigen: Bis 2025 sollen alle relevanten Verkehrswege im 5G-Netz funken. Der Aufbau von Mobilfunkzellen in Innenstädten soll weitestgehend unter Einbindung bestehender Trägerstrukturen wie Straßenlampen und Ampeln erfolgen.

Ob diese Punkte ausreichen werden, um 5G in Deutschland schnell voran zu bringen, ist aber noch nicht sicher. Die geplante Förderung von 80 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung in diesem Bereich sehen zwar zuerst gut aus, aber man muss bedenken, dass diese Summe für die nächsten Jahre reichen muss und im Vergleich beispielsweise zum G20 Gipfel in Hamburg (für den 150 Millionen Euro zur Verfügung standen) sieht das doch eher mager aus. Es besteht also zu befürchten, dass diese Summe recht schnell verbraucht sein wird.

Dazu kommt, dass die mobilen 5G Verbindungen ein Problem haben: die Einspeisung dieser Datenmengen ins Internet. Dazu bräuchten man an den jeweiligen Mobilfunk-Masten starke Verbindungen (am besten mit Glasfaser) die diese großen Datenmengen schnell ins kabelgebundene Netz einspeisen können. Das ist aber derzeit nur in Teilen der Fall – neben der Umstellung auf 5G müsste als auch das Backbone-Kabelnetz deutlich ausgebaut werden. Da Deutschland bei den Glasfaseranbindungen noch deutlich hinterher hinkt, könnte diese zumindest in den ersten Jahren mit das größte Problem sein.