Bußgeld

Bundesnetzagentur: Rekord-Bußgeld von 300.000 Euro wegen unerlaubter Telefonwerbung

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Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat als Aufsichtsbehörde unter anderem auch für den Bereich der Telekommunikation hat in der Vergangenheit schon mehrfach Bußgelder gegen Unternehmen verhängt, die gegen die geltenden Regelungen des Verbraucherschutzer in diesem Bereich verstoßen haben. Nun wurde auch das höchstmögliche Bußgeld von 300.000 Euro ausgesprochen, das in solchen Fällen möglich ist.

Hintergrund waren massive Beschwerden wegen unerlaubter Telefonwerbung. Über 6.000 Verbraucherinnen und Verbraucher hatten sich bei der Bundesnetzagentur über die ENERGYsparks GmbH beschwert, die für einen Wechsel des Strom- bzw. Gasversorgers geworben hat. Die Anrufe erfolgten ohne die Zustimmung der Betroffenen und sind daher rechtswidrig.

Die Bundesnetzagentur schreibt dazu im Original:

Die ENERGYsparks GmbH hatte unter Nennung der unternehmenseigenen Marke „Deutscher Energievertrieb“ für einen Wechsel des Energielieferanten geworben. Obwohl die Bundesnetzagentur das Unternehmen mehrfach angehört hat, gingen auch weiterhin Verbraucherbeschwerden zu rechtswidrigen Anrufen des Unternehmens ein.

Das Unternehmen hat sich über die wettbewerbsrechtlichen Vorgaben, die eine vorherige ausdrückliche Werbeeinwilligung fordern, bewusst hinweggesetzt. Dem Unternehmen waren die Verstöße bekannt, dennoch unternahm die Betriebsleitung nichts, um diese abzustellen.

Die Anrufer traten gegenüber den Verbrauchern äußerst hartnäckig, aggressiv, beleidigend und teilweise bedrohend auf. Die Betroffenen wurden häufig mehrmals kontaktiert, obwohl sie weitere Anrufe bereits im ersten Gespräch untersagt hatten. Dies wurde von vielen der Verbraucher als äußerst belästigend empfunden.

In der Regel wurde dabei auch nicht für die ENERGYsparks GmbH geworben, sondern für die eigene Marke „Deutscher Energievertrieb“.Sucht man nach diesem Begriff bei Google finden sich dutzende genervter Angerufener. Beispielsweise schreibt ein Verbraucher bei verbraucherschutz.de:

Sehr geehrte Damen und Herren,leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich mich stark durch eine Firma belästigt fühle, die angeblich im Namen von Vattenfall, EON, E wie Einfach, eprimo und RWE anruft. Diese Firma heisst DEV, Deutscher Energievertrieb. Ich bekomme ständig Telefonanrufe zu verschiedenen Uhrzeiten bis spät in den Abend rein, wo sich, wenn ich abnehme keiner meldet oder jemand mit einer so verzerrten Stimme meldet, dass man sie nicht versteht. Mittlerweile geht das ganz schön auf mein Nervenkostüm.

In verschiedenen Foren nimmt die Firma auch dazu Stellung und schreibt, man würde maximal dreimal am Tag anrufen und pro Rufnummer auch nur maximal 20 Mal. Es wäre auch immer ein Opt-In vorhanden – die vielen Kundenbeschwerden deuten jedoch auf etwas anderes hin. Viele Kunden berichten auch von mehr als 3 Anrufen am Tag.

Verbraucherinnen und Verbraucher, die Werbeanrufen erhalten, in die sie nicht eingewilligt haben, können sich bei der Bundesnetzagentur unter www.bundesnetzagentur.de/telefonwerbung-beschwerde melden. Um die Täter zu überführen müssen die Angaben zu den Anrufen möglichst präzise und detailliert sein.

Google will gegen die 4,3 Milliarden Euro Bußgeld vorgehen

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Google hat noch gestern mit einem Blogpost auf die Rekordstrafe durch die EU reagiert und führt darin aus, dass man die Begründung der EU zur Marktbeeinflussung durch Google nicht nachvollziehen kann. Nach Ansicht des Unternehmens hätte Android zu mehr Auswahl für den Kunden auf dem Markt geführt und dazu würde die Kommission auch verkennen, das mit Apple und iOS ein weiterer starker Mitbewerber nach wie vor vorhanden ist und es daher durchaus Konkurrenz und einen Markt in diesem Bereich gäbe.

Im Original heißt es dazu:

… Today, the European Commission issued a competition decision against Android, and its business model. The decision ignores the fact that Android phones compete with iOS phones, something that 89 percent of respondents to the Commission’s own market survey confirmed. It also misses just how much choice Android provides to thousands of phone makers and mobile network operators who build and sell Android devices; to millions of app developers around the world who have built their businesses with Android; and billions of consumers who can now afford and use cutting-edge Android smartphones ….

Daher will Google diese Entscheidung nicht akzeptieren und dagegen vorgehen. Welche Schritte das Unternehmen aber genau plant, wurde nicht angegeben.

Die Konkurrenz im Bereich der Suchmaschinen dagegen begrüßt die Entscheidung der EU Kommission weitgehend und man geht natürlich die Hoffnung, dass zukünftig unter Android auch andere Suchmaschinen als Google einfach zum Einsatz kommen können.

„Wir sind sehr zufrieden, dass die Europäische Kommission verstanden hat, wie Google die beherrschende Stellung des Betriebssystems Android nutzt, um den Wettbewerb auf dem Markt der allgemeinen Online-Suche zu behindern. Wir erwarten nun, dass Google die Entscheidung der Kommission vollständig erfüllt, sodass die Nutzer die Suchmaschine und den Browser, frei wählen können, wenn sie ein Mobiltelefon kaufen“, betont Eric Leandri, Präsident und Mitbegründer der europäischen Suchmaschine Qwant.

Hintergrund zur Rekordstrafe für Google

Die EU sieht es als gegeben an, dass Google mit Android gegen wichtige Grundsätze für einen freien Wettbewerb verstößt, weil man mit dem Betirebssystem Konkurrenz im Bereich des Betriebssystems den Zugang erschwert. Insbesonders waren es drei Punkte, die durch die EU Kommission beanstandet wurden. Google hat:

  • von allen Herstellern als Bedingung für eine Lizenzierung des App-Store von Google (Play Store) verlangt, die Anwendung („App“) Google-Suche und die Google-eigene Browser-App (Chrome*) auf ihren Geräten vorzuinstallieren,
  • Zahlungen an bestimmte große Hersteller und Mobilfunknetzbetreiber geleistet, wenn diese ausschließlich die App Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallierten, und
  • Hersteller, die Apps von Google auf ihren Geräten vorinstallieren wollten, daran gehindert, auch nur einziges intelligentes Mobilgerät zu verkaufen, das über eine alternative, von Google nicht genehmigte Android-Version – einen sogenannten Android-Fork – betrieben wird.

Bei dem Bußgeld in Höhe von genau 4.342.865.000,00 Euro hat die Kommission unter anderem berücksichtigt, dass Google bereits seit 2011 diese Praktiken anwendet und auch die Einnahmen von Google aus dem Android Bereich berücksichtigt.

Das Unternehmen hat nun 90 Tage Zeit, diese Praktiken einzustellen. Sollte sich das Unternehmen weigern, könnten Zwangsgelder in noch höherem Umfang möglich werden, insgesamt könnten Strafen bis zu 5 Prozent des Umsatzes des Mutterkonzerns ausgesprochen werden. Wie genau eine Änderung bei Android aussehen könnte, steht bisher noch nicht fest.

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Google: 4,3 Milliarden Euro Geldbuße wegen illegaler Praktiken bei Android

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Die Europäische Kommission hat nach einer intensiven Prüfung des Google Betriebssystems Android heute eine Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gegenüber Google verhängt. Die Marktwächter der EU sind der Meinung, das Google Android nutzt um die eigene Marktposition zu festigen und anderen Anbietern keine Chance lässt.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erklärte dazu: „Das mobile Internet macht heutzutage mehr als die Hälfte des weltweiten Internetverkehrs aus. Es hat das Leben von Millionen von Europäern verändert. In dieser Sache geht es um drei Arten von rechtswidrigen Einschränkungen, die Google Herstellern von Android-Geräten und Mobilfunknetzbetreibern auferlegt hat, um sicherzustellen, dass der Internetverkehr auf Android-Geräten über die Google-Suchmaschine läuft. Auf diese Weise hat Google Android dazu verwendet, die marktbeherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu festigen. Durch diese Praktiken wurde Wettbewerbern von Google die Möglichkeit genommen, innovativ und konkurrenzfähig zu sein. Auch den europäischen Verbrauchern wurden somit die Vorteile eines wirksamen Wettbewerbs auf dem so wichtigen Markt für mobile Internetdienste verwehrt. Dies ist nach den EU-Kartellvorschriften rechtswidrig.“

Insbesonders waren es drei Punkte, die durch die EU Kommission beanstandet wurden. Google hat:

  • von allen Herstellern als Bedingung für eine Lizenzierung des App-Store von Google (Play Store) verlangt, die Anwendung („App“) Google-Suche und die Google-eigene Browser-App (Chrome) auf ihren Geräten vorzuinstallieren,
  • Zahlungen an bestimmte große Hersteller und Mobilfunknetzbetreiber geleistet, wenn diese ausschließlich die App Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallierten, und
  • Hersteller, die Apps von Google auf ihren Geräten vorinstallieren wollten, daran gehindert, auch nur einziges intelligentes Mobilgerät zu verkaufen, das über eine alternative, von Google nicht genehmigte Android-Version – einen sogenannten Android-Fork – betrieben wird.

Bei dem Bußgeld in Höhe von genau 4.342.865.000,00 Euro hat die Kommission unter anderem berücksichtigt, dass Google bereits seit 2011 diese Praktiken anwendet und auch die Einnahmen von Google aus dem Android Bereich berücksichtigt.

Das Unternehmen hat nun 90 Tage Zeit, diese Praktiken einzustellen. Sollte sich das Unternehmen weigern, könnten Zwangsgelder in noch höherem Umfang möglich werden, insgesamt könnten Strafen bis zu 5 Prozent des Umsatzes des Mutterkonzerns ausgesprochen werden.

Weitere Untersuchungen zu Google

Im Juni 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Mrd. EUR gegen Google, da das Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hatte, indem es dem Google-eigenen Preisvergleichsdienst mittels seiner Suchmaschine unrechtmäßige Vorteile verschaffte. Die Kommission prüft derzeit eingehend die Einhaltung dieses Beschlusses durch Google.

Die Kommission setzt zudem ihre Untersuchungen zu den Einschränkungen fort, die Google bestimmten Dritten in Bezug auf deren Möglichkeiten auferlegt hat, auf ihren Websites Suchmaschinenwerbung von Wettbewerbern Googles anzuzeigen (Sache AdSense). Im Juli 2016 ist die Kommission zu der vorläufigen Schlussfolgerung gelangt, dass Google in der Sache AdSense seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat.

Neues Urteil: Auch Handy aufladen ist am Steuer verboten

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Smartphones am Steuer können teuer werden, das sollte sich mittlerweile herum gesprochen haben. Man muss dabei aber nicht einmal das Gerät wirklich benutzen, es reicht bereits aus, es zu Laden anzuschließen, um mit einem Bußgeld belegt werden können. Das Oberlandesgericht Oldenburg (Aktenzeichen 2 Ss (OWi) 290/15) hat dies jetzt in einem Urteil bestätigt. Ein Fahrer, der sein Handy zum Laden während der Fahrt angeschlossen hatte, wurde dabei zu einem Bußgeld in Höhe von 60 Euro verurteilt.

In der Meldung des Gerichtes zum Urteil heißt es:

Das Anschließen eines Handys zum Laden stelle eine Nutzung in diesem Sinne dar. Durch § 23 Abs. 1a StVO solle gewährleistet werden, dass der Fahrzeugführer beide Hände für die Bewältigung der Fahraufgabe frei habe. Die Nutzung schließe daher sämtliche Bedienfunktionen (z.B. Versendung von Kurznachrichten) und auch Tätigkeiten zur Vorbereitung der Nutzung wie das Anschließen zum Laden ein.

Die StVO sieht tatsächlich nicht vor, dass ein Handy auch als Handy genutzt werden muss, um belangt werden zu können, es wird nur allgemein von Benutzen geredet, was nach Auffassung des Gerichtes auch das Aufladen mit einschließt. Im Gesetz heißt es dazu:

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Am besten also während der Fahrt die Geräte gar nicht erst in die Hand nehmen.

(via lawblog)

Erste Knöllchen für die Apple Watch im Auto – wie ist die Lage in Deutschland?

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Die ersten Fälle haben nicht lange auf sich warten lassen: In Kanada bekam ein Autofahrer einen Strafzettel, weil er eine Apple Watch im Auto benutzt hatte. Er soll 120 kanadische Dollar (ca. 90 Euro) bezahlen. In Deutschland wäre er mit 60 Euro und 1 Punkt in Flensburg bedacht worden. Allerdings will der Autofahrer den Strafzettel nicht bezahlen, weil die Benutzung der Uhr (anders als die eines Handys) gar nicht gesetzlich geregelt wäre.

In Deutschland gibt es in der Straßenverkehrsordnung auch einen Passus, der die Benutzung von Handys und Smartphones regelt. Dort ist allerdings von Mobil- oder Autotelefonen die Rede.

Im Absatz 1a des §23 der Straßenverkehrsordnung ist relativ deutlich fest gehalten:

Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.

Für die Apple Watch könnte es hier zwei Punkte geben, die für einen Ausschluss sprechen:

  • Die Watch ist kein Telefon sondern in erster Linie eine Uhr
  • Die Watch muss nicht aufgenommen oder gehalten werden sondern befindet sich bereits am Handgelenk

Wie die Apple Watch in diesem Zusammenhang eingeordnet wird, ist noch nicht geklärt. Bisher sind auch noch keine Fälle von Knöllchen für die Uhr in Deutschland bekannt geworden. Wahrscheinlich muss erst höchstrichterlich geklärt werden, wie die Uhr eingeordnet werden kann. Unter Umständen könnte dies sogar dazu führen, dass der Paragraph 23 in der StVO überarbeitet werden muss. Das betrifft dann allerdings nicht nur die Apple Watch sondern allgemeine alle Smartwatches und Armbänder die mit Funktionen ausgestattet sind die über eine normale Uhr hinaus gehen.

(Quelle)