Apple Pay: EU sieht wettbewerbsrechtlichen Missbrauch

Apple Pay: EU sieht wettbewerbsrechtlichen Missbrauch – Die EU nimmt nun auch das Apple Pay Bezahlungssystem ins Visier und hat gestern eine Beschwerde an Apple übermittelt. Man ist der Auffasung, dass Apple bei Apple Pay seine „beherrschende Stellung auf den Märkten für mobile Geldbörsen“ ausnutzt und missbraucht. Hintergrund ist der Zugang zur NFC Technik, der für Drittanbieter derzeit bei Apple Geräten derzeit nicht möglich ist. Apple Pay kann dagegen diese Schnittstelle nutzen. Die EU sieht damit Drittanbieter ausgeschlossen.

Konkret schreibt die EU zu den Beschwerdepunkten:

Die Europäische Kommission hat Apple von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf den Märkten für mobile Geldbörsen auf iOS-Geräten missbraucht hat. Durch Beschränkung des Zugangs zu einer Standardtechnologie für kontaktlose Zahlungen mit mobilen Geräten in Geschäften („NFC“ (Nahfeldkommunikation) oder „tap and go“) schränkt Apple den Wettbewerb im Bereich der mobilen Geldbörsen auf iOS-Geräten ein.

Die Kommission beanstandet, dass Apple die Entwickler von Apps für mobile Geldbörsen daran hindert, auf iOS-Geräten auf die erforderliche Hardware und Software (sogenannte „NFC-Inputs“) zuzugreifen, wovon die unternehmenseigene Lösung, Apple Pay, profitiert. 

In der heutigen Mitteilung der Beschwerdepunkte äußert die Kommission lediglich Bedenken hinsichtlich des Umstands, dass Drittentwicklern mobiler Geldbörsen für Zahlungen in Geschäften der Zugang zu NFC-Inputs verwehrt wird. Zwei andere Aspekte – Online-Beschränkungen sowie die mutmaßliche Verwehrung des Zugangs zu Apple Pay für bestimmte Produkte von Wettbewerbern –, die die Kommission als potenziell bedenklich einstufte, als sie die Einleitung der eingehenden Untersuchung der Praktiken von Apple in Bezug auf Apple Pay am 16. Juni 2020 bekannt gab, wurden hingegen nicht in die Mitteilung der Beschwerdepunkte aufgenommen.

Die Kartellrechtliche Untersuchung dazu läuft weiter und Apple kann nun auf die Beschwerde reagieren. So kann sich das Unternehmen beispielsweise zu den Vorwürfen äußern oder auch eine Anhörung beantragen.

Neues EU-Chip-Gesetz soll mehr eigene Halbleiter für die EU bringen

Neues EU-Chip-Gesetz soll mehr eigene Halbleiter für die EU bringen – Der Chipmangel hat jetzt auch auf der politischen Ebene für Bewegung gesorgt. Die EU Kommission hat ein neues Chip-Gesetz vorgeschlagen, dass die Abhängigkeit der EU im Bereich der Halbleiter von der restlichen Welt verringern soll. Bis 2030 will die Kommission den Marktanteil der EU im Halbleiterbereich auf 20 Prozent erhöhen. Aktuell liegt es etwa bei 10 Prozent. Konkret will man dabei etwa 43 Milliarden Euro an Investitionen zusammenbringen um dieses Ziel zu erreichen.

Die wichtigsten Maßnahmen sehen dabei wie folgt aus:

  • Die Initiative „Chips für Europa“ wird die Ressourcen der Union, der Mitgliedstaaten und der an bestehenden Unionsprogrammen beteiligten Drittländer sowie des Privatsektors bündeln und zwar mithilfe des verbesserten „Gemeinsamen Unternehmens für Chips“. Hierzu wird das bestehende Gemeinsame Unternehmen für digitale Schlüsseltechnologien strategisch neu ausgerichtet. Es werden 11 Mrd. Euro bereitgestellt, um Forschung, Entwicklung und Innovation zu stärken, den Einsatz fortschrittlicher Halbleiter-Werkzeuge und die Errichtung von Pilotanlagen für Prototypen sowie das Testen und Erproben von neuen Halbleitermodellen für innovative praktische Anwendungen sicherzustellen, Fachkräfte auszubilden und ein vertieftes Verständnis des Halbleiter-Ökosystems und der Wertschöpfungskette zu entwickeln.
  • Ein neuer Rahmen wird die Versorgungssicherheit gewährleisten durch Anreize für Investitionen und verbesserte Produktionskapazitäten, die dringend benötigt werden, um Innovationen im Bereich fortgeschrittene Knotendichten und innovative und energieeffiziente Chips zu fördern. Darüber hinaus wird ein Chip-Fonds Start-up-Unternehmen den Zugang zu Finanzmitteln erleichtern, damit sie ihre Innovationen zur Marktreife bringen und Investoren anziehen können. Er wird eine spezielle Beteiligungsinvestitionsfazilität für Halbleiter im Rahmen von InvestEU umfassen, um Scale-ups und KMU zu unterstützen und ihre Marktexpansion zu erleichtern.
  • Ein Mechanismus für die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission wird zur Überwachung des Angebots an Halbleitern, zur Abschätzung der Nachfrage und zur Vorwegnahme von Engpässen dienen. Das Gremium wird die Halbleiter-Wertschöpfungskette überwachen und zu diesem Zweck Schlüsselinformationen von Unternehmen sammeln, um Hauptschwachstellen und -engpässe zu kartieren. Es wird für eine gemeinsame Krisenbewertung sorgen und die zu ergreifende Maßnahmen aus einem neuen Notfallinstrumentarium koordinieren. Außerdem wird das Gremium eine rasche und entschlossene gemeinsame Reaktion sicherstellen unter umfassender Nutzung der nationalen und europäischen Instrumente.

Aktuell sollen die Mitgliedsstaaten vor allem die aktuellen Produktionsprozesse bei Halbleitern evaluieren und gleichzeitig wird das neue Gesetz beraten und eventuell überarbeitet. Einen konkreten Zeitrahmen über das Ziel 2030 hinaus gibt es aber bisher noch nicht.

IoT-Markt: EU Sektoruntersuchung bestätigt Wettbewerbsprobleme

IoT-Markt: EU Sektoruntersuchung bestätigt Wettbewerbsprobleme – Die EU hat die Ergebnisse der Sektoruntersuchung zum Internet der Dinge für Verbraucher veröffentlicht und sieht in diesem Bereich nach wie vor Wettbewerbsprobleme und vor allem hohe Zutrittsschranken. Der Markt wächst stark, ist aber begrenzt aber auf wenige Wettbewerber und neue Unternehmen haben kaum Chancen, hier Fuß zu fassen. Der Bericht könnte damit die Grundlage werden für zukünftige Durchsetzungs- und Regulierungsmaßnahmen in diesem Bereich, das weitere Vorgehen der EU steht aber bisher noch nicht fest.

Die EU schreibt zu den Ergebnissen selbst:

Die meisten Untersuchungsteilnehmer weisen darauf hin, dass eines der Haupthindernisse für den Markteintritt oder die Expansion in diesem Sektor die Kosten von Technologieinvestitionen sind; diese werden insbesondere auf dem Markt für Sprachassistenten als sehr hoch bewertet. Eine andere wichtige Marktzutrittsschranke stelle die Schwierigkeit dar, mit vertikal integrierten Unternehmen zu konkurrieren, die ihre eigenen Ökosysteme innerhalb und außerhalb des Internets der Dinge für Verbraucher aufgebaut haben (wie etwa Google, Amazon oder Apple). Da diese Akteure die gängigsten Betriebssysteme für intelligente und mobile Geräte sowie die führenden Sprachassistenten bereitstellen, bestimmen sie, wie intelligente Geräte und Dienste in ein IoT-System für Verbraucher eingebunden werden können.

Die größten Bedenken von Anbietern in diesem Bereich:

  1. So bemängelten sie die Ausschließlichkeits- und Kopplungspraktiken im Zusammenhang mit Sprachassistenten und Praktiken, mit denen die Möglichkeit eingeschränkt wird, auf ein und demselben intelligenten Gerät unterschiedliche Sprachassistenten zu verwenden.
  2. Bedenklich sei ferner die Stellung der Sprachassistenten und Betriebssysteme intelligenter Geräte als Mittler zwischen Nutzern auf der einen Seite und intelligenten Geräten bzw. den über sie abgewickelten Leistungen für Verbraucher. Diese Stellung in Verbindung mit ihrer Schlüsselrolle mit Blick auf die Generierung und Erhebung der Daten ermögliche es ihnen, die Nutzerbeziehungen zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang äußerten die Befragten auch Bedenken hinsichtlich der Auffindbarkeit und Sichtbarkeit ihrer eigenen Angebote für Verbraucher.
  3. Ferner hätten Anbieter von Sprachassistenten umfassenden Zugang zu Daten einschließlich Informationen über die Interaktionen der Nutzer mit intelligenten Geräten und verbraucherbezogenen Dienstleistungen Dritter. Die Teilnehmer der Untersuchung vertraten die Ansicht, dass dieser Zugang zu und die Anhäufung von großen Datenmengen Anbietern von Sprachassistenten die Möglichkeit verschaffen, ihre Marktstellung zu verbessern und diese auf benachbarten Märkten auszunutzen.
  4. Problematisch sei ferner die mangelnde Interoperabilität im Internet der Dinge für Verbraucher aufgrund der Verbreitung eigentumsrechtlich geschützter Technologien, die zuweilen zur Schaffung von „De-facto-Normen“ führe. Konkret hätten bestimmte Anbieter von Sprachassistenten und Betriebssystemen die einseitige Kontrolle über Interoperabilitäts- und Integrationsprozesse und könnten daher die Funktionen intelligenter Geräte und verbraucherbezogene Leistungen Dritter beschränken, sodass diese gegenüber ihre eigenen benachteiligt würden.

EU Kommission: Funkanlagenrichtlinie mit neuen Regeln für mehr Sicherheit bei drahtlosen Geräten

EU Kommission: Funkanlagenrichtlinie mit neuen Regeln für mehr Sicherheit bei drahtlosen Geräten – Die EU hat neue Regelungen für drahtlose Geräte erlassen, die zukünftig die Nutzung stabiler und sicherer machen sollen. Die neuen Regeln treten (falls es keinen Widerspruch gibt) in zwei Monaten in Kraft und Hersteller haben dann 30 Monate Zeit, diese Neuerungen in ihren drahtlosen Produkten umzusetzen.

Die EU Kommission schreibt selbst zu diesen Schritt:

Neue EU-Regeln verbessern die Cybersicherheit bei drahtlosen Geräten, die in der EU verkauft werden. Die EU-Kommission hat dazu heute (Freitag) einen delegierten Rechtsakt zur Funkanlagenrichtlinie erlassen. Damit werden neue rechtliche Anforderungen für Sicherheitsvorkehrungen im Bereich der Cybersicherheit festgelegt, die bei der Konzeption und Herstellung der betreffenden Produkte berücksichtigt werden müssen. Mit dem Rechtsakt werden zudem die Privatsphäre und die personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger geschützt und Betrugsdelikte verhindert. Zudem wird damit sichergestellt, dass unsere Kommunikationsnetze widerstandsfähiger werden. Falls der Rat und das EU-Parlament keine Einwände erheben, tritt der Rechtsakt nach zwei Monaten in Kraft. Anschließend haben die Hersteller eine Übergangsfrist von 30 Monaten, um neuen rechtlichen Anforderungen zu erfüllen.

Es war immer wieder zu Probleme gekommen, weil beispielsweise Überwachungsprodukte mit direktem Internet Zugang (auch für Kinder) in der EU Angeboten wurden oder Produkte zu Störungen in anderen Bereichen gesorgt hatten. Das möchte man nun mit den neuen Regelungen ausschließen und mehr Rechtssicherheit schaffen.

Die Ziele, die laut EU damit erreicht werden sollen, sehen wie folgt aus:

  • Verbesserung der Netzstabilität: Drahtlose Geräte und Produkte müssen Funktionen aufweisen, die eine Schädigung von Kommunikationsnetzen vermeiden und eine etwaige Verwendung der Geräte zur Störung der Funktionen von Websites oder anderer Dienste verhindern.
  • Besserer Schutz für die Privatsphäre der Verbraucherinnen und Verbraucher: Drahtlose Geräte und Produkte müssen über Funktionen zur Gewährleistung des Schutzes personenbezogener Daten verfügen. Der Schutz der Rechte des Kindes wird zu einem wesentlichen Bestandteil dieser Rechtsvorschrift werden. So müssen die Hersteller beispielsweise durch neue Maßnahmen den unbefugten Zugriff auf personenbezogene Daten oder deren unbefugte Übermittlung verhindern.
  • Verringerung des Betrugsrisikos: Drahtlose Geräte und Produkte müssen Funktionen aufweisen, mit denen das Betrugsrisiko bei elektronischen Zahlungen minimiert wird. So muss beispielsweise eine bessere Kontrolle zur Authentifizierung der Nutzer sichergestellt sein, damit es zu keinen betrügerischen Zahlungen kommt.

Quelle

Google geht gegen EU-Rekordstrafe vor

Google geht gegen EU-Rekordstrafe vor – Die EU hatte gegen den Google Mutterkonzern Alphabet bereits 2018 eine Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro verhängt, weil das Unternehmen bei Android Lizenznehmer zwingt, Google Apps vorzuinstallieren und die Google Suche mitzuliefern.

Das Unternehmen sieht das natürlich anders und klage daher gegen die Strafe. In einer 5-tägigen Anhörung hat Google nun die EU scharf angegriffen und vorgeworfen, dass man die neuen Dynamiken des Wettbewerbs nicht wahrnehmen würde. Android wäre ein gutes Beispiel für einen funktionierenden Wettbewerb.

Bei Reuters schreibt man dazu:

Android sei weit davon entfernt, Rivalen zurückzuhalten und den Nutzern zu schaden, sondern sei eine massive Erfolgsgeschichte des Wettbewerbs am Arbeitsplatz, sagten Vertreter von Google vor einer fünfköpfigen Jury des Gerichts zu Beginn einer fünftägigen Anhörung.

Die Europäische Kommission verhängte 2018 eine Geldstrafe gegen Google, da sie Android seit 2011 verwendet habe, um Rivalen zu vereiteln und seine Dominanz bei der allgemeinen Internetsuche zu festigen.

Aufgrund der Höhe der Strafzahlung kann man wohl davon ausgehen, dass die gerichtlichen Mittel komplett ausgeschöpft werden und dass es keine schnelle Einigung in dieser Sache geben wird. Nach wie vor ist es aber so, dass Android beim Einsatz durch Handyhersteller mit den bekannten Google Apps ausgeliefert werden muss – andere Anbieter haben diesen Vorteil nicht.

EU-Binnenmarkt: Neue Regeln für sichere Produkte seit Freitag in Kraft

EU-Binnenmarkt: Neue Regeln für sichere Produkte seit Freitag in Kraft – Seit Freitag ist ein Paket aus 73 EU-Rechtsvorschriften vollständig in Kraft, mit denen die Sicherheit der Produkte innerhalb der EU sichergestellt werden soll. Dabei werden Produkte vom Spielzeug über Elektronik  bis hin zu Auto umfasst, auch Handys, Smartphones und andere mobile Gadgets fallen darunter. Mit den neuen Regeln werden auch die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden genauer festgelegt. Sie sind jetzt befugt, Inspektionen vor Ort durchzuführen und Produkte verdeckt zu kaufen. Die neuen Regelungen gelten allerdings in erster Linie für den Handel, Bestellungen im Ausland sind davon weniger betroffen.

Die EU schreibt selbst im Original dazu:

Ab heute ist die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung vollständig anwendbar. Sie stellt sicher, dass Produkte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, den EU-Rechtsvorschriften entsprechen und die Anforderungen an die öffentliche Gesundheit und Sicherheit erfüllen. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und keine gefährlichen Produkte und Nicht-EU-konforme Produkte aus Nicht-EU-Staaten in den Unionsmarkt gelangen. Klarere Vorschriften, schärfere Konformitätskontrollen und eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden machen die Marktüberwachung effizienter.16/07/2021

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton sagte dazu: „Angesichts der zunehmenden Online-Käufe und der Komplexität unserer Lieferketten müssen wir unbedingt sicherstellen, dass alle Produkte auf unserem Binnenmarkt sicher sind und den EU-Rechtsvorschriften entsprechen. Diese Verordnung wird dazu beitragen, Verbraucher und Unternehmen vor unsicheren Produkten zu schützen und die Zusammenarbeit der nationalen Behörden und Zollbeamten zu verbessern, um zu verhindern, dass diese in den Binnenmarkt gelangen.“

Es kann aber durchaus auch passieren, dass Produkte vom Zoll zurückgeschickt werden, wenn sie nicht den gültigen Anforderungen für den EU Markt entsprechen und keine passende Siegel haben. Das war aber bisher auch ab und an der Fall.

EU Kommission: Befragung zum Thema IoT offenbart viele Bedenken

EU Kommission: Befragung zum Thema IoT offenbart viele Bedenken – Die EU Kommission führt aktuell eine Sektoruntersuchung beim Thema IoT durch und hat in diesem Zuge eine Befragung von Unternehmen durchgeführt um Chancen und Probleme bei diesem Thema zu identifizieren.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Wir haben diese Sektoruntersuchung eingeleitet, weil wir vermuteten, dass sich in diesem Bereich Gatekeeper herausbilden könnten, die ihre Macht missbrauchen könnten, um den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen und Verbrauchern zu beeinträchtigen. Aus den ersten heute veröffentlichten Ergebnissen geht hervor, dass viele Wirtschaftsbeteiligte dieser Branche unsere Bedenken teilen. Wenn wir das enorme Potenzial des Internets der Dinge für das tägliche Leben der Verbraucher voll ausschöpfen wollen, brauchen wir aber einen fairen Wettbewerb. Da diese Sektoranalyse in unsere künftigen Durchsetzungs- und Regulierungsmaßnahmen einfließen wird, würden wir uns freuen, in den kommenden Monaten weitere wertvolle Rückmeldungen von den verschiedenen Interessenträgern zu erhalten.“

Generell bestätigen die Ergebnisse der Befragung, dass der IoT Bereich stark wächst und immer mehr Verbraucher auf diese Techniken zurückgreifen. Gleichzeitig gibt es aber auch sehr deutliche Bedenken.

Die EU Kommission schreibt selbst zu den Ergebnissen:

  1. Die Befragten äußerten Bedenken hinsichtlich bestimmter Ausschließlichkeits- und Kopplungspraktiken im Zusammenhang mit Sprachassistenten sowie hinsichtlich Praktiken, mit denen die Möglichkeit eingeschränkt wird, auf ein und demselben intelligenten Gerät unterschiedliche Sprachassistenten zu verwenden.
  2. Außerdem wird in dem vorläufigen Bericht eine Reihe potenzieller Bedenken aufgeführt, die Befragte in Bezug auf die Stellung von Sprachassistenten und Betriebssystemen intelligenter Geräte als Mittler zwischen Nutzern auf der einen Seite und intelligenten Geräten bzw. IoT-Diensten für Verbraucher auf der anderen Seite äußerten. Diese Stellung in Verbindung mit ihrer Schlüsselrolle mit Blick auf die Generierung und Erhebung der Daten ermögliche es ihnen, die Nutzerbeziehungen zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang äußerten die Befragten auch Bedenken hinsichtlich der Auffindbarkeit und Sichtbarkeit ihrer IoT-Dienste für Verbraucher.
  3. Anbieter von Betriebssystemen für intelligente Geräte sowie von Sprachassistenten hätten umfassenden Zugang zu Daten einschließlich Informationen über die Interaktionen der Nutzer mit intelligenten Geräten und verbraucherbezogenen IoT-Dienste Dritter. Die Teilnehmer der Sektoruntersuchung vertraten die Ansicht, dass dieser Zugang zu und die Anhäufung von großen Datenmengen Anbietern von Sprachassistenten nicht nur Vorteile im Hinblick auf die Verbesserung und die Marktstellung ihrer für verschiedene Zwecke einsetzbaren Sprachassistenten verschaffe, sondern es ihnen auch erleichtere, diese auf benachbarten Märkte auszunutzen.
  4. Den Befragten zufolge geben das Vorherrschen proprietärer Technologien, die mitunter zu „De-facto-Standards“ führten, sowie die technologische Fragmentierung und das Fehlen gemeinsamer Standards Anlass zu Bedenken in Bezug auf die mangelnde Interoperabilität im Bereich des Internets der Dinge für Verbraucher. Konkret hätten bestimmte Anbieter von Sprachassistenten und Betriebssystemen die einseitige Kontrolle über Interoperabilitäts- und Integrationsprozesse und könnten daher die Funktionen intelligenter Geräte und verbraucherbezogener IoT-Dienste Dritter beschränken, sodass diese gegenüber ihre eigenen benachteiligt würden.

Die EU Kommission wird nun Stellungnahmen zu diesen Ergebnissen einholen und einen Abschlussbericht bis Anfang 2022 veröffentlichen.

EU Kommission startet Umfrage zur Nachhaltigkeit bei Mobiltelefonen und Tablets

EU Kommission startet Umfrage zur Nachhaltigkeit bei Mobiltelefonen und Tablets – Die Geräte im Mobilfunk Bereich sollen zukünftig nachhaltiger werden und sich einfacher recyceln und auch reparieren lassen. Dazu hat die EU Kommission nun eine Konsultation gestartet und befragt in diesem Zuge auch die Bürger hinsichtlich der Nutzungsgewohnheiten und Vorlieben bei den Modellen. Die Ergebnisse der Umfrage fließen dann in den weiteren gesetzgeberischen Prozess ein und sind unter Umständen auch die Grundlage für neue Regelungen und Gesetze in diesem Bereich.

Die EU Kommission schreibt dazu im Original:

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine öffentliche Konsultation zu möglichen Maßnahmen für das Ökodesign und die Energiekennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets gestartet. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Produkte energieeffizienter und nachhaltiger werden und sich leichter reparieren, aufrüsten, wiederverwenden und recyceln lassen. Die Konsultation bleibt bis zum 23. August 2021 geöffnet und wendet sich an alle Bürgerinnen und Bürger. Ziel der Konsultation ist es, die Beiträge von allen Interessengruppen zu möglichen neuen Maßnahmen sowie Informationen über die Gewohnheiten, Vorlieben und Entscheidungen der Menschen in Bezug auf den Kauf, die Nutzung, die Reparatur und das Recycling von Mobiltelefonen und Tablets zu sammeln.

Die Teilnahme an der neuen Umfrage ist in deutscher Sprache möglich und man kann die Fragen direkt auf der Webseite der EU beantworten.

  • Zum Fragebogen (Login notwendig – Account kann direkt erstellt werden)

Die Befragung läuft dabei noch bis zum 23. August 2021.

Studie: fast 4 von 5 Deutschen wissen nicht, wie sie Internetkriminalität melden sollen

Studie: fast 4 von 5 Deutschen wissen nicht, wie sie Internetkriminalität melden sollen – Die Zahlen von Internet-Kriminalität steigen an und auch in Zeiten von Corona hat sich in diesem Bereich dieser Trend nicht umgekehrt. Die EU hat nun Zahlen dazu erfasst, wie gut die Europäer Bescheid darüber wissen, wie man solche Kriminalität meldet. Die Zusammenfassung dazu von von Reboot Online und die Zahlen sind eher erschreckend gering. Nur wenige Nutzer wissen, wie sie mit Internet-Kriminalität richtig umgehen und welche Stellen es gibt, die Hilfe bieten und wo man solche Vorfälle melden kann. In Deutschland waren es immerhin 78 Prozent der befragten Nutzer, die nicht genau wußten, wo sie Probleme dieser Art melden sollte.

Die Macher schreiben selbst dazu:

Das Hauptproblem der Internetkriminalität ist in der Öffentlichkeit in den Vordergrund gerückt. Regierungen auf der ganzen Welt haben Regierungs- und Geheimdienstgremien eingerichtet, die sich speziell mit Cyberkriminalität befassen. Sind sich die Menschen trotz ihrer Anwesenheit ihrer wirklich bewusst?

Reboot Online ist an Online-Sicherheit interessiert und hat die neuesten Daten der Europäischen Kommission analysiert, um herauszufinden, welche Europäer am wenigsten wissen, wie sie eine Internetkriminalität oder ein anderes illegales Online-Verhalten in ihrem jeweiligen Land melden können.

In Europa gibt es allerdings durchaus noch Ländern, in denen ein noch größerer Nachholbedarf in diesem Bereich besteht. Insgesamt scheint die EU an dieser Stelle noch viel Arbeit vor sich zu haben.

Die Details der Auswertung zusammengefasst:

  • Deutschland belegt den sechsten Platz, da 78% der Deutschen keine Ahnung haben, wie sie eine Internetkriminalität oder ein illegales Online-Verhalten melden sollen
  • Besorgniserregend ist, dass 42% der Deutschen sich über die Risiken der Internetkriminalität nicht gut informiert fühlen
  • Spanische (86%) und dänische (86%) Bürger wissen am wenigsten, wie sie eine Internetkriminalität oder ein illegales Online-Verhalten in ihrem jeweiligen Land melden sollen
  • Insgesamt wissen 77% der Europäer im Durchschnitt aller bewerteten Länder nicht, wie sie eine Internetkriminalität oder ein illegales Online-Verhalten melden würden

EU Parlament beschließt Recht auf Reparatur und Infos zur Nutzungdauer

EU Parlament beschließt Recht auf Reparatur und Infos zur Nutzungdauer – Reparaturen sollen zukünftig in allen Bereichen von technischen Produkten einfacher und günstiger werden. Das Parlament der EU hat in einer neuen Entschließung ein „Recht auf Reparierbarkeit“ festgelegt und sich auf weitere Punkte zum nachhaltigeren Einsatz von Technik geeignet. Unter anderem sollen Unternehmen zukünftig die geschätze Lebensdauer der Modelle angeben um dem Nutzer Informationen darüber zu geben, welche Zeitspanne ein Produkt wohl aktuell bleibt.

Daneben sind in der neuen Entschließung des EU Parlamentes eine Reihe von weiteren Punkten festgehalten:

a. festzulegen, welche vorvertraglichen Informationen über die geschätzte Lebensdauer (ausgedrückt in Jahren und/oder Nutzungszyklen und vor dem Inverkehrbringen des Produkts anhand einer objektiven und standardisierten Methodik auf der Grundlage von – neben anderen Faktoren – realen Nutzungsbedingungen und Unterschieden in Bezug auf die Intensität der Nutzung und natürliche Faktoren zu ermitteln) und die Reparierbarkeit eines Produkts bereitgestellt werden müssen, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Informationen auf klare und verständliche Weise bereitgestellt werden sollten, damit die Verbraucher nicht irregeführt oder mit Informationen überlastet werden, und diese zu „wesentlichen Eigenschaften“ eines Gutes im Sinne der Richtlinien 2011/83/EU und 2005/29/EG zu erklären,

b. die Entwicklung und Vereinheitlichung der freiwilligen Kennzeichnung zu fördern, wobei alle einschlägigen Interessenträger einbezogen werden müssen und forschungsbasierte und transparente Standards im Anschluss an Folgenabschätzungen, die die Relevanz, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit bei der Verringerung negativer Umweltauswirkungen und beim Schutz der Verbraucher belegen, die Grundlage bilden müssen; ist der Ansicht, dass diese Kennzeichnung insbesondere Angaben zur Haltbarkeit und Reparierbarkeit, wie z. B. eine Reparaturkennzahl, enthalten und die Form eines Umweltleistungsindex annehmen könnte, bei dem während des gesamten Lebenszyklus von Produkten je nach Produktkategorie mehrere Kriterien berücksichtigt werden; ist der Ansicht, dass sie den Verbrauchern zum Zeitpunkt des Kaufs sofort sichtbare, klare und leicht verständliche Informationen zur Verfügung stellen sollte;

c. die Rolle des EU-Umweltzeichens zu stärken, um die Akzeptanz des Zeichens durch die Industrie zu fördern und die Verbraucher dafür zu sensibilisieren;

d. auf der Grundlage einer Kosten-/Umwelteffizienzanalyse zu bewerten, welche Warenkategorien sich am besten für die Ausstattung mit einem Verbrauchszähler eignen, um die Verbraucherinformation und die Produktwartung zu verbessern, die langfristige Nutzung von Produkten durch erleichterte Wiederverwendung zu fördern und die Wiederverwendung und Geschäftsmodelle für Gebrauchtwaren zu fördern;

e. im Zuge der Vorbereitung der Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2019/771 zu bewerten, wie die Dauer der rechtlichen Garantien besser an die geschätzte Lebensdauer einer Produktkategorie angepasst werden kann und wie eine Verlängerung des Zeitraums für die Umkehrung der Beweislast bei Nichtkonformität die Möglichkeit für Verbraucher und Unternehmen verbessern würde, sich für nachhaltige Produkte zu entscheiden; fordert, dass in dieser Folgenabschätzung die möglichen Auswirkungen solcher möglichen Verlängerungen auf die Preise, die erwartete Lebensdauer von Produkten, gewerbliche Garantiesysteme und unabhängige Reparaturdienste berücksichtigt werden;

f. im Zuge der Vorbereitung der Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2019/771 die Machbarkeit einer Stärkung der Stellung von Verkäufern gegenüber den Herstellern durch Einführung eines gemeinsamen Haftungsmechanismus für Hersteller und Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Garantie zu prüfen;

g. gegen geplante Obsoleszenz vorzugehen, indem geprüft wird, ob Praktiken, die ausschließlich darauf abzielen, die Lebensdauer eines Produkts effektiv zu verkürzen, um seine Austauschrate zu erhöhen und die Reparierbarkeit von Produkten, einschließlich Software, übermäßig einzuschränken, zu der Liste in Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG hinzugefügt werden sollten; betont, dass diese Praktiken auf der Grundlage einer objektiven und gemeinsamen Begriffsbestimmung klar definiert werden sollten, wobei die Bewertung aller beteiligten Interessenträger, darunter Forschungseinrichtungen sowie Verbraucher-, Unternehmens- und Umweltorganisationen, zu berücksichtigen ist;

Diese neue Entschließung könnte vor allem Apple recht stark betreffen, denn die Smartphone und auch Tablets und die Apple Watch werden immer wieder kritisiert, weil außerhalb der Apple Fachwerkstätten kaum eine Reparatur möglich ist und die Kompetenten oft so verbaut sind, dass ohne Fachwerkzeug kaum Nachbesserungen vorgenommen werden können. Wie genau die neue Entschließung letztendlich praktisch umgesetzt wird, steht aber bisher noch nicht fest.