Google geht gegen EU-Rekordstrafe vor

Google geht gegen EU-Rekordstrafe vor – Die EU hatte gegen den Google Mutterkonzern Alphabet bereits 2018 eine Rekordstrafe in Höhe von 4,3 Milliarden Euro verhängt, weil das Unternehmen bei Android Lizenznehmer zwingt, Google Apps vorzuinstallieren und die Google Suche mitzuliefern.

Das Unternehmen sieht das natürlich anders und klage daher gegen die Strafe. In einer 5-tägigen Anhörung hat Google nun die EU scharf angegriffen und vorgeworfen, dass man die neuen Dynamiken des Wettbewerbs nicht wahrnehmen würde. Android wäre ein gutes Beispiel für einen funktionierenden Wettbewerb.

Bei Reuters schreibt man dazu:

Android sei weit davon entfernt, Rivalen zurückzuhalten und den Nutzern zu schaden, sondern sei eine massive Erfolgsgeschichte des Wettbewerbs am Arbeitsplatz, sagten Vertreter von Google vor einer fünfköpfigen Jury des Gerichts zu Beginn einer fünftägigen Anhörung.

Die Europäische Kommission verhängte 2018 eine Geldstrafe gegen Google, da sie Android seit 2011 verwendet habe, um Rivalen zu vereiteln und seine Dominanz bei der allgemeinen Internetsuche zu festigen.

Aufgrund der Höhe der Strafzahlung kann man wohl davon ausgehen, dass die gerichtlichen Mittel komplett ausgeschöpft werden und dass es keine schnelle Einigung in dieser Sache geben wird. Nach wie vor ist es aber so, dass Android beim Einsatz durch Handyhersteller mit den bekannten Google Apps ausgeliefert werden muss – andere Anbieter haben diesen Vorteil nicht.

EU-Binnenmarkt: Neue Regeln für sichere Produkte seit Freitag in Kraft

EU-Binnenmarkt: Neue Regeln für sichere Produkte seit Freitag in Kraft – Seit Freitag ist ein Paket aus 73 EU-Rechtsvorschriften vollständig in Kraft, mit denen die Sicherheit der Produkte innerhalb der EU sichergestellt werden soll. Dabei werden Produkte vom Spielzeug über Elektronik  bis hin zu Auto umfasst, auch Handys, Smartphones und andere mobile Gadgets fallen darunter. Mit den neuen Regeln werden auch die Befugnisse der Marktüberwachungsbehörden genauer festgelegt. Sie sind jetzt befugt, Inspektionen vor Ort durchzuführen und Produkte verdeckt zu kaufen. Die neuen Regelungen gelten allerdings in erster Linie für den Handel, Bestellungen im Ausland sind davon weniger betroffen.

Die EU schreibt selbst im Original dazu:

Ab heute ist die EU-Marktüberwachungs- und Konformitätsverordnung vollständig anwendbar. Sie stellt sicher, dass Produkte, die auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht werden, den EU-Rechtsvorschriften entsprechen und die Anforderungen an die öffentliche Gesundheit und Sicherheit erfüllen. Damit sollen gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden und keine gefährlichen Produkte und Nicht-EU-konforme Produkte aus Nicht-EU-Staaten in den Unionsmarkt gelangen. Klarere Vorschriften, schärfere Konformitätskontrollen und eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden machen die Marktüberwachung effizienter.16/07/2021

Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton sagte dazu: „Angesichts der zunehmenden Online-Käufe und der Komplexität unserer Lieferketten müssen wir unbedingt sicherstellen, dass alle Produkte auf unserem Binnenmarkt sicher sind und den EU-Rechtsvorschriften entsprechen. Diese Verordnung wird dazu beitragen, Verbraucher und Unternehmen vor unsicheren Produkten zu schützen und die Zusammenarbeit der nationalen Behörden und Zollbeamten zu verbessern, um zu verhindern, dass diese in den Binnenmarkt gelangen.“

Es kann aber durchaus auch passieren, dass Produkte vom Zoll zurückgeschickt werden, wenn sie nicht den gültigen Anforderungen für den EU Markt entsprechen und keine passende Siegel haben. Das war aber bisher auch ab und an der Fall.

EU Kommission: Befragung zum Thema IoT offenbart viele Bedenken

EU Kommission: Befragung zum Thema IoT offenbart viele Bedenken – Die EU Kommission führt aktuell eine Sektoruntersuchung beim Thema IoT durch und hat in diesem Zuge eine Befragung von Unternehmen durchgeführt um Chancen und Probleme bei diesem Thema zu identifizieren.

Die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin der Kommission Margrethe Vestager erklärte dazu: „Wir haben diese Sektoruntersuchung eingeleitet, weil wir vermuteten, dass sich in diesem Bereich Gatekeeper herausbilden könnten, die ihre Macht missbrauchen könnten, um den Wettbewerb zum Nachteil von Unternehmen und Verbrauchern zu beeinträchtigen. Aus den ersten heute veröffentlichten Ergebnissen geht hervor, dass viele Wirtschaftsbeteiligte dieser Branche unsere Bedenken teilen. Wenn wir das enorme Potenzial des Internets der Dinge für das tägliche Leben der Verbraucher voll ausschöpfen wollen, brauchen wir aber einen fairen Wettbewerb. Da diese Sektoranalyse in unsere künftigen Durchsetzungs- und Regulierungsmaßnahmen einfließen wird, würden wir uns freuen, in den kommenden Monaten weitere wertvolle Rückmeldungen von den verschiedenen Interessenträgern zu erhalten.“

Generell bestätigen die Ergebnisse der Befragung, dass der IoT Bereich stark wächst und immer mehr Verbraucher auf diese Techniken zurückgreifen. Gleichzeitig gibt es aber auch sehr deutliche Bedenken.

Die EU Kommission schreibt selbst zu den Ergebnissen:

  1. Die Befragten äußerten Bedenken hinsichtlich bestimmter Ausschließlichkeits- und Kopplungspraktiken im Zusammenhang mit Sprachassistenten sowie hinsichtlich Praktiken, mit denen die Möglichkeit eingeschränkt wird, auf ein und demselben intelligenten Gerät unterschiedliche Sprachassistenten zu verwenden.
  2. Außerdem wird in dem vorläufigen Bericht eine Reihe potenzieller Bedenken aufgeführt, die Befragte in Bezug auf die Stellung von Sprachassistenten und Betriebssystemen intelligenter Geräte als Mittler zwischen Nutzern auf der einen Seite und intelligenten Geräten bzw. IoT-Diensten für Verbraucher auf der anderen Seite äußerten. Diese Stellung in Verbindung mit ihrer Schlüsselrolle mit Blick auf die Generierung und Erhebung der Daten ermögliche es ihnen, die Nutzerbeziehungen zu kontrollieren. In diesem Zusammenhang äußerten die Befragten auch Bedenken hinsichtlich der Auffindbarkeit und Sichtbarkeit ihrer IoT-Dienste für Verbraucher.
  3. Anbieter von Betriebssystemen für intelligente Geräte sowie von Sprachassistenten hätten umfassenden Zugang zu Daten einschließlich Informationen über die Interaktionen der Nutzer mit intelligenten Geräten und verbraucherbezogenen IoT-Dienste Dritter. Die Teilnehmer der Sektoruntersuchung vertraten die Ansicht, dass dieser Zugang zu und die Anhäufung von großen Datenmengen Anbietern von Sprachassistenten nicht nur Vorteile im Hinblick auf die Verbesserung und die Marktstellung ihrer für verschiedene Zwecke einsetzbaren Sprachassistenten verschaffe, sondern es ihnen auch erleichtere, diese auf benachbarten Märkte auszunutzen.
  4. Den Befragten zufolge geben das Vorherrschen proprietärer Technologien, die mitunter zu „De-facto-Standards“ führten, sowie die technologische Fragmentierung und das Fehlen gemeinsamer Standards Anlass zu Bedenken in Bezug auf die mangelnde Interoperabilität im Bereich des Internets der Dinge für Verbraucher. Konkret hätten bestimmte Anbieter von Sprachassistenten und Betriebssystemen die einseitige Kontrolle über Interoperabilitäts- und Integrationsprozesse und könnten daher die Funktionen intelligenter Geräte und verbraucherbezogener IoT-Dienste Dritter beschränken, sodass diese gegenüber ihre eigenen benachteiligt würden.

Die EU Kommission wird nun Stellungnahmen zu diesen Ergebnissen einholen und einen Abschlussbericht bis Anfang 2022 veröffentlichen.

EU Kommission startet Umfrage zur Nachhaltigkeit bei Mobiltelefonen und Tablets

EU Kommission startet Umfrage zur Nachhaltigkeit bei Mobiltelefonen und Tablets – Die Geräte im Mobilfunk Bereich sollen zukünftig nachhaltiger werden und sich einfacher recyceln und auch reparieren lassen. Dazu hat die EU Kommission nun eine Konsultation gestartet und befragt in diesem Zuge auch die Bürger hinsichtlich der Nutzungsgewohnheiten und Vorlieben bei den Modellen. Die Ergebnisse der Umfrage fließen dann in den weiteren gesetzgeberischen Prozess ein und sind unter Umständen auch die Grundlage für neue Regelungen und Gesetze in diesem Bereich.

Die EU Kommission schreibt dazu im Original:

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) eine öffentliche Konsultation zu möglichen Maßnahmen für das Ökodesign und die Energiekennzeichnung von Mobiltelefonen und Tablets gestartet. Dabei soll sichergestellt werden, dass die Produkte energieeffizienter und nachhaltiger werden und sich leichter reparieren, aufrüsten, wiederverwenden und recyceln lassen. Die Konsultation bleibt bis zum 23. August 2021 geöffnet und wendet sich an alle Bürgerinnen und Bürger. Ziel der Konsultation ist es, die Beiträge von allen Interessengruppen zu möglichen neuen Maßnahmen sowie Informationen über die Gewohnheiten, Vorlieben und Entscheidungen der Menschen in Bezug auf den Kauf, die Nutzung, die Reparatur und das Recycling von Mobiltelefonen und Tablets zu sammeln.

Die Teilnahme an der neuen Umfrage ist in deutscher Sprache möglich und man kann die Fragen direkt auf der Webseite der EU beantworten.

  • Zum Fragebogen (Login notwendig – Account kann direkt erstellt werden)

Die Befragung läuft dabei noch bis zum 23. August 2021.

Studie: fast 4 von 5 Deutschen wissen nicht, wie sie Internetkriminalität melden sollen

Studie: fast 4 von 5 Deutschen wissen nicht, wie sie Internetkriminalität melden sollen – Die Zahlen von Internet-Kriminalität steigen an und auch in Zeiten von Corona hat sich in diesem Bereich dieser Trend nicht umgekehrt. Die EU hat nun Zahlen dazu erfasst, wie gut die Europäer Bescheid darüber wissen, wie man solche Kriminalität meldet. Die Zusammenfassung dazu von von Reboot Online und die Zahlen sind eher erschreckend gering. Nur wenige Nutzer wissen, wie sie mit Internet-Kriminalität richtig umgehen und welche Stellen es gibt, die Hilfe bieten und wo man solche Vorfälle melden kann. In Deutschland waren es immerhin 78 Prozent der befragten Nutzer, die nicht genau wußten, wo sie Probleme dieser Art melden sollte.

Die Macher schreiben selbst dazu:

Das Hauptproblem der Internetkriminalität ist in der Öffentlichkeit in den Vordergrund gerückt. Regierungen auf der ganzen Welt haben Regierungs- und Geheimdienstgremien eingerichtet, die sich speziell mit Cyberkriminalität befassen. Sind sich die Menschen trotz ihrer Anwesenheit ihrer wirklich bewusst?

Reboot Online ist an Online-Sicherheit interessiert und hat die neuesten Daten der Europäischen Kommission analysiert, um herauszufinden, welche Europäer am wenigsten wissen, wie sie eine Internetkriminalität oder ein anderes illegales Online-Verhalten in ihrem jeweiligen Land melden können.

In Europa gibt es allerdings durchaus noch Ländern, in denen ein noch größerer Nachholbedarf in diesem Bereich besteht. Insgesamt scheint die EU an dieser Stelle noch viel Arbeit vor sich zu haben.

Die Details der Auswertung zusammengefasst:

  • Deutschland belegt den sechsten Platz, da 78% der Deutschen keine Ahnung haben, wie sie eine Internetkriminalität oder ein illegales Online-Verhalten melden sollen
  • Besorgniserregend ist, dass 42% der Deutschen sich über die Risiken der Internetkriminalität nicht gut informiert fühlen
  • Spanische (86%) und dänische (86%) Bürger wissen am wenigsten, wie sie eine Internetkriminalität oder ein illegales Online-Verhalten in ihrem jeweiligen Land melden sollen
  • Insgesamt wissen 77% der Europäer im Durchschnitt aller bewerteten Länder nicht, wie sie eine Internetkriminalität oder ein illegales Online-Verhalten melden würden

EU Parlament beschließt Recht auf Reparatur und Infos zur Nutzungdauer

EU Parlament beschließt Recht auf Reparatur und Infos zur Nutzungdauer – Reparaturen sollen zukünftig in allen Bereichen von technischen Produkten einfacher und günstiger werden. Das Parlament der EU hat in einer neuen Entschließung ein „Recht auf Reparierbarkeit“ festgelegt und sich auf weitere Punkte zum nachhaltigeren Einsatz von Technik geeignet. Unter anderem sollen Unternehmen zukünftig die geschätze Lebensdauer der Modelle angeben um dem Nutzer Informationen darüber zu geben, welche Zeitspanne ein Produkt wohl aktuell bleibt.

Daneben sind in der neuen Entschließung des EU Parlamentes eine Reihe von weiteren Punkten festgehalten:

a. festzulegen, welche vorvertraglichen Informationen über die geschätzte Lebensdauer (ausgedrückt in Jahren und/oder Nutzungszyklen und vor dem Inverkehrbringen des Produkts anhand einer objektiven und standardisierten Methodik auf der Grundlage von – neben anderen Faktoren – realen Nutzungsbedingungen und Unterschieden in Bezug auf die Intensität der Nutzung und natürliche Faktoren zu ermitteln) und die Reparierbarkeit eines Produkts bereitgestellt werden müssen, wobei zu berücksichtigen ist, dass diese Informationen auf klare und verständliche Weise bereitgestellt werden sollten, damit die Verbraucher nicht irregeführt oder mit Informationen überlastet werden, und diese zu „wesentlichen Eigenschaften“ eines Gutes im Sinne der Richtlinien 2011/83/EU und 2005/29/EG zu erklären,

b. die Entwicklung und Vereinheitlichung der freiwilligen Kennzeichnung zu fördern, wobei alle einschlägigen Interessenträger einbezogen werden müssen und forschungsbasierte und transparente Standards im Anschluss an Folgenabschätzungen, die die Relevanz, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit bei der Verringerung negativer Umweltauswirkungen und beim Schutz der Verbraucher belegen, die Grundlage bilden müssen; ist der Ansicht, dass diese Kennzeichnung insbesondere Angaben zur Haltbarkeit und Reparierbarkeit, wie z. B. eine Reparaturkennzahl, enthalten und die Form eines Umweltleistungsindex annehmen könnte, bei dem während des gesamten Lebenszyklus von Produkten je nach Produktkategorie mehrere Kriterien berücksichtigt werden; ist der Ansicht, dass sie den Verbrauchern zum Zeitpunkt des Kaufs sofort sichtbare, klare und leicht verständliche Informationen zur Verfügung stellen sollte;

c. die Rolle des EU-Umweltzeichens zu stärken, um die Akzeptanz des Zeichens durch die Industrie zu fördern und die Verbraucher dafür zu sensibilisieren;

d. auf der Grundlage einer Kosten-/Umwelteffizienzanalyse zu bewerten, welche Warenkategorien sich am besten für die Ausstattung mit einem Verbrauchszähler eignen, um die Verbraucherinformation und die Produktwartung zu verbessern, die langfristige Nutzung von Produkten durch erleichterte Wiederverwendung zu fördern und die Wiederverwendung und Geschäftsmodelle für Gebrauchtwaren zu fördern;

e. im Zuge der Vorbereitung der Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2019/771 zu bewerten, wie die Dauer der rechtlichen Garantien besser an die geschätzte Lebensdauer einer Produktkategorie angepasst werden kann und wie eine Verlängerung des Zeitraums für die Umkehrung der Beweislast bei Nichtkonformität die Möglichkeit für Verbraucher und Unternehmen verbessern würde, sich für nachhaltige Produkte zu entscheiden; fordert, dass in dieser Folgenabschätzung die möglichen Auswirkungen solcher möglichen Verlängerungen auf die Preise, die erwartete Lebensdauer von Produkten, gewerbliche Garantiesysteme und unabhängige Reparaturdienste berücksichtigt werden;

f. im Zuge der Vorbereitung der Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2019/771 die Machbarkeit einer Stärkung der Stellung von Verkäufern gegenüber den Herstellern durch Einführung eines gemeinsamen Haftungsmechanismus für Hersteller und Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Garantie zu prüfen;

g. gegen geplante Obsoleszenz vorzugehen, indem geprüft wird, ob Praktiken, die ausschließlich darauf abzielen, die Lebensdauer eines Produkts effektiv zu verkürzen, um seine Austauschrate zu erhöhen und die Reparierbarkeit von Produkten, einschließlich Software, übermäßig einzuschränken, zu der Liste in Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG hinzugefügt werden sollten; betont, dass diese Praktiken auf der Grundlage einer objektiven und gemeinsamen Begriffsbestimmung klar definiert werden sollten, wobei die Bewertung aller beteiligten Interessenträger, darunter Forschungseinrichtungen sowie Verbraucher-, Unternehmens- und Umweltorganisationen, zu berücksichtigen ist;

Diese neue Entschließung könnte vor allem Apple recht stark betreffen, denn die Smartphone und auch Tablets und die Apple Watch werden immer wieder kritisiert, weil außerhalb der Apple Fachwerkstätten kaum eine Reparatur möglich ist und die Kompetenten oft so verbaut sind, dass ohne Fachwerkzeug kaum Nachbesserungen vorgenommen werden können. Wie genau die neue Entschließung letztendlich praktisch umgesetzt wird, steht aber bisher noch nicht fest.

Verbraucherzentrale kritisiert Entscheidung zum neuen EU-Urheberrecht

Die neue EU-Urheberrechtsreform wurde in den vergangenen Wochen viel kritisiert und vor allem junge Nutzer sahen und sehen in den Regelungen zur Haftung von Plattformen für Uploads der Nutzer ein Instrument zur Sperrung und zur Zensur. Es wird befürchtet, das dank sogenannte Uploadfilter zukünftig wesentlich mehr Material nicht online gestellt werden kann, weil die Plattformen zukünfitg haften, wenn es unklare rechtliche Situationen gibt.

Gestern hat das EU Parlament trotz der Kritik für diese Reform gestimmt und die Verbraucherzentrale kritisiert Entscheidung zum neuen EU-Urheberrecht deutlich. Auch hier sieht man die Verbraucherrechte beschnitten.

Konkret schreibt die Verbraucherzentrale:

„Heute hat das Europäische Parlament mehrheitlich gegen die Interessen von Nutzerinnen und Nutzern gestimmt. Damit bedrohen verpflichtende Uploadfilter auch viele vollkommen legale nutzergenerierte Inhalte. Denn sie können nicht wirkungsvoll zwischen erlaubter und nicht erlaubter Nutzung unterscheiden. Filter wissen nicht was Parodien sind oder ob ein Inhalt zitiert wurde.
 
Besonders bitter ist, dass keine konkreten und wirksamen Gegenmaßnahmen eingeführt wurden, um rechtmäßige Inhalte vor entsprechender Blockierung zu schützen. Vollkommen legale Inhalte können so mit Verweis auf die Nutzungsbedingungen der Plattform leicht verschwinden.
 
Nun gilt: Die CDU muss in der nationalen Umsetzung Wort halten und für die versprochene Rechtssicherheit durch Pauschallizenzen und eine Stärkung der Nutzerrechte sorgen. Denn auch die CDU hat längst erkannt, dass die Richtlinie nicht hält, was sie verspricht.“

Bevor die neue Richtlinie allerdings in Kraft treten kann, muss Deutschland noch zu zustimmen und die Vorgaben der Richtlinie müssen auch erst in nationale Gesetzte umgesetzt werden. Derzeit ändert sich also an den rechtlichen Regelungen noch nichts und es bleibt abzuwarten, wie in Deutschland die neuen Gesetzte aussehen werden. Die CDU hat bereits angekündigt, dass man möglicherweise eine entschärfte Regelung in Kraft setzen will, die ohne Uploadfilter auskommt. Ob das allerdings europarechtlich möglich ist, bleibt umstritten. Dazu ist unklar, wie ein deutscher Sonderweg bei einer EU-weiten Regelung den Unterschied machen kann.

Verbraucherschützer kritisieren geplante EU-Regelungen zum Urheberrecht

Die Trilogverhandlungen der EU zur Reform des Urheberrechts haben gestern zu einem Ergebnis geführt und unter anderem sollen in der EU zukünftig Anbieter für Uploads ihrer Nutzer direkt haften und auch das Leistungsschutzrecht für Pressemeldungen in Suchmaschinen wurde umgesetzt. Das sorgt für heftige Kritik, denn unter anderem wird befürchtet, dass große Plattformen zukünftig die Inhalte ihrer Nutzer filtern und zensieren müssen, wenn sie sich nicht selbst Klagen aussetzen wollen. Konkret müßten Seiten wie Facebook oder auch Instagram zukünftig jeden Upload prüfen, ob sie die Lizenz für die Inhalte haben oder keine Lizenz notwendig ist. Wie das technisch umgesetzt werden soll ist noch offen. Die Alternative wäre, den Upload dieser Inhalte komplett abzuschalten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert diese neuen Regelungen ebenfalls deutlich.  Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, schreibt dazu:

„Damit ist es offiziell: Um die Interessen der Nutzer ging es bei der Reform des Urheberrechts nur noch am Rande. Mögliche Verbesserungen für Urheber und Start Ups sind ebenfalls weitgehend auf der Strecke geblieben.

Man könnte meinen, es ist ein Zeichen für einen guten Kompromiss, wenn alle Seiten unzufrieden sind. Die Verhandlungsführer im Trilog haben gestern erfolgreich das Gegenteil bewiesen. Die Reform des Urheberrechts nutzt in dieser Form niemandem und schon gar nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Die EU Abgeordneten sind jetzt in der Pflicht. Nachdem das Trilog-Ergebnis an entscheidenden Stellen hinter den Positionen des EU-Parlaments zurückbleibt, sollten sie ihre Zustimmung verweigern. Nicht nur flächendeckende Upload-Filter wären sonst die Folge. Auch die versprochenen Vorteile für die Kreativen sind stark verwässert worden.“

Ursprünglich sollten kleine Unternehmen von diesen Regelungen ausgenommen werden. Mit dem finalen Gesetzentwurf wurde diese aber weitgehend entfernt. Die Haftung für Nutzerinhalten müssen nun alle Unternehmen übernehmen, die:

  • älter als 3 Jahre sind, oder
  • mehr als 10 Millionen Euro Umsatz pro Jahre machen, oder
  • mehr als 5 Millionen Besucher im Monat haben.

Auch jüngere Unternehmen müssen daher diese rechtliche Verpflichtung übernehmen, wenn sie bereits höhere Umsätze machen und umgekehrt müssen auch kleine Unternehmen mit wenigen Besuchern und geringem Umsatz entsprechende Vorkehrungen treffen, wenn sie bereits mehr als 3 Jahr auf dem Markt sind. Auf diese Weise dürfte ein Großteil aller Unternehmen in der EU von den neuen Regelungen betroffen sein.

Besonders Kritik gibt es gegenüber der CDU, die im Koalitionsvertrag festgehalten hatte, dass man sich gegen Filtersysteme aussprechen will. Im Zuge der Trilogverhandlungen war die deutsche Regierung aber eine treibende Kraft, um diese rechtliche Verpflichtung und damit den Zwang zu Filtern im neuen Urheberrecht zu verankern.

Noch ist das neue Gesetz nicht in Kraft. Mit dem Ende der Trilog-Verhandlungen in der EU wurde aber der Gesetzentwurf finalisiert, so dass nun fest steht, welchen Gesetztext das neue Urheberrecht in der EU zukünftig haben könnte. Letztendlich müssen darüber aber nun nochmal die EU-Abgeordneten abstimmen und Verbraucherschützer, Bürgerrechtler und Aktivisten haben bereits angekündigt, gegen dieses Gesetz Widerstand organisieren zu wollen.

Ab heute: Schluss mit den Roaming Gebühren in der EU – so sehen die neuen Regelungen aus

Ab dem 15. Juni 2017 treten die neuen EU-Regelungen zur Harmonisierung des Mobilfunk-Marktes innerhalb der EU in Kraft und das bedeutet für Verbraucher, dass eine ganze Reihe von zusätzlichen Kosten im EU Ausland weg fallen. Die EU selbst geht davon aus, dass mit dieser neuen Regelung ein durchschnittlicher europäischer Haushalt um etwa 144 Euro im Jahr entlastet wird.

Grundlage der neuen Regelungen ist das Roam-Like-At-Home-Prinzip (RLAH-Prinzip). Dies besagt zusammengefasst, das die Kosten für Gespräche, SMS und Internetverbindungen innerhalb den Ländern der EU nicht mehr kosten dürfen als im jeweiligen Heimatland. Zusätzliche Roaminggebühren dürfen im Ausland also nicht mehr erhoben werden – zumindest nicht vom Kunden. 1&1 schreibt beispielsweise in einer Nachricht an alle Kunden zu diesem Thema:

Ab 15.06.2017 entfallen die Roaming-Gebühren in allen EU-Ländern! Egal, ob in Spanien am Strand, in Österreich auf dem Gipfel oder bei einer Wanderung durch Irland. Ihre Freunde und Bekannten surfen ab 15.06.2017 mit der 1&1 Tablet-Flat und der 1&1 Notebook-Flat so, als ob sie in Deutschland wären. Ohne Aufpreis. In 31 europäischen Ländern.

Das bedeutet auch, das Flatrates und Optionen, die man in Deutschland gebucht hat, so auch in der EU gelten. Wer beispielsweise eine Allnet Flat in Deutschland nutzt, hat diese Flat jetzt auch innerhalb der EU. Es gibt aber eine Ausnahme: die Gespräche AUS dem Heimatland in die EU sind davon nicht betroffen, dazu ist das Roaming auf maximal 4 Monate im Jahr begrenzt. Man kann also leider nicht einfach einen günstigen Discount Tarif aus dem Ausland in Deutschland nutzen. Im Datenbereich gibt es noch eine weitere Ausnahme: hier wird das maximale Volumen,d as man frei nutzen kann, begrenzt. Die Anbieter können daher Obergrenzen fest legen. Wie genau der eigene Anbieter diese definiert, sollte man am besten vor einem Auslandsaufenthalt erfragen.

Die neue Regelung gilt dabei nicht nur in den Ländern der EU, sondern auch Island, Liechtenstein und Norwegen. Leider sind aber die Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco nicht mit bei diesen Regelungen dabei. In diesen Ländern dürfen also weiterhin Roaming-Gebühren auf die Preise aufgeschlagen werden. Gleiches gilt für Sondertarifzonen beispielsweise auf Kreuzfahrtschiffen. Diese haben oft ihre eigenen Kostentabellen und fallen nicht mit unter die Harmonisierung der EU.

Ab heute zahlen die Anbieter untereinander

Die Kosten für Roaming dürfen sich die Telekommunikationsunternehmen zukünftig selbst in Rechnung stellen. Sie werden damit nicht mehr auf die Rechnung der Kunden aufgeschlagen, sondern intern verrechnet. Die Befürchtung besteht, dass dadurch Tarife eventuell teurer werden könnten, bisher gibt es aber in diese Richtung noch keine Hinweise.

Allerdings haben Anbieter teilweise begonnen, sogenannte Nationale Tarife aufzulegen. Diese können nur im jeweiligen Heimatland genutzt werden und sind für Leistungen im Ausland nicht frei geschaltet. Diese Tarife sind daher nur im Inland nutzbar und dadurch entstehen gar keine Roamingkosten für den Anbieter.

Folgende Länder sind von den neuen EU Roaming Regelungen erfasst:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vatikanstadt und Zypern.

 

13 Milliarden Euro Steuernachzahlung – Apple klagt gegen die EU

Die Europäischen Union hat den Steuerdeal zwischen Apple und Irland nicht anerkannt und fordert stattdessen von dem Unternehmen eine Nachzahlung von Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro. Die EU betrachtet das Abkommen als eine unzulässige Beihilfe für den Konzern. Apple hatte dabei die Gewinne aus den Geschäften im europäischen Raum in Irland gebündelt und dort mit der Regierung eine separate Behandlung ausgehandelt – im Raum steht, dass Apple auf die Gewinne insgesamt nur etwa 0.005 Prozent Steuern gezahlt hätte. Apple hat für diese Regelung zwei Unternehmen geschaffen: Apple Sales International (ASI) und Apple Operations Europe. Über diese Unternehmen laufen ein Großteil der internationalen Geschäfte von Apple und beide Unternehmen lassen ihre Gewinne in Irland versteuern.

Apple hat nun im Interview mit Reuters angekündigt, den Steuerbescheid gerichtlich prüfen zu lassen. Finanzchef Luca Maestri und Konzernjustiziar Bruce Sewell gehen dabei davon aus, dass die EU das irische Steuerrecht ausgehebelt hätte, wenn die Entscheidung bestehen bliebe. Dazu würde Apple nur deswegen angegangen, weil der Konzern ohnehin im Fokus steht und große Aufmerksamkeit verspricht.

Im Original heißt es dazu:

„Apple is not an outlier in any sense that matters to the law. Apple is a convenient target because it generates lots of headlines. It allows the commissioner to become Dane of the year for 2016,“ he said, referring to the title accorded by Danish newspaper Berlingske last month.“Now the Irish have put in an expert opinion from an incredibly well-respected Irish tax lawyer. The Commission not only didn’t attack that – didn’t argue with it, as far as we know – they probably didn’t even read it. Because there is no reference (in the EU decision) whatsoever,“ Sewell said.

Man will die Steuernachzahlung daher nun gerichtlich prüfen lassen und geht gegen den Bescheid in Berufung.

Der Steuerbescheid der EU wird auch von Irland kritisch gesehen und das Land klagt mittlerweile ebenfalls dagegen. Irland sieht in den Handlungen der EU einen Eingriff in die eigenen staatliche Souveränität. Wenn Irland keine Sondersteuersätze mehr für Unternehmen aushandeln kann, wird das Land wahrscheinlich für viele Firmen, die man mit sehr günstigen Steuersätzen in das Land gelockt hat, nicht mehr attraktiv sein. Daher befürchtet Irland, mit der Entscheidung viele Unternehmen zu verlieren, die Irland derzeit als Steueroase nutzen.

Interessant ist ein Blick auf die Verteidigung von Apple. Das Unternehmen will argumentieren, dass die Unternehmensteile Apple Sales International (ASI) und Apple Operations Europe eigentlich nur Strohfirmen ohne eigenen Angestellte sind  und nur auf dem Papier existieren. Die Entscheidungen würden allein in den USA bei Apple selbst getroffen und daher müßten alle Gewinne auch in den USA besteuert werden. Ob man mit dieser Argumentation Erfolg haben wird, ist noch offen. Immerhin sagt das Unternehmen ja auch, das man Scheinfirmen geschafften hat – ob das so gut ankommen wird, bleibt fraglich.

Insgesamt ist die Materie sehr komplex und es ist wahrscheinlich durchaus eine gute Entscheidung, die Nachzahlung gerichtlich prüfen zu lassen um auch für andere Unternehmen zu klären, welche Steuermöglichkeiten in der EU von Bestand sind und welche eher Probleme bereiten können. Die EU wird wahrscheinlich noch in dieser Woche ihre Begründung veröffentlichen, warum man von Apple diese hohe Summe haben will – dieser Bericht wird mit Spannung erwartet.