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Verbraucherzentrale kritisiert Entscheidung zum neuen EU-Urheberrecht

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Die neue EU-Urheberrechtsreform wurde in den vergangenen Wochen viel kritisiert und vor allem junge Nutzer sahen und sehen in den Regelungen zur Haftung von Plattformen für Uploads der Nutzer ein Instrument zur Sperrung und zur Zensur. Es wird befürchtet, das dank sogenannte Uploadfilter zukünftig wesentlich mehr Material nicht online gestellt werden kann, weil die Plattformen zukünfitg haften, wenn es unklare rechtliche Situationen gibt.

Gestern hat das EU Parlament trotz der Kritik für diese Reform gestimmt und die Verbraucherzentrale kritisiert Entscheidung zum neuen EU-Urheberrecht deutlich. Auch hier sieht man die Verbraucherrechte beschnitten.

Konkret schreibt die Verbraucherzentrale:

„Heute hat das Europäische Parlament mehrheitlich gegen die Interessen von Nutzerinnen und Nutzern gestimmt. Damit bedrohen verpflichtende Uploadfilter auch viele vollkommen legale nutzergenerierte Inhalte. Denn sie können nicht wirkungsvoll zwischen erlaubter und nicht erlaubter Nutzung unterscheiden. Filter wissen nicht was Parodien sind oder ob ein Inhalt zitiert wurde.
 
Besonders bitter ist, dass keine konkreten und wirksamen Gegenmaßnahmen eingeführt wurden, um rechtmäßige Inhalte vor entsprechender Blockierung zu schützen. Vollkommen legale Inhalte können so mit Verweis auf die Nutzungsbedingungen der Plattform leicht verschwinden.
 
Nun gilt: Die CDU muss in der nationalen Umsetzung Wort halten und für die versprochene Rechtssicherheit durch Pauschallizenzen und eine Stärkung der Nutzerrechte sorgen. Denn auch die CDU hat längst erkannt, dass die Richtlinie nicht hält, was sie verspricht.“

Bevor die neue Richtlinie allerdings in Kraft treten kann, muss Deutschland noch zu zustimmen und die Vorgaben der Richtlinie müssen auch erst in nationale Gesetzte umgesetzt werden. Derzeit ändert sich also an den rechtlichen Regelungen noch nichts und es bleibt abzuwarten, wie in Deutschland die neuen Gesetzte aussehen werden. Die CDU hat bereits angekündigt, dass man möglicherweise eine entschärfte Regelung in Kraft setzen will, die ohne Uploadfilter auskommt. Ob das allerdings europarechtlich möglich ist, bleibt umstritten. Dazu ist unklar, wie ein deutscher Sonderweg bei einer EU-weiten Regelung den Unterschied machen kann.

Verbraucherschützer kritisieren geplante EU-Regelungen zum Urheberrecht

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Die Trilogverhandlungen der EU zur Reform des Urheberrechts haben gestern zu einem Ergebnis geführt und unter anderem sollen in der EU zukünftig Anbieter für Uploads ihrer Nutzer direkt haften und auch das Leistungsschutzrecht für Pressemeldungen in Suchmaschinen wurde umgesetzt. Das sorgt für heftige Kritik, denn unter anderem wird befürchtet, dass große Plattformen zukünftig die Inhalte ihrer Nutzer filtern und zensieren müssen, wenn sie sich nicht selbst Klagen aussetzen wollen. Konkret müßten Seiten wie Facebook oder auch Instagram zukünftig jeden Upload prüfen, ob sie die Lizenz für die Inhalte haben oder keine Lizenz notwendig ist. Wie das technisch umgesetzt werden soll ist noch offen. Die Alternative wäre, den Upload dieser Inhalte komplett abzuschalten.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert diese neuen Regelungen ebenfalls deutlich.  Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, schreibt dazu:

„Damit ist es offiziell: Um die Interessen der Nutzer ging es bei der Reform des Urheberrechts nur noch am Rande. Mögliche Verbesserungen für Urheber und Start Ups sind ebenfalls weitgehend auf der Strecke geblieben.

Man könnte meinen, es ist ein Zeichen für einen guten Kompromiss, wenn alle Seiten unzufrieden sind. Die Verhandlungsführer im Trilog haben gestern erfolgreich das Gegenteil bewiesen. Die Reform des Urheberrechts nutzt in dieser Form niemandem und schon gar nicht den Verbraucherinnen und Verbrauchern.

Die EU Abgeordneten sind jetzt in der Pflicht. Nachdem das Trilog-Ergebnis an entscheidenden Stellen hinter den Positionen des EU-Parlaments zurückbleibt, sollten sie ihre Zustimmung verweigern. Nicht nur flächendeckende Upload-Filter wären sonst die Folge. Auch die versprochenen Vorteile für die Kreativen sind stark verwässert worden.“

Ursprünglich sollten kleine Unternehmen von diesen Regelungen ausgenommen werden. Mit dem finalen Gesetzentwurf wurde diese aber weitgehend entfernt. Die Haftung für Nutzerinhalten müssen nun alle Unternehmen übernehmen, die:

  • älter als 3 Jahre sind, oder
  • mehr als 10 Millionen Euro Umsatz pro Jahre machen, oder
  • mehr als 5 Millionen Besucher im Monat haben.

Auch jüngere Unternehmen müssen daher diese rechtliche Verpflichtung übernehmen, wenn sie bereits höhere Umsätze machen und umgekehrt müssen auch kleine Unternehmen mit wenigen Besuchern und geringem Umsatz entsprechende Vorkehrungen treffen, wenn sie bereits mehr als 3 Jahr auf dem Markt sind. Auf diese Weise dürfte ein Großteil aller Unternehmen in der EU von den neuen Regelungen betroffen sein.

Besonders Kritik gibt es gegenüber der CDU, die im Koalitionsvertrag festgehalten hatte, dass man sich gegen Filtersysteme aussprechen will. Im Zuge der Trilogverhandlungen war die deutsche Regierung aber eine treibende Kraft, um diese rechtliche Verpflichtung und damit den Zwang zu Filtern im neuen Urheberrecht zu verankern.

Noch ist das neue Gesetz nicht in Kraft. Mit dem Ende der Trilog-Verhandlungen in der EU wurde aber der Gesetzentwurf finalisiert, so dass nun fest steht, welchen Gesetztext das neue Urheberrecht in der EU zukünftig haben könnte. Letztendlich müssen darüber aber nun nochmal die EU-Abgeordneten abstimmen und Verbraucherschützer, Bürgerrechtler und Aktivisten haben bereits angekündigt, gegen dieses Gesetz Widerstand organisieren zu wollen.

Ab heute: Schluss mit den Roaming Gebühren in der EU – so sehen die neuen Regelungen aus

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Ab dem 15. Juni 2017 treten die neuen EU-Regelungen zur Harmonisierung des Mobilfunk-Marktes innerhalb der EU in Kraft und das bedeutet für Verbraucher, dass eine ganze Reihe von zusätzlichen Kosten im EU Ausland weg fallen. Die EU selbst geht davon aus, dass mit dieser neuen Regelung ein durchschnittlicher europäischer Haushalt um etwa 144 Euro im Jahr entlastet wird.

Grundlage der neuen Regelungen ist das Roam-Like-At-Home-Prinzip (RLAH-Prinzip). Dies besagt zusammengefasst, das die Kosten für Gespräche, SMS und Internetverbindungen innerhalb den Ländern der EU nicht mehr kosten dürfen als im jeweiligen Heimatland. Zusätzliche Roaminggebühren dürfen im Ausland also nicht mehr erhoben werden – zumindest nicht vom Kunden. 1&1 schreibt beispielsweise in einer Nachricht an alle Kunden zu diesem Thema:

Ab 15.06.2017 entfallen die Roaming-Gebühren in allen EU-Ländern! Egal, ob in Spanien am Strand, in Österreich auf dem Gipfel oder bei einer Wanderung durch Irland. Ihre Freunde und Bekannten surfen ab 15.06.2017 mit der 1&1 Tablet-Flat und der 1&1 Notebook-Flat so, als ob sie in Deutschland wären. Ohne Aufpreis. In 31 europäischen Ländern.

Das bedeutet auch, das Flatrates und Optionen, die man in Deutschland gebucht hat, so auch in der EU gelten. Wer beispielsweise eine Allnet Flat in Deutschland nutzt, hat diese Flat jetzt auch innerhalb der EU. Es gibt aber eine Ausnahme: die Gespräche AUS dem Heimatland in die EU sind davon nicht betroffen, dazu ist das Roaming auf maximal 4 Monate im Jahr begrenzt. Man kann also leider nicht einfach einen günstigen Discount Tarif aus dem Ausland in Deutschland nutzen. Im Datenbereich gibt es noch eine weitere Ausnahme: hier wird das maximale Volumen,d as man frei nutzen kann, begrenzt. Die Anbieter können daher Obergrenzen fest legen. Wie genau der eigene Anbieter diese definiert, sollte man am besten vor einem Auslandsaufenthalt erfragen.

Die neue Regelung gilt dabei nicht nur in den Ländern der EU, sondern auch Island, Liechtenstein und Norwegen. Leider sind aber die Schweiz, Andorra, San Marino und Monaco nicht mit bei diesen Regelungen dabei. In diesen Ländern dürfen also weiterhin Roaming-Gebühren auf die Preise aufgeschlagen werden. Gleiches gilt für Sondertarifzonen beispielsweise auf Kreuzfahrtschiffen. Diese haben oft ihre eigenen Kostentabellen und fallen nicht mit unter die Harmonisierung der EU.

Ab heute zahlen die Anbieter untereinander

Die Kosten für Roaming dürfen sich die Telekommunikationsunternehmen zukünftig selbst in Rechnung stellen. Sie werden damit nicht mehr auf die Rechnung der Kunden aufgeschlagen, sondern intern verrechnet. Die Befürchtung besteht, dass dadurch Tarife eventuell teurer werden könnten, bisher gibt es aber in diese Richtung noch keine Hinweise.

Allerdings haben Anbieter teilweise begonnen, sogenannte Nationale Tarife aufzulegen. Diese können nur im jeweiligen Heimatland genutzt werden und sind für Leistungen im Ausland nicht frei geschaltet. Diese Tarife sind daher nur im Inland nutzbar und dadurch entstehen gar keine Roamingkosten für den Anbieter.

Folgende Länder sind von den neuen EU Roaming Regelungen erfasst:

Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Kroatien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vatikanstadt und Zypern.

 

13 Milliarden Euro Steuernachzahlung – Apple klagt gegen die EU

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Die Europäischen Union hat den Steuerdeal zwischen Apple und Irland nicht anerkannt und fordert stattdessen von dem Unternehmen eine Nachzahlung von Steuern in Höhe von 13 Milliarden Euro. Die EU betrachtet das Abkommen als eine unzulässige Beihilfe für den Konzern. Apple hatte dabei die Gewinne aus den Geschäften im europäischen Raum in Irland gebündelt und dort mit der Regierung eine separate Behandlung ausgehandelt – im Raum steht, dass Apple auf die Gewinne insgesamt nur etwa 0.005 Prozent Steuern gezahlt hätte. Apple hat für diese Regelung zwei Unternehmen geschaffen: Apple Sales International (ASI) und Apple Operations Europe. Über diese Unternehmen laufen ein Großteil der internationalen Geschäfte von Apple und beide Unternehmen lassen ihre Gewinne in Irland versteuern.

Apple hat nun im Interview mit Reuters angekündigt, den Steuerbescheid gerichtlich prüfen zu lassen. Finanzchef Luca Maestri und Konzernjustiziar Bruce Sewell gehen dabei davon aus, dass die EU das irische Steuerrecht ausgehebelt hätte, wenn die Entscheidung bestehen bliebe. Dazu würde Apple nur deswegen angegangen, weil der Konzern ohnehin im Fokus steht und große Aufmerksamkeit verspricht.

Im Original heißt es dazu:

„Apple is not an outlier in any sense that matters to the law. Apple is a convenient target because it generates lots of headlines. It allows the commissioner to become Dane of the year for 2016,“ he said, referring to the title accorded by Danish newspaper Berlingske last month.“Now the Irish have put in an expert opinion from an incredibly well-respected Irish tax lawyer. The Commission not only didn’t attack that – didn’t argue with it, as far as we know – they probably didn’t even read it. Because there is no reference (in the EU decision) whatsoever,“ Sewell said.

Man will die Steuernachzahlung daher nun gerichtlich prüfen lassen und geht gegen den Bescheid in Berufung.

Der Steuerbescheid der EU wird auch von Irland kritisch gesehen und das Land klagt mittlerweile ebenfalls dagegen. Irland sieht in den Handlungen der EU einen Eingriff in die eigenen staatliche Souveränität. Wenn Irland keine Sondersteuersätze mehr für Unternehmen aushandeln kann, wird das Land wahrscheinlich für viele Firmen, die man mit sehr günstigen Steuersätzen in das Land gelockt hat, nicht mehr attraktiv sein. Daher befürchtet Irland, mit der Entscheidung viele Unternehmen zu verlieren, die Irland derzeit als Steueroase nutzen.

Interessant ist ein Blick auf die Verteidigung von Apple. Das Unternehmen will argumentieren, dass die Unternehmensteile Apple Sales International (ASI) und Apple Operations Europe eigentlich nur Strohfirmen ohne eigenen Angestellte sind  und nur auf dem Papier existieren. Die Entscheidungen würden allein in den USA bei Apple selbst getroffen und daher müßten alle Gewinne auch in den USA besteuert werden. Ob man mit dieser Argumentation Erfolg haben wird, ist noch offen. Immerhin sagt das Unternehmen ja auch, das man Scheinfirmen geschafften hat – ob das so gut ankommen wird, bleibt fraglich.

Insgesamt ist die Materie sehr komplex und es ist wahrscheinlich durchaus eine gute Entscheidung, die Nachzahlung gerichtlich prüfen zu lassen um auch für andere Unternehmen zu klären, welche Steuermöglichkeiten in der EU von Bestand sind und welche eher Probleme bereiten können. Die EU wird wahrscheinlich noch in dieser Woche ihre Begründung veröffentlichen, warum man von Apple diese hohe Summe haben will – dieser Bericht wird mit Spannung erwartet.

EU-Roaming: nachgefragt bei EU Kommissar Oettinger

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Tilo Jung hatte in der Bundespresskonferenz die Chance, Günther Oettinger, dem EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Fragen zum EU Roaming zu stellen und warum es derzeit im Telekommunikationsbereich noch keinen gemeinsamen Binnenmarkt gibt und die Unterschiede zwischen den Ländern der EU (besonders im Datenbereich)nach wie vor extrem hoch sind.

Die EU öffnet den Markt auch nicht, damit sich die Unterschiede nivellieren können, sondern protegiert derzeit die Preisunterschiede noch. Oettinger versucht das in der Pressekonferenz zu erklären. Es geht dabei so weit, das normale Verhalten der Verbraucher am Markt – die Suche nach dem günstigsten Preis – in die Nähe von Missbrauch zu rücken.

Insgesamt geht Oettinger davon aus, dass es wohl noch einige Jahre dauern wird, bis es in diesem Bereich einen gemeinsamen Binnenmarkt gibt.

Schnelles 5G soll kommen – die Telkos stellen Bedingungen

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Die neue Netzgeneration 5G soll deutlich schneller sein als die aktuellen 4G-LTE-Standards und mehr Datenübertragung und schnellere Reaktionszeiten ermöglichen. Dazu müssen aber die Mobilfunk-Netz in ganz Europa wieder umgebau und auf einen neuen Stand gebracht werden, der dann auch 5G Datenübertragung ermöglicht.

Auf einer Konsultation der EU-Kommission am Montag haben die Telekommunikationsunternehmen ihre Vorstellung dazu vorgestellt und ein „5G Manifest“ übergeben, dass die Vorstellungen der Unternehmen enthält, wie man sich den 5G Ausbau vorstellt. Das Ziel ist dabei gleich am Anfang klar festgeschrieben: Europa soll ab 2020 die Vorreiter-Stellung beim 5G Ausbau weltweit einnehmen. Das ist das Zuckerbrot im Papier, allerdings folgt die Peitsche auch relativ schnell, denn die Unternehmen haben im Manifest auch viele Bedingungen fest geschrieben.

Im großen und Ganzen möchte man zukünftig von Seiten der Telkos beim Netzausbau und der Nutzung freie Hand haben und weitgehend unabhängig sein von staatlicher Reguliergung. Besonders die Netzneutralität wird dabei kritisiert. Im Papier heißt es:

The telecom Industry warns that the current Net Neutrality guidelines, as put forward by BEREC, create significant uncertainties around 5G return on investment. Investments are therefore likely to be delayed unless regulators take a positive stance on innovation and stick to it.

Falls die EU an der Neutralität der Netze und Anbieter fest halten sollte, wird es also nach Vorstellungen der Unternehmen eng mit dem 5G Ausbau. Man könnte das auch als Erpressung bezeichnen. Entweder die EU gibt den Unternehmen freie Hand bei der Nutzung von 5G oder es dauert deutlich länger, bis die entsprechende Infrastruktur ausgebaut ist.

Wie das aussieht kann man in Deutschland bereits beim 4G Bereich erkennen, denn auch beim LTE gibt es Ausnahmereglungen. So kommt es, dass auch 6 Jahre nach der ersten Versteigerung von LTE Frequenzen Anbieter wie die Telekom oder Vodafone die Konkurrenz aus dem LTE Netz heraus halten kann und die Bereiche nur eigenen Kunden anbietet. Das wäre natürlich auf 5G Ebene kaum zu wünschen, denn was nützt ein gut ausgebautes 5G Netz, wenn es die meisten Kunden ohnehin mit ihren Tarifen nicht nutzen können und es in erster Linie eine Wettbewerbsnachteil für die Discounter darstellt.

Daher muss man das Manifest durchaus kritisch bewerten – die Telekommunikationsunternehmen haben hier ihre Vorstellungen und Wünsche aufgeschrieben – für den Markt und die Kunden ist das aber sicher nicht die beste Lösung.

 

EU prüft Android – Wettbewerbsverfahren gegen Google wird ausgeweitet

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Die EU-Kommission hat gestern angekündigt, dass man das laufende Wettbewerbsverfahren gegen Google ausweiten wird. Im Fokus steht dabei allerdings nicht die Suchmaschine des Unternehmens, sondern das Android Betriebssystem. Der Vorwurf lautet dabei, dass Google mit Android und den Restriktionen des Betriebssystem den Wettbewerb im Smartphone Bereich behindern würde.

Die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager sagte dazu:

„Unsere bisherigen Ermittlungen lassen darauf schließen, dass Google durch sein Verhalten den Verbrauchern eine größere Auswahl an mobilen Anwendungen und Dienstleistungen vorenthält, Innovationen anderer Unternehmen bremst und damit gegen die EU-Kartellvorschriften verstößt“

Besonders kritisch sieht die EU Kommission dabei die Kopplungsregelungen, mit denen Google Anbieter an die eigenen Apps bindet. Wer den App Store von Google auf dem Gerät nutzen will, muss als Anbieter auch weitere Apps von Google auf den Geräten vorinstallieren und als Standard fest legen. Das sind beispielsweise die Google Suche und der Chome-Browser, der ebenfalls von Google kommt.

Google selbst sieht die neuen Ermittlungen und die Ausweitung des Wettbewerbsverfahrens eher gelassen. Man ist der Meinung, das Android gut für den Markt ist und auch Vorteile für die Verbraucher hätte. Dazu können Nutzer natürlich auch andere Dienste auf den Geräten nutzen. Daher gebe es keinen Grund für ein solches Verfahren.

Wahrscheinlich braucht man sich von Seiten der Suchmaschinen auch wenig Gedanken zu machen. Die EU prüft immerhin auch bereits die Platzierungen in der Suchmaschine von Google im Zuge eines Wettbewerbsverfahrens und in diesem Bereich hat sich seit 2010 – als die Prüfung begann – wenig geändert. Eventuell kann man daher darauf hoffen, dass es ca. 2020 eine Bewertung von Android durch die EU geben wird, wirkliche Maßnahmen sind aber zumindest kurzfritsig nicht zu erwarten.

Monopolkommission warnt: Roaming-Aus könnte höhere Gebühren bedeuten

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>Nach langem Ringen hatte sich das EU-Parlament auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren für Handy-Gespräche, SMS und Internet-Verbindungen innerhalb der EU ausgesprochen. Allerdings auch nicht sofort, sondern erst ab 2017 sollen die Roaming-Kosten ganz weg fallen. Bis dahin sollen sie aber ab 30.April 2016 nochmal weiter abgesenkt werden.

Diese Abschaffung betrifft aber nur Verbindungen innerhalb der EU. In andere Staaten (wie beispielsweise die Türkei oder Russland) gelten weiterhin die vergleichsweise teuren Roaming-Gebührenmodelle der einzelnen Anbieter. In diesen Bereich sollte man – unabhängig von den Plänen der EU – auch weiterhin auf spezielle Anbieter und Tarife setzen, die von sich aus günstigere Tarife für das Ausland anbieten. Für Anrufe in die Türkei zum Beispiel ist hier in Deutschland der Tarifanbieter Ay Yaldiz für seine günstigen Preisstrukturen bekannt. Dies betrifft

  • SMS,
  • Anrufe,
  • MMS
  • mobiles Internet

Die deutschen Monopol-Kommission hat nun Bedenken zu diesen Plänen angemeldet. Die Kommission ist ein Beratergremium von Bundesregierung und Bundestag zu Wettbewerb und staatlichen Eingriffen in den Telekommunikationsmarkt und besteht aus fünf Wissenschaftlern und Wirtschaftsvertretern. Ihre Aufgabe ist es die Bundesregierung und den Bundestag bei spezifischen Fachfragen im Bereich Regulierung und Wettbewerb unabhängig zu beraten. In dieser Funktion beurteilt die Monopolkommission den Wegfall der Roamingkosten aus Unternehmenssicht als teilweise problematisch. Die Kosten für das Roaming könnten so nicht mehr direkt gedeckt werden und es bestehe die Gefahr, dass die Unternehmen solche Kosten dann umlegen. Das würde wahrscheinlich zu steigenden Preise bei den Inlandsdienstleistungen führen.

Im Bericht der Kommission heißt es konkret:

„Bei einer Absenkung der Gebühren auf Null können die durch das Roaming entstandenen Kosten nicht mehr gedeckt werden, wodurch unerwünschte Auswirkungen auf die Inlandspreise auftreten könnten.“

Allerdings geht das Sondergutachten der Kommission nicht darauf ein, in welchem Umfang diese Auswirkungen erwartet werden. Die meisten deutschen Netzbetreiber machen ihre Umsätze weitestgehend im Inland und das Roaming-Geschäft ist nur ein kleiner Teil. Die Auswirkungen des Wegfalls dieser Gebühren dürfte daher – wenn überhaupt – nur geringe Auswirkungen auf die Kostenkalkulation der Unternehmen haben.

Bisher lässt sich aber nicht abschätzen, wie sich die Auslastung der Netze durch einen Wegfall der Roamingkosten verändern wird. Immerhin könnten dann noch mehr Nutzer auch im Ausland häufiger zum Telefon greifen oder SMS versenden als bisher. Das würde die Netze stärker belasten und eventuelle Mehrkosten verursachen.

Bisher gibt es dazu aber noch keine verlässlichen Planungsgrundlagen und auch die Monopolkommission hat sich zu diesem Punkt nicht im Detail geäußert. Genauere Daten wird es wohl erst in den nächsten Jahren dazu geben. Derzeit ist die Absenkung und Abschaffung der Roaming-Gebühren auf jeden Fall beschlossen. Ob daran noch etwas geändert wird, muss sich erst noch zeigen.

iFixIt zu Besuch im europäischen Parlament

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iFixIt zu Besuch im europäischen Parlament – Die Jungs von iFixIt haben vor einigen Tagen den Mitgliedern des EU Parlamentes einen Besuch abgestattet. Vom europäischen Hauptquartier des Unternehmens ging es nach Brüssel um dem MEPs (Mitgliedern des europäischen Parlamentes) zu zeigen, wie sie ihre Handys und Geräte selbst reparieren können.

Dabei ging es nicht nur darum, die Geräte wirklich wieder ganz zu machen, sondern der Besuch hatte einen ernsteren Hintergrund. Man wollte die EU-Abgeordneten für den Sinn von Reparaturen sensibilisieren. Derzeit werden defekte Elektro-Geräte in vielen Fällen einfach weggeworfen und nur zum Teil recycelt. Das verursacht einen gigantischen Müllberg, der aufgrund der verbauten Materialien teilweise auch noch umweltschädlich oder giftig ist.

Bei iFixIt setzt man auf einen anderen Ansatz: Reparieren wird hier als zentraler Ansatz einer Kreislauf-Wirtschaft gesehen, bei der es darum geht, Produkte herzustellen, die wiederverwendbar oder reparierbar sind. Im Blog schreibt man daher auch dazu:

„ … A circular economy champions goods that are made to be re-made—whether by reuse, remanufacturing, or recycling. Of course, repair is central to that goal. Fixing stuff is our first line of defense against waste. Plus, it saves people money and creates local jobs. So, repair is a win for the economy and a win for the environment. …“

Dabei ist es natürlich nicht in erster Linie das Ziel, das jeder alle seine Produkte selbst reparieren kann. Gerade bei komplexeren Systemen fehlt da oft neben den Werkzeugen auch das Know-How. Die Aktion im EU-Parlament war aus diesem Grund auch eher symbolisch zu sehen. Gerade im öffentlichen Bereich, aber auch in kleineren und größeren Unternehmen können Reparaturen natürlich auch von Fachleuten vorgenommen werden, die sowohl die Erfahrung als die passende Technik dafür haben. Doch gerade im Business-Bereich sollten Software und IT nicht einfach von technikaffinen Mitarbeitern aus dem Verkauf oder der Produktion gewartet werden, sondern von professionellen Spezialisten, empfiehlt das IT-Dienstleistungsunternehmen Sentinel-IT aus Hamburg.

 

Damit Reparaturen aber möglich sind, müssen Produkte entsprechend entwickelt sein und dies wäre ein Bereich in dem die EU aktiv werden könnte. So sind beispielsweise fest verbaute Akkus ein richtiges Problem für Reparaturen, da hier bereits ein defekter Akku das Ende für ein ansonsten funktionsfähiges Gerät sein kann. Modulare Ansätze sind daher in diesem Bereich eine deutlich bessere und nachhaltige Lösung und das war auch für die EU Abgeordneten ein interessanter Ansatz.

Ob sich der Besuch gelohnt hat wird man erst in den kommenden Jahren und Monaten sehen, wenn solche Strategie-Entscheidungen zu nachhaltiger Technik auf die Agenda des Parlamentes genommen werden – oder eben auch nicht.

Der Besuch im Video:

 

Bild: ifixit

EU Parlament beschließt Abschaffung der Roaming-Gebühren – zumindest ein wenig

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Mit dem Beschluss gegen die Netzneutralität in Europa hat das europäische Parlament auch in Sachen Auslandsroaming einen weiteren Schritt gemacht. Die Gebühren für das Roaming sollen ab 2016 weiter sinken und ab 2017 möglicherweise ganz weg fallen.

Die neuen Obergrenzen ab dem 30. April 2016 sehen dabei wie folgt aus:

  • €0.05 je Minute für Anrufe
  • €0.02 je SMS, oder
  • €0.05 je Megabyte Datenvolumen bei mobiler Internetnutzung.

Auf eine Obergrenze für eingehende Anrufe im Ausland konnten sich die Parlamentarier noch nicht einigen, diese soll in den nächsten Monaten noch fest gelegt werden.

Etwas komplizierter ist die Situation ab 2017. Das Parlament hätte gerne bereits den Wegfall der Roaming-Gebühren beschlossen, allerdings konnte man sich gegenüber der Telekommunikationslobby nicht in allen Punkten durchsetzen. Konkret bedeutet dies eine Reihe von Ausnahmeregelungen die einem Wegfall der Roaming-Gebühren möglicherweise im Weg stehen. In der Verordnung heißt es dazu:

Daher sieht diese Verordnung vor, dass die Roamingaufschläge für Endkunden bis zum 15. Juni 2017 abgeschafft werden, vorausgesetzt, die derzeit beobachteten Probleme auf den Großkunden-Roamingmärkten sind geregelt. In diesem Zusammenhang sollte die Kommission eine Überprüfung des Großkunden-Roamingmarkts vornehmen und anhand des Ergebnisses dieser Überprüfung einen Gesetzgebungsvorschlag vorlegen.

Vor dem Wegfall der Roaming-Gebühren wird es also noch eine Prüfung geben und – falls diese negativ ausfällt – kann sich der Wegfall der Roaming-Gebühren noch verschieben.

Dazu kommt noch eine „Fair-Use“-Regelung. Um Missbrauch der Deregulierung zu vermeiden sollen Anbietern Aufschläge erheben können. Allerdings nur in minimalem Umfang (ohne festzulegen was dazu konkret bedeutet) und mit dem Recht der Regulierungsbehörden, diese Aufschläge auch abzulehnen.

Insgesamt ist es daher eher fraglich, ob 2017 wirklich die Roamingpreise weg fallen werden. Die Ausnahmeregelungen lesen sich eher so, als wären sie perfekte Gelegenheiten um die Gebühren noch etwas länger kassieren zu können.