Telekom StreamOn – Gericht legt dem europäischen Gerichtshof Fragen vor

Telekom StreamOn – Gericht legt dem europäischen Gerichtshof Fragen vor – Der Streit um das StreamOn Angebot der Telekom geht in eine weitere Runde. Die Bundesnetzagentur hatte den Betrieb untersagt und dagegen hatte die Telekom geklagt. Das Verwaltungsgericht Köln hat das Verfahren nun ausgesetzt und Fragen zur Auslegung der Verordnung (EU) 2015/2120 und den darin enthaltenen Vorschriften über die sog. Netzneutralität dem europäischen Gerichtshof vorgelegt. Auf Grundlage der Beantwortung dieser Fragen soll dann ein Urteil fallen.

Das Gericht schreibt selbst zum fachlichen Hintergrund:

Das Gericht möchte vom Europäischen Gerichtshof vornehmlich wissen, ob Vereinbarungen im Sinne des Art. 3 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 zwischen Anbietern von Internetzugangsdiensten und Endnutzern namentlich über Merkmale von Internetzugangsdiensten wie Preis, Datenvolumina oder Geschwindigkeit den Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 und dem dort geregelten Gleichbehandlungsgrundsatz genügen müssen. Des Weiteren hat es dem Europäischen Gerichthof verschiedene Fragen im Hinblick auf die Reichweite von Art. 3 Abs. 3 Uabs. 2 und 3 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 vorgelegt, wonach in unterschiedlichem Ausmaß sog. Verkehrsmanagementmaßnahmen zulässig sein können. Damit möchte das Gericht geklärt wissen, ob die Bandbreitenreduzierung im Falle von „StreamOn“ als eine zulässige Verkehrsmanagementmaßnahme eingestuft werden kann. Schließlich hat das Gericht dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 dahingehend auszulegen ist, dass die Bandbreitenreduzierung im Falle von „StreamOn“ das Recht der Endnutzer im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 2015/2120 einschränkt.

Über StreamOn können Kunden der Telekom bestimmte Inhalte ohne Anrechnung auf das Datenvolumen beziehen, beispielsweise Musik- und Videos-Streaming oder mittlerweile auch Spiele. Diese Konstruktion wurde sehr kritisiert – mittlerweile hat die Telekom die Konditionen aber teilweise angepasst. Dennoch läuft das Verfahren um den Dienst weiter und es bleibt abzuwarten, was der EuGH in dieser Hinsicht entscheidet und welche Leitlinien er in Sachen Netzneutralität in dieser Hinsicht setzen wird. Das könnte auch für andere Anbieter interessant werden, die vergleichbare Angebote haben oder planen.

„Vodafone Pass“ landet vor dem Europäischen Gerichtshof

„Vodafone Pass“ landet vor dem Europäischen Gerichtshof – Der Streit um den sogenannten Vodafone Pass geht in die nächste Runde. Mit diesem Angebot erlaubt Vodafone den eigenen Kunden, bestimmte Dienste zu nutzen, ohne das Datenvolumen aus der Nutzung auf die Flatrates angerechnet wird. Dies gibt es beispielsweise für das Streaming und auch für Spiele. In einigen Tarifen des Unternehmens sind diese Pässe bereits kostenlos mit enthalten – zumindest wenn man nur einen nutzen möchte.

Mittlerweile hat sich an dieser Option ein Rechtsstreit entzündet und das VG Köln sollte darüber entscheiden, ob das Angebot mit der Roaming-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 531/2012) der EU übereinstimmt. Das Gericht hat diese Frage nun dem EuGH vorgelegt und um eine Klärung der Auslegung dieser Regelung gebeten.

In der Pressemitteilung des VG Köln heißt es dazu:

Das Gericht möchte vom EuGH wissen, ob die Beschränkung der Tarifoption auf das Inland mit dem in der Roaming-Verordnung enthaltenen Verbot vereinbar ist, für Roaming-Dienste im europäischen Ausland ein zusätzliches Entgelt gegenüber dem inländischen Endkundenpreis zu verlangen. Des Weiteren hat es dem EuGH Fragen dazu vorgelegt, ob die von der Klägerin vorgesehene „Fair Use Policy“ mit der Verordnung vereinbar ist. Insoweit hält das Gericht für klärungsbedürftig, inwieweit die Tarifoption „Vodafone Pass“ einer Nutzungsgrenze im Ausland unterworfen werden darf.

Die Bundesnetzagentur hatte sich in einem vergleichbaren Verfahren gegen ähnliche Angebote der Telekom bereits durchgesetzt und diese Optionen mussten angepasst werden. Die BNetzA hatte auch den Betrieb der Vodafone Passe untersagt und daher gibt es nun diese Verfahren. Nun muss der Europäischen Gerichtshof dazu entscheiden bzw. Vorgaben machen, wie man die Roaming Regelung und die darin enthalten Klauseln anwendet. Das kann wieder eine ganze Zeit dauern und bis dahin sind die Pässe bei Vodafone auf jeden Fall in der aktuellen Form weiter nutzbar. Wie es danach weiter geht wird sicher auch davon abhängen, wie der EuGH in dieser Hinsicht entscheidet.

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