Verbraucherzentrale: Vodafone „Selbstzahlerpauschale“ laut Gericht unzulässig

Verbraucherzentrale: Vodafone „Selbstzahlerpauschale“ laut Gericht unzulässig – Bei Vodafone gibt es in älteren Verträgen nach wie vor Art „Selbstzahlerpauschale“. Kunden, die ihre Rechnung nicht abbuchen lassen wollen, sondern diese selbst überweisen, zahlen 2.50 Euro pro Überweisung extra. Das Unternehmen bestraft damit alle, die sich nicht auf eine Lastschrift einlassen. Dies steht nach Ansicht der Verbrauchernzentralen im Widerspruch zu einer Neuregelung im BGB, wonach Unternehmen für die Bezahlung mit SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kredit- und Girokarten kein Entgelt verlangen dürfen. Das neue Gesetz geht auf die zweite europäische Zahlungsdiensterichtlinie zurück und trat am 13.1.2018 in Kraft. Vodafone hat dies auch umgesetzt, aber nicht für ältere Verträge. Bei diese gibt es weiterhin die 2.50 Euro extra Gebühr für jede Überweisung.

Die Verbraucherzentrale hatte daher gegen diese Regelung geklagt und das Landgericht München I  hatte den Verbraucherschützern nun recht gegeben. Die Regelungen von Vodafone sehen die Richter als nicht zulässig an.

„Das Gericht hat klargestellt, dass Kundinnen und Kunden ihre Rechnungen ohne Zusatzkosten per Überweisung bezahlen können – egal, wann sie ihren Vertrag abgeschlossen haben”, sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. „Eine andere Regelung im Kleingedruckten ist unzulässig.“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband schreibt zum Urteil:

Das Gericht schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass das Gebührenverbot für SEPA-Überweisungen für alle Zahlungsvorgänge ab dem 13.01.2018 gilt, auch wenn der Vertrag selbst noch vor dem Stichtag abgeschlossen wurde. Dies sei schließlich Zweck der EU-Richtlinie und erklärter Wille des deutschen Gesetzgebers. Ein effektiver Verbraucherschutz lasse sich nur sicherstellen, wenn das Gebührenverbot unterschiedslos für Alt- und Neuverträge angewendet werde, so das Gericht.

Das Urteil des des LG München I vom 24.09.2019, Az. 33 O 6578/18 ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Ob Vodafone gegen Rechtsmittel einlegen wird, ist bisher noch nicht bekannt.

Vodafone-Pass: Verbraucherzentrale setzt sich vor Gericht weitgehend durch

Bei Vodafone gibt es schon seit längerer Zeit die sogenannten Vodafone Pässe, mit denen man bestimmte Inhalte im Netz kostenlose abrufen kann und das Datenvolumen für diesen Abruf nicht auf die Datenflat angerechnet wird. So gibt es einen Streaming Pass für Musik- und Videostreaming und auch einen Gaming-Pass für die Nutzung von bestimmten Online-Spielen.

Die Verbraucherzentrale hatte bemängelt, dass trotz der Öffnung des EU-Binnenmarktes diese Leistungen der Vodafone Pässe nur in Deutschland nutzbar waren und nicht auch im EU Ausland. Daher hatte die Verbraucherschützer vor dem Landgericht Düsseldorf geklagt und bekamen nun in einigen wesentlichen Punkten recht (Urteil vom  8.05.2019, Az. 12 O 158/18). Die Richter in Düsseldorf bejahten sowohl den Verstoß gegen die EU Binnenmarkt-Verordnung und sahen ebenfalls Probleme mit der Werbung.

Die Verbraucherzentrale schreibt zu diesem Urteil:

Die Richter schlossen sich der Auffassung des vzbv an, dass die begrenzte Gültigkeit des Vodafone-Passes gegen die europäische Telekom-Binnenmarkt-Verordnung (TSM-VO) verstößt. Danach sollen Verbraucher ihren Mobilfunktarif im europäischen Ausland genauso nutzen können wie zu Hause, ohne dafür ein zusätzliches Entgelt zahlen zu müssen.

Das Gericht verurteilte Vodafone außerdem zur Unterlassung irreführender Werbung. Das Unternehmen hatte auf seiner Internet-Seite für den Vodafone-Pass geworben, aber unzureichend über wesentliche Nutzungseinschränkungen informiert. Sprach-  und Videotelefonie, Werbung und das Öffnen externer Links waren im Pass nicht enthalten – und führten deshalb auch bei den ausgewählten Apps zum Verbrauch des Datenvolumens. Das stand lediglich in einer Fußnote der Preisliste und in den FAQ.

Das Urteil ist allerdings noch nichts rechtskräftig, so dass Vodafone dagegen immer noch auf einer höheren Instanz weiter prozessieren kann. Ob das Unternehmen diese Möglichkeit nutzen wird, ist bisher offen. Für Verbraucher kann das Urteil Vor- aber auch Nachteile bringen. Sollte Vodafone dem nachgeben, könnten die Pässe auch im EU Ausland genutzt werden, was sicher für einige Vodafone Kunden von Vorteile wäre. Auf der anderen Seite könnten dadurch aber auch die Priese für diese Pässen steigen – was wiederum eher negativ wäre. Bisher ist aber noch nicht klar, wie genau Vodafone reagieren wird.

Patentstreit: Apple soll 460 Millionen Euro von Samsung bekommen

Die Patentstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung laufen nun bereits einige Jahre und es gibt mittlerweile wieder ein neues Urteil in dieser Sache. Es ist bereits geklärt, dass Samsung mit dem eigenen Design einige Apple Patente verletzte hat. Unklar ist allerdings weiterhin, wie hoch der Schadenersatz für diese Rechtsverletzung ausfallen soll. Unterschiedliche Gerichte sind hier zu verschiedenen Schadenshöhen gekommen.

Nach der neusten Entscheidung haben Geschworene die Berechnung des Schadensersatzes neu geprüft und sind zu einem Schadenersatz in Höhe von 539 Millionen Dollar (etwa 460 Mio Euro) gekommen. Im ersten Urteil lag dieser Betrag noch bei 399 Milllionen US-Dollar. Mit dem neuen Urteil wurde die Zahlung also nochmal deutlich nach oben geschraubt. Es geht bei dieser Summe aber nicht nur um ein Patent, sondern um mehrere Rechtsverletzungen und daher ist die Berechnung des Schadens und des Schadensersatzes recht komplex.

Die Reaktionen der beiden Unternehmen fallen natürlich recht unterschiedlich aus. Bei der WELT schreibt man dazu:

Der iPhone-Hersteller wertete die neue Entscheidung auch als moralischen Sieg. «In diesem Fall ging es immer um mehr als nur Geld. Apple hat mit dem iPhone die Smartphone-Revolution entfacht, und Tatsache ist, dass Samsung offensichtlich unser Design kopiert hat», sagte ein Sprecher. Samsung erklärte, man werde alle Optionen erwägen, um ein Ergebnis zu erzielen, dass die Kreativität und den fairen Wettbewerb für Firmen und Verbraucher nicht behindere, teilte der Elektronikriese demnach mit.

Das könnte darauf hin deuten, dass Samsung möglicherweise wieder gegen die Entscheidung vorgehen wird (in welcher Form auch immer) und auch dieses Urteil unter Umständen keinen Bestand hat. Dann würden diese Streitigkeiten in eine weitere Runde gehen und es wird wohl ein weiteres Jahr dauern, bis es neue Entscheidungen gibt. Die Entscheidung basiert auf eine Klage aus dem Jahr 2011 und ist damit bereits einige Jahre alt. Es wäre daher keine Überraschung, wenn es in diesem Streit zwischen den beiden großen Herstellern noch weiter gehen würde.

Huawei und Google mit Sammelklage konfrontiert

Das  Nexus 6P war eine Kooperation von Huawei und Google und seit dem Update auf Android Nougat haben viele Nutzer der Geräte einige Probleme mit dem Gerät. Am problematischsten ist dabei das Abschalten der Akkus. Ohne sichtbaren Grund und auch bei höheren Akkuständen schalten sich die Geräte einfach ab. Wirklich verlassen kann man sich auf das Nexus 6P damit nicht mehr, denn es gibt natürlich immer das Risiko, das man telefonieren will und das Gerät plötzlich aus ist.

Bisher gibt es auch noch keine Lösung für dieses Problem und Huawei und Google streiten sich selbst, wer nun die Veranwortung dafür trägt. Google ist der Meinung, dass es an der Hardware liegen muss und Android nicht dafür verantwortlich ist. Huawei dagegen sieht keine Probleme bei der Hardware und ist der Meinung, dass der Fehler eher beim Betriebssystem liegt. Leidtragende sind in dem Fall die Kunden, die Geräte mit Macken haben und diese nicht beheben können.

In den USA haben sich daher die Kunden der Nexus 6P Geräte nun zu eine Sammelklage zusammgeschlossen und verklagen sowohl Google als auch Huawei.

In der Klageschrift sind auch die Probleme deutlich beschrieben. So heißt es zum Beispiel zu den Bootschleifen, die auch viele Nutzer plagen:

Bootlooping often manifests in the Phones without warning, and puts them into a death-spiral wherein affected Phones will suddenly switch off and then turn back on, and remain stuck on the Google boot-up screen. This process typically repeats over and over in Class Phones. When this occurs, the Class Phones are completely unresponsive and non-functional, and they fail to proceed past the start-up screen and on to the home screen.

Die Klage der Nutzer richtet sich dabei vor allem gegen die Nichteinhaltung der Gewährleistung und das beide Unternehmen ihrer Pflicht zur Nachbesserung und zur Beseitigung nicht nachgekommen sind. Das kann aufgrund des Rechtssystems in den USA durchaus zu Schadenersatzforderungen in Millionenbereich führen, wenn denn die Klage Erfolg haben sollte.

Dazu kommt natürlich auch einiger Imageschaden, denn kein Anbieter möchte gerne auf sich sitzen lassen, fehlerhafte Geräte zu liefern. Besonders Huawei könnte darunter leider, denn das Unternehmen versucht derzeit weltweit Fuß zu fassen und sich als einer der großen Anbieter neben Samsung und Apple zu etablieren. Da kommen solche Vorwürfe natürlich nicht gut an – auch wenn sie aktuell nur die USA betreffen.

 

Apple vs. VirnetX – 302,4 Millionen Dollar Schadenersatz für Face-Time

Die Prozessgeschichte von Apple gegen die Patent-Verwerter von VirnetX hat ein neues Kapitel bekommen.Die Klage gegen Apple wegen einer Patentverletzung bei Facetime läuft bereits seit 2010. Eine Bundesjury in Texas hat in diesem Fall nun entschieden, dass VirnetX das gültige Patent besitzt und Apple daher 302.400.000 US-$ Schadenersatz zahlen muss. Das hört sich viel an, in früheren Urteilen lag die Strafe aber noch viel höher und war mit mehr 600 Millionen US-Dollar beziffert worden. Dagegen war Apple aber vorgegangen.

Bei Reuters schreibt man dazu:

In the latest trial, jurors were asked to determine damages on two VirnetX patents that Apple had already been found to infringe, and to determine both infringement and damages on another two patents. The $302.4 million award was in line with what VirnetX had been demanding.

Apple spokeswoman Rachel Tulley declined to comment. An attorney for VirnetX could not immediately be reached. According to court documents, Apple is to face another court proceeding over whether it willfully infringed the patents, which could lead to higher damages.

Auch diesmal dürfte das Urteil noch nicht das Ende des Prozesses sein sondern man wird sich sicher weiter über die Höhe des Schadenersatzes streiten und die gesamte Palette der Rechtsmittel ausschöpfen.

Dazu gibt es auch bereits weitere Klagen von  VirnetX, unter anderem wird auch das iMessage System bemängelt und auch hier sehen die Patentverwerter Verstößte gegen Patente. Apple und  VirnetX werden sich also noch häufiger vor Gericht treffen und den Patentanwälten von Apple wird so schnell die Arbeit nicht ausgehen.

Apple vs. Samsung: Urteilsvermögen des Jury-Vorsitzenden wird angezweifelt

Die Patentstreitigkeiten zwischen Apple und Samsung sind eine endlose Geschichte und allem Anschein nach wird die Klagewelle nicht so schnell aufhören. Vor ein paar Monaten musste das südkoreanische Unternehmen eine herbe Niederlage einstecken und wurde zu einer Zahlung von insgesamt 1,05 Milliarden US-Dollar aufgefordert. Samsung versucht nun mit allen Mitteln gegen das Urteil vorzugehen.

Die Südkoreaner behaupten, dass das Urteilsvermögen des Jury-Vorsitzenden Velvin Hogan eingeschränkt gewesen sein soll und er deshalb nicht für diese Aufgabe geeignet gewesen wäre. Es steht im Raum, dass Hogan bei der Auswahl als Jury-Mitglied einige wichtige Informationen über seine Vergangenheit vorenthalten hat und möglicherweise eine „Anti-Samsung“-Verhalten aufweisen soll. Apple soll angeblich von diesen Umständen erfahren haben und hätte das Gericht darüber informieren müssen. Des Weiteren soll der Vorsitzende möglicherweise der Jury anderweitige Beweise, die nicht Teil des Prozesses waren, präsentiert haben.

Diese Anschuldigungen muss Samsung nun untermauern und die Richterin Lucy Koh hat dem Konzern die Möglichkeit gegeben entsprechende Statements abzugeben, um dies nachzuweisen. Daneben muss allerdings noch aufgezeigt werden, dass die mutmaßliche Befangenheit von Hogan das Urteil beeinflusst hat. Falls dem Konzern das wirklich gelingt, könnte es den gesamten Prozess umwerfen und das Urteil müsste revidiert werden. In Anbetracht der Tatsache, dass die Richterin bereits in der Vergangenheit zwischen den Unternehmen schlichten wollte, wird die Anerkennung dieser Missstände sicherlich ein schwierige Aufgabe für die Samsung-Anwälte werden.

Apple veröffentlicht öffentliche „Entschuldigung“ bei Samsung

Der Streit zwischen Apple und Samsung scheint immer weiter zu eskalieren und ein Ende der Geschichte ist nicht in Sicht. Vor einigen Monaten hat der Richter Colin Birss bereits in Großbritannien entschieden, das Apple sich öffentlich bei Samsung entschuldigen muss. Das Unternehmen aus Cupertino ist natürlich gegen das Urteil vorgegangen, scheiterte aber vor der zweiten Instanz und konnte das Gericht nicht von seinen Ansichten überzeugen.

Nun hat Apple der Gerichtsauflage nachgegeben und auf der englischen Apple-Startseite eine Verlinkung auf  „Samsung / Apple UK judgment“ eingeführt, in der das Unternehmen öffentlich gesteht, dass das Samsung Galaxy Tab nicht die Patente von Apple verletzt.
Apple konnte es natürlich nicht lassen und hat in dem veröffentlichten Text auch den Richter Colin Birss zitiert, der in dem Verfahren zum Schluss gekommen ist, dass die Samsung-Geräte nicht so cool sind wie die von Apple. Somit haben die Kalifornier das Pflichtstatement zu ihrem Gunsten gewandelt und das Ganze mit etwas Humor verpackt.

„The informed user’s overall impression of each of the Samsung Galaxy Tablets is the following. From the front they belong to the family which includes the Apple design; but the Samsung products are very thin, almost insubstantial members of that family with unusual details on the back. They do not have the same understated and extreme simplicity which is possessed by the Apple design. They are not as cool.“

Zusätzlich ist das kalifornische Unternehmen auch auf andere Urteile eingegangen und haben daraufhin gewiesen, dass das Gericht in Deutschland und die amerikanische Jury bei dem selben Patent für Apple entschiedenen hat. Somit wurde das Urteil aus Großbritannien abgeschwächt und nochmals auf den eine Milliarden-Prozess hingewiesen.

However, in a case tried in Germany regarding the same patent, the court found that Samsung engaged in unfair competition by copying the iPad design. A U.S. jury also found Samsung guilty of infringing on Apple’s design and utility patents, awarding over one billion U.S. dollars in damages to Apple Inc

iPhone 5: Samsung nimmt das neue Apple-Smartphone in Patentverletzungsklage auf

Samsung hat nun seinen Drohungen Ernst gemacht und die Patentverletzungsklage in den Vereinigten Staaten ausgeweitet. Die Südkoreaner haben am gestrigen Montag vor Gericht beantragt, dass das iPhone 5 zur laufenden Klage hinzugefügt wird. Im Gegensatz zu dem bereits verlorenen Gerichtsverfahren sind in diesem Fall komplett andere Patente im Spiel und auch Apple möchte in diesem Streit gegen knapp 20 Samsung-Geräte vorgehen. Dagegen versucht das südkoreanische Unternehmen eine Reihe von Apple-Produkte aus dem Weg zu räumen und hat die Produktlinien des iPads, iPhones und iPod touchs ins Visier genommen.

In der Einreichung beschuldigt Samsung dem iPhone 5 eine Reihe von Patentverletzungen, die bereits für die anderen Geräte verwendet werden. Zwei Patente gehören zum Grundstock des Funkstandard UMTS und werden voraussichtlich nicht zum gewünschten Erfolg führen. Allerdings sind auch noch eine speziellen Funktions-Patente im Spiel. Dabei geht es unter anderem um das Synchronisieren von Geräten und Funktionen einer Bildschirmtastatur.

Am 6. November wird Richter Paul Grewal über den Antrag entscheiden, jedoch spricht nichts dagegen, dass das iPhone 5 in das Gerichtverfahren aufgenommen wird. Der Prozess wird aber noch einige Zeit auf sich Warten lassen und vermutlich erst 2014 stattfinden. Bis dahin sind die Geräte bereits obsolet und nur von geringem Interesse.
Zum Schluss noch das Kommentar von Samsung:

We have always preferred to compete in the marketplace with our innovative products, rather than in courtrooms. However, Apple continues to take aggressive legal measures that will limit market competition. Under these circumstances, we have little choice but to take the steps necessary to protect our innovations and intellectual property rights.

via

Apple vs. Samsung: Südkoreaner werden gegen das iPhone 5 gerichtlich vorgehen

In knapp 12 Stunden beginnt der offizielle Verkaufsstart des iPhone 5 und zahlreiche Vorbesteller werden ihre Geräte im Laufe des morgigen Tages erhalten. Das neue Apple-Smartphone ist natürlich der Konkurrenz und ganz besonders dem südkoreanischen Unternehmen ein Dorn im Auge. Bereits im Vorfeld wurde spekuliert, dass Samsung kurz nach dem Marktstart gegen die nächste iPhone-Generation vorgehen möchte und wie erwartet haben die Südkoreaner nun reagiert. Laut den offiziellen Gerichtsunterlagen hat Samsung das iPhone 5 mit in die Klage aufgenommen.

Im April hat Samsung dem kalifornischen Unternehmen insgesamt acht Patentverletzungen vorgeworfen und vor Gericht gebracht. Die Klage beschränkt sich dieses Mal aber nicht nur auf FRAND-Patente, sondern beinhaltet auch andere technische Funktionen. Nach einer genauen Untersuchung der neuen Generation möchte Samsung die Klage auf das iPhone 5 ausweiten und im Zuge dessen sehr wahrscheinlich auch eine einstweilige Verfügung beantragen. Somit könnten das südkoreanische Unternehmen das wichtige Apple-Produkt in diesem Jahr bereits kurz nach dem Verkaufsstart vom Markt nehmen. Bislang gibt es aber keinerlei Informationen oder konkrete Hinweise, wie die Aussichten von Apple oder Samsung ausschauen.

“Samsung anticipates that it will file, in the near future, a motion to amend its infringement contentions to add the iPhone 5 as an accused product. Based on information currently available, Samsung expects that the iPhone 5 will infringe the asserted Samsung patents-in-suit in the same way as the other accused iPhone models.”

Die nächsten Wochen sollten in diesem Verfahren nähere Details hervorbringen. Zusätzlich kommen werden vermutlich auch bald noch die LTE-Patente eine Rolle spielen, die sowohl HTC als auch Samsung gegen Apple einsetzen möchte. Die Patentstreitigkeiten scheinen kein Ende zu nehmen und langsam wird es Zeit, dass sich die beiden Unternehmen endlich außergerichtlich einigen und ein so genanntes „Cross-Licensing Agreement“ in die Tat umsetzen.

via MobiFlip

Patentstreitigkeiten: Motorola und Samsung verlieren gegen Apple

Nachdem Apple vor einigen Wochen einen enormen Sieg gegenüber Samsung einfahren konnte, scheint der kalifornische Siegeszug weiter zugegen. In den letzten Tagen konnte das Unternehmen aus Cupertino wieder zwei neue Erfolge verzeichnen. In den Vereinigten Staaten konnte sich Samsung nicht gegenüber Apple durchsetzen und die International Trade Commission hat negativ über einen Antrag des südkoreanischen Unternehmens entschieden, der ein Verbot von einigen Apple-Produkten forderte. Zusätzlich musste auch Motorola in Deutschland erneut eine Niederlage hinnehmen.

Der Streit zwischen Samsung und Apple wird sich wahrscheinlich noch einige Jahre in die Länge ziehen, aber in den USA scheint Apple unverwundbar zu sein. Die Koreaner haben die Kalifornier der Verletzung verschiedener Patente für die drahtlose Datenübertragung und Software-Funktionen bezichtigt. Die International Trade Commission sieht jedoch keine der Patente durch Apple verletzt.

Für Motorola sieht die Geschichte noch etwas schlechter aus. Der amerikanische Konzern hatte bereits vor einiger Zeit eine Schlappe in Deutschland erlitten und durfte seitdem einige Smartphones nicht mehr verkaufen. Nun hat das Münchner Gericht in einem weiteren Verfahren für Apple entschieden und mittgeteilt, dass die Geräte von Motorola das Patent EP2126678 verletzten. Das Software-Patent beschreibt den so genannten „Bounce-Back-Effekt“, der unter iOS dem Benutzer signalisiert, dass man am oberen/unteren Ende einer Liste angelangt ist. Nichtsdestotrotz müsste Apple noch 24 Millionen Euro hinterlegen, um das Verkaufsverbot rechtskräftig zu machen.

via SmartDroid