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Xiaomi Indien geht gegen Leaker vor

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Xiaomi Indien geht gegen Leaker vor – Xiaomi hat in Indien rechtliche Schitte gegen unerwünschte Berichterstattung eingeleitet und einen Leaker „abgemahnt“, der auf Twitter Details rund um den Start der neuen POCO M3 Pro 5G Modelle veröffentlicht hatte. Das Unternehmen schickte ihm ein 8seitiges Schreiben zu – konkrete Details zu den Forderungen oder eventuellen Strafzahlungen sind aber nicht bekannt. Xiaomi tritt dabei auf jeden Fall in die Fußstapfen von Apple, denn auch bei iPhone Leaks war Apple bereits gegen Leaker rechtlich vorgegangen.

Der betroffene Leaker schreibt selbst dazu:

Xiaomi India hat mir einen 8-seitigen rechtlichen Hinweis gesendet, weil die europäischen (globalen) Einführungsdetails und der Preis von POCO M3 Pro 5G durchgesickert sind. Fast 6 Wochen nach dem Startdatum des Telefons. Diese Benachrichtigung scheint sich von dem DMCA zu unterscheiden, das sie zuvor gesendet haben.

Dies ist das erste Mal, dass ich von einer Marke einen rechtlichen Hinweis wegen eines Produktlecks erhalten habe. Der rechtliche Hinweis bezieht sich auf geleakte Preise, Telefonspezifikationen und das Teilen von YouTube-Videolinks.

Hinweis: Ich habe kein Embargo oder NDA für das Produkt unterzeichnet.

Xiaomi war bereits in China gegen die Veröffentlichung von Details zum Mi 11 vorgegangen und hatte teilweise Zahlung von bis zu 150.000 Dollar wegen Leaks aufgerufen. Die Legal-Note in Indien ist daher nicht unbedingt überraschend. Allerdings ist die Vorgehensweise auch nicht wirklich nachzuvollziehen, denn eine früher Berichterstattung weckt bereits vor der Markteinführung das Interesse an den Geräte und andere Firmen wie OnePlus beziehen das gerne in das eigene Marketing mit ein. Xiaomi scheint mit zu viel Aufmerksamkeit für die eigenen Smartphones dagegen nicht so gut zurecht zu kommen.

Russe verklagt Apple auf 15.000 Dollar, weil eine App ihn schwul gemacht hätte

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Russe verklagt Apple auf 15.000 Dollar, weil eine App ihn schwul gemacht hätte – Apple steht immer im Fokus von vielen Klagen und Klagenandrohungen weiltweit. Ein sehr skurriler Fall kommt jetzt aus Russland. Dort hatte ein Mann die GayCoin App ausprobiert und sich auch gleich auf eine gleichgeschlechtliche Beziehung eingelassen. Dabei entdeckte er, dass er wohl wirklich homosexuell ist, denn mittlerweile hat er einen festen Freund.

Die MoscowTimes schreibt dazu:

The plaintiff, identified as D. Razumilov, alleges that he became “mired in same-sex relationships” this summer after receiving 69 GayCoins on a cryptocurrency payment app he downloaded onto his iPhone in 2017. The unknown sender was said to have included an English-language message that Razumilov interpreted as “don’t judge without trying.” … “I can say after the passage of two months that I’m mired in intimacy with a member of my own sex and can’t get out,” his complaint continues. “I have a steady boyfriend and I don’t know how to explain it to my parents. After receiving the aforementioned message, my life has changed for the worse and will never be normal again.” 

Ganz zufrieden scheint er daher mit seinem neuen Beziehungsstatus nicht zu sein, denn der Kläger geht davon aus, dass ihn erst die Benutzung der App schwul gemacht hätte. Daher verklagt er Apple nun auf einen Schadenersatz von umgerechnet etwas mehr als 15.000 Dollar.

Am 17. Oktober soll es dazu die erste Anhörung geben. Rechtlich gesehen dürfte es einige Punkte geben, die gegen einen Erfolg sprechen. Selbst wenn man die inhaltliche Ebene außen vor lässt ist es fraglich, wie weit Apple dafür verantwortlich ist und nicht der Betreiber der fraglichen App. Apple hat sich bisher zu diesem Fall noch nicht geäußert.

Nach iPhone Gewinnwarnung: Anwaltskanzlei prüft möglich Klage gegen Apple

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Das neue Jahr startet nicht gut für Apple. Qualcomm hat das Verkaufsverbot für ältere iPhone Modelle in Deutschland in Kraft gesetzt und Tim Cook mußte gleich zum Jahreswechsel eine Gewinnwarnung herausgeben, weil sich die iPhone Verkäufe bei Apple nicht so gut entwickelt haben, wie man es eigentlich erwartet hatte.

Nun sorgt diese Gewinnwarnung für weiteren Ärger, denn eine Anwaltskanzlei hat angekündigt, prüfen zu wollen, ob Apple eventuell die Anleger und Aktionäre falsch informiert hat. Konkret heißt es in der Pressemitteilung der Kanzlei:

On January 2, 2019, during aftermarket hours, Apple disclosed that its revenue for the first fiscal quarter of 2019 would be over 7% lower than it previously expected due to “[l]ower than anticipated iPhone revenue, primarily in Greater China, [which] accounts for all of [Apple’s] revenue shortfall to [its] guidance and for much more than [its] entire year-over-year revenue decline.” However, on November 1, 2018 during Apple’s fourth quarter 2018 conference call, CEO Tim Cook stated that “[o]ur business in China was very strong last quarter. We grew 16%, which we’re very happy with. iPhone in particular was very strong, very strong double-digit growth there.”

Bisher war das Unternehmen für das Weihnachtsquartal (von Oktober bis Dezember 2018) von einem Umsatz zwischen 89 bis 93 Milliarden US Dollar ausgegangen. Diese Prognose konnte allerdings nicht bestätigt werden – in den neuen Zahlen geht Apple stattdessen davon aus, dass der Umsatz in diesen drei Monaten lediglich bei 84 Milliarden US Dollar liegen wird – also etwa 1 Milliarde bis 9 Milliarden Euro unter den Erwartungen aus dem November.

Einen Großteil der Probleme stammen dabei unter anderem vom chinesischen Markt. Vor allem das iPhone hat dort einen schweren Stand und die neuen Modelle hätten wohl eher weniger Kunden von einem Wechsel überzeugt. Dazu würden wohl die Mobilfunk-Unternehmen dazu übergehen, die iPhone Modelle weniger zu subventionieren und damit ist ein Wechseln natürlich auch nicht mehr so attraktiv. Andere Apple Geräte hätten in China dagegen besser funktioniert – lediglich und vor allem beim iPhone gibt es diese Schwierigkeiten.

Die Börsen hatten auf diese Gewinnwarnung sehr deutlich reagiert und der Kurs von Apple war innerhalb von wenigen Tagen von knapp 140 Dollar auf unter 130 Dollar gefallen und konnte sich bisher auch nicht wieder auf das alte Niveau erholen. Auf diese Weise wurden mehrere Milliarden Dollar Börsenwert vernichtet und man kann davon ausgehen, dass davon eine ganze Reihe von Investoren und Aktionären betroffen sind. Bei Bernstein Liebhard LLP prüft man daher nun, ob Apple die Anleger unter Umständen falsch informiert hat oder eher auf die Probleme in China hätte hinweisen müssen. Möglicherweise schließt sich dieser Prüfung dann eine weitere Klage gegen Apple an, denen sich dann betroffene Aktionäre anschließen können um eventuelle Kursverluste von Apple ersetzt zu bekommen. Allerdings ist natürlich bisher offen ob es überhaupt eine Klage in dieser Form geben wird und selbst wenn wäre diese Klage natürlich noch nicht automatisch erfolgreich, sondern müßte ein Gericht überzeugen und auch hier gibt es durchaus Punkte, die gegen eine Verurteilung von Apple sprechen. Unabhängig davon wächst derzeit der Druck auf Apple von sehr vielen unterschiedlichen Seiten und es bleibt abzuwarten, ob das Unternehmen im Laufe des Jahres 2019 wieder in ein ruhigeres Fahrwasser kommen kann.

Sammelklage gegen die Apple Watch wegen defekter Displays

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In den USA gibt es eine neue Sammelklage gegen Apple. Diesmal richtet sich der Vorwurf gegen die Apple Watch Series 3 und es geht vor allem um das Display der Smartwatches. Nach Ansicht der Anwälte, die die Kläger vertreten, sind die Uhren so konstruiert, dass es fast zwangsläufig zu Probleme mit dem Display kommen muss. Die Bildschirme brechen, zerspringen oder lösen sich von der Uhr, auch wenn sie durch den Nutzer sehr pfleglich behandelt werden.

Bei Appleinsider schreibt man im Original zu den Vorwürfen:

„Apple knew that the Watches were defective at or before the time it began selling them to the public,“ the complaint continues. „Furthermore, consumers complained to Apple about the Defect almost immediately after Apple released the Series 0, Series 1, Series 2, and Series 3 Watches.“  The company is accused of „actively“ concealing problems, and denying the existence of any defect, instead labeling incidents as „accidental damage“ and refusing to honor warranties.

Die Vorwürfe gehen dabei davon aus, dass Apple selbst von der Anfälligkeit der Uhr für Schäden wußte bzw. weiß, in vielen Fällen Displayschäden als Unfallschäden hingestellt werden und man die Schuld und die Kosten dafür auf den Nutzer abschiebt. Tatsächlich berichten einige Nutzer davon, dass sich das Display bei der Uhr gelöst hat – in der Regel ohne eigenes Zutun. Einige dieser Fälle traten auf, nachdem die Uhr geladen wurde, daher gibt es Hinweise, dass möglicherweise Akkuprobleme für diesen Fehler verantwortlich sind. Der Akku bläht sich beim Laden auf und drückt dann das Display weg. Möglicherweise sind die Uhren einfach zu kompakt gebaut, so dass einfach nicht genug Platz ist, um solche Fehler abzufangen. Das wäre dann aber kein Problem der Kunden sondern tatsächlich ein Konstruktionsmangel bei der Uhr

Die Klage selbst fordert einen eher geringen Schadenersatz von 5 Millionen US Dollar für diese Fälle. Das scheint vergleichsweise wenig, wenn man sich andere Fälle vor allem beim iPhone anschaut, dürfte aber auch damit zusammenhängen, dass der Schaden eher selten auftritt und die Smartwatch natürlich auch weniger verbreitet ist.

Apple selbst hat bisher noch nicht offiziell auf dieses Thema reagiert und auch bei Displayschäden bei den Uhren ist das Unternehmen bisher eher wortkarg geblieben.

Sollte die Klage erfolgreich sein, könnten wohl Nutzer der Apple Watch bei Displayprobleme diese kostenlos tauschen lassen und eventuell gäbe es auch eine Kostenersatz für Nutzer, die bereits in der Vergangenheit Probleme mit dem Display gehabt hatten und dies auf eigene Kosten haben tauschen lassen.

Klage gegen Disney: 42 Apps sollen zu viele Daten sammeln

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Gegen Disney scheint sich in den USA derzeit etwas zusammenzubrauen, denn es gibt gleich mehrere Kläger, die dem Unternehmen bei den eigenen Apps vorwerfen, zu viele Daten zu sammeln. Konkret geht es um die Aufzeichnung und die Auswertung von Surfverhalten der Nutzer, die teilweise noch unter 13 Jahre alt sind. Sie bekommen dann ihrem Surfverhalten entsprechend Werbung angezeigt.

In den USA gibt es gerade für jüngere Kinder unter 13 Jahre sehr restriktive Bestimmungen. Der Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA) regelt sehr eng, wie die Privatsphäre von Kindern zu schützen ist und legt beispielsweise auch fest, dass für die Aufzeichnung von Daten vorher die Einwilligung der Eltern einzuholen ist. Bei TheVerge schreibt man im Original dazu:

The class action suit says this violates the Children’s Online Privacy Protection Act (COPPA), which was enacted by Congress in 1999 and designed to protect the privacy of children online. COPPA requires that companies designing apps for children under the age of 13 obtain consent from parents before collecting personal information. In 2013, the FTC revised COPPA, expanding what counts as personal information to include things like geolocation markers and IP addresses. The update also requires third-party advertisers to comply with the rules.

Die Disney Apps sollen gegen diese COPPA Bestimmungen verstoßen haben und in den Apps wurde – so die Kläger – auch ohne ein Einverständnis der Eltern das Tracking eingesetzt.

Disney selbst sieht hier keine Verstöße und hat sich mittlerweile auch zu dem Fall geäußert. Im Original schreibt das Unternehmen:

Disney has a robust COPPA compliance program, and we maintain strict data collection and use policies for Disney apps created for children and families. The complaint is based on a fundamental misunderstanding of COPPA principles, and we look forward to defending this action in court.

Der Fall wird damit vor Gericht landen und es bleibt abzuwarten, wie Richter diese angeblichen Verstöße gegen die COPPA Bestimmungen sehen. Das Urteil könnte auf jeden Fall auch Auswirkungen auf andere Apps in dem Bereich haben, denn Disney ist nicht das einzige Unternehmen, das entsprechenden Apps für Kinder entwickelt.

Huawei und Google mit Sammelklage konfrontiert

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Das  Nexus 6P war eine Kooperation von Huawei und Google und seit dem Update auf Android Nougat haben viele Nutzer der Geräte einige Probleme mit dem Gerät. Am problematischsten ist dabei das Abschalten der Akkus. Ohne sichtbaren Grund und auch bei höheren Akkuständen schalten sich die Geräte einfach ab. Wirklich verlassen kann man sich auf das Nexus 6P damit nicht mehr, denn es gibt natürlich immer das Risiko, das man telefonieren will und das Gerät plötzlich aus ist.

Bisher gibt es auch noch keine Lösung für dieses Problem und Huawei und Google streiten sich selbst, wer nun die Veranwortung dafür trägt. Google ist der Meinung, dass es an der Hardware liegen muss und Android nicht dafür verantwortlich ist. Huawei dagegen sieht keine Probleme bei der Hardware und ist der Meinung, dass der Fehler eher beim Betriebssystem liegt. Leidtragende sind in dem Fall die Kunden, die Geräte mit Macken haben und diese nicht beheben können.

In den USA haben sich daher die Kunden der Nexus 6P Geräte nun zu eine Sammelklage zusammgeschlossen und verklagen sowohl Google als auch Huawei.

In der Klageschrift sind auch die Probleme deutlich beschrieben. So heißt es zum Beispiel zu den Bootschleifen, die auch viele Nutzer plagen:

Bootlooping often manifests in the Phones without warning, and puts them into a death-spiral wherein affected Phones will suddenly switch off and then turn back on, and remain stuck on the Google boot-up screen. This process typically repeats over and over in Class Phones. When this occurs, the Class Phones are completely unresponsive and non-functional, and they fail to proceed past the start-up screen and on to the home screen.

Die Klage der Nutzer richtet sich dabei vor allem gegen die Nichteinhaltung der Gewährleistung und das beide Unternehmen ihrer Pflicht zur Nachbesserung und zur Beseitigung nicht nachgekommen sind. Das kann aufgrund des Rechtssystems in den USA durchaus zu Schadenersatzforderungen in Millionenbereich führen, wenn denn die Klage Erfolg haben sollte.

Dazu kommt natürlich auch einiger Imageschaden, denn kein Anbieter möchte gerne auf sich sitzen lassen, fehlerhafte Geräte zu liefern. Besonders Huawei könnte darunter leider, denn das Unternehmen versucht derzeit weltweit Fuß zu fassen und sich als einer der großen Anbieter neben Samsung und Apple zu etablieren. Da kommen solche Vorwürfe natürlich nicht gut an – auch wenn sie aktuell nur die USA betreffen.

 

Neue AGB: Verbraucherzentrale Bundesverband verklagt WhatsApp

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WhatsApp hatte bereits im August 2016 die Nutzungsbedingungen und auch die Regelungen zum Datenschutz geändert. Unter anderem hat sich das Unternehmen mit den neuen Bestimmungen auch das Recht eingeräumt, Daten an Facebook weiter zu geben. Dazu dürfen mit den neuen Bestimmungen nun auch die Telefonnummern der Nutzer für eigene Zwecke (beispielsweise das Marketing) genutzt werden. Experten hatte dieser Schritt wenig überrascht, denn der Messenger sollte wohl endlich Geld verdienen und dafür war es notwendig, die Datenschutzbestimmungen dahingehend anzupassen. In den neuen Regelungen heißt es beispielsweise:

Wir möchten Möglichkeiten erkunden, wie du und Firmen über WhatsApp miteinander kommunizieren können, wie beispielsweise über Informationen zu Bestellungen, Transaktionen und Terminen, Liefer- und Versandbenachrichtigungen, Aktualisierungen von Produkten und Dienstleistungen und Marketing. So kannst du zum Beispiel Informationen zum Flugstatus für eine bevorstehende Reise, einen Zahlungsbeleg für etwas, das du gekauft hast, oder eine Benachrichtigung bezüglich eines Liefertermins erhalten. Nachrichten, die du erhältst, die Marketing enthalten, könnten Angebote zu etwas enthalten, das dich interessiert. Wir möchten nicht, dass du das Gefühl hast Spam zu erhalten. Wie mit allen deinen Nachrichten kannst du auch diese Kommunikation verwalten und wir werden uns nach deiner Auswahl richten.

Allerdings ist unklar, ob die neuen Regelungen von WhatsApp auch in Einklang mit den deutschen Gesetzen stehen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat daher vor dem Landgericht Berlin eine Klage eingereicht, um prüfen zu lassen, ob die neuen AGB Regelungen und die Bestimmungen zum Datenschutz auch höchstrichterlich stand halten können. Nach Ansicht des Bundesverbandes verstößt das Unternehmen gegen deutsches Recht mit diesen neuen Regelungen und das soll nun gerichtlich untersagt werden.

Klaus Müller, Vorstand des vzbv, erklärte dazu gegenüber der Presse:

„Unsere Marktwächterexperten haben das Fehlverhalten des Anbieters erfolgreich sichtbar gemacht. Nun treffen wir uns vor Gericht wieder. Die Verbraucherzentralen haben auch bei anderen digitalen Großunternehmen schon häufig einen langen Atem bewiesen: Ob Facebook, Google, Amazon oder nun WhatsApp, wir verfolgen Rechtsverstöße – notfalls auch über alle Gerichtsinstanzen.
Das hohe Datenschutzniveau in Deutschland und Europa muss für Verbraucher gesichert werden, denn darauf vertrauen sie. Dafür setzt der vzbv sich aktuell bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung ein. Verbraucher müssen die Hoheit über ihre Daten behalten.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss geschützt werden. Das werden die Verbraucherzentralen vor allem in Zeiten von Big Data verteidigen. Jeder Verbraucher muss selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen können.“

Einen Gerichtstermin dazu gibt es bisher noch nicht.

 

Jawbone vs. Fitbit: Kampf um die Vorherrschaft am Handgelenk geht vor Gericht

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Bei den Marktanteilen sind die Claims im Bereich der Fitnessarmbänder und Wearables deutlich verteilt: Fitbit kommt nach den aktuellen Zahlen von IDC auf einen Anteil von fast 35 Prozent bei den Verkäufen, Jawbone liegt mit den eigenen Produkten deutlich abgeschlagen bei 5 Prozent Marktanteil. Auf dem Markt gibt es also bereits einen Gewinner – nun geht der Kampf auch auf juristischer Ebene weiter.

Grund dafür sind Patentverletzungen, die Jawbone beim Konkurrenten ausgemacht haben will. In der Klageschrift heißt es, dass Fitbit ein Patent für eine Wellness-App verletzen würde, die mit den Daten eines Fitnessbandes arbeiten soll. Das klingt wenig spektakulär, könnte aber durchaus gravierende Auswirkungen haben, denn Jawbone möchte mit dieser Angelegenheit unter anderem auch die  International Trade Commission (ITC) einschalten. Das könnte im schlimmsten Fall für Fitbit ein Importverbot für den US-amerikanischen Markt bedeuten. Fitbit selbst reagierte weitgehend gelassen auf die Klage und wies in erster Linie daraufhin, dass das Unternehmen selbst mehr als 200 Patente in diesem Bereich besitzt und sich daher keine Schuld bewusst ist.

Die Klage ist bereits der zweite juristische Schritt von Jawbone gegen Fitbit. Im Mai hatte Jawbone Klage eingereicht weil Mitarbeiter mit sensiblen Unternehmensinformationen zu Fitbit gewechselt sein sollen.

Für den deutschen Markt dürfte die Klage vorerst keine Auswirkungen haben, derzeit betrifft sie nur den Markt in den USA. Es könnte aber durchaus sein, dass die Klagen auch weiter ausgeweitet werden. Das erinnert sehr an die umfangreichen juristischen Auseinandersetzungen zwischen Apple und Samsung vor einigen Jahren als es um die Vorherrschaft auf dem Smartphone Markt ging. Im Bereich der Fitnessarmbänder ist der Markt noch lange nicht so groß und so umsatzstark, die ersten Klagen zeigen aber bereits, dass hier die Verteilungskämpfe in vollem Gange sind. Problematisch könnte das für die Kunden werden, wenn es wirklich ein Verkaufsverbot geben sollte und dann wichtige Produkte nicht mehr verfügbar sind. Dazu kommt, dass dieses juristische Aggressivität natürlich auch kleinere Unternehmen abschreckt, die dann eventuell ihre innovativen Lösungen nicht auf den Markt bringen.

Apple vs. Samsung: Richter nimmt iPhone 5, Galaxy S3, Note 10.1 und Jelly Bean in Klage auf

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Der nächste große Rechtsstreit zwischen Apple und Samsung ist bereits in der Vorbereitung und wird Anfang 2014 wohl den Höhepunkt der Streiterein darstellen. Im Februar dieses Jahres hat Apple erneut eine Klage gegen Samsung wegen einiger Software- und Design-Patente eingereicht. Samsung hat natürlich reagiert und eine Gegenklage im April aufgesetzt, die erneut auf FRAND-Patenten basiert.

Ein US-Richter hat nun den beiden Unternehmen gestattet, die Klage um weitere Geräte und aktuelle Produkte zu erweitern. Apple hat beispielsweise das Samsung Galaxy S3, das Galaxy Note 10.1 und Android 4.1 Jelly Bean mit aufgenommen. Googles Betriebssystem wird allerdings nicht als eigenständiger Bestandteil gehandelt, sondern ist an die Klage gegen das Galaxy Nexus gebunden. Im Gegenzug hat Samsung auch das iPhone 5 in die Klageschrift einbezogen, das ebenfalls essentielle Patente der Südkoreaner verletzten soll.

Somit haben die beiden Unternehmen die jeweiligen aktuellen Geräte der Gegenseite mit aufgenommen, um sich für den  Prozessbeginn im Frühjahr 2014 zu rüsten. Bis dahin sind allerdings die Produkte schon längst veraltet und daher wird es sich hier vorwiegend um eine Schadensersatzforderung drehen.

Quelle Bloomberg

Microsoft Surface: Klage wegen falscher Speicherangabe eingereicht

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Microsoft hat vor etwas weniger als drei Wochen das Surface RT auf dem Markt gebracht und bietet zwei verschiedene Speicherversionen an. Diesbezüglich hat das Unternehmen aus Redmond bereits aufgeklärt, dass der Benutzer nicht den kompletten Speicher für eigenen Daten, Fotos und Apps nutzen kann, denn das Betriebssystem selbst verbraucht einen Großteil des vorhandenen Platzes.

Beim 32-GB-Modell bleibt nur noch die Hälfte des Speichers zur Nutzung übrig, der restliche Platz geht für Windows RT, Recovery-Partition und Office-Programme drauf. Aus diesem Grund hat jetzt ein Rechtsanwalt aus Los Angeles seinen Unmut kund getan und eine Klage gegen Microsoft wegen irreführendem Marketing eingereicht. Das Unternehmen hat bereits reagiert und verlauten lassen, dass Nutzer die Problematik durchaus verstehen würden und des Weiteren wurde ebenfalls ein entsprechender Hinweis vor einigen Tagen auf der Webseite hinzufügt, um die Speicheraufteilung den Käufern zu erläutern.

Im Hinblick auf die Erweiterbarkeit mit einer microSD-Karte kann ich den Ärger nicht sonderlich nachvollziehen und die Chancen für den Anwalt sehen wahrscheinlich nicht gerade rosig aus.

via tablethype