Online-Verträge – Kündigung per Brief muss möglich sein

Online-Verträge – Kündigung per Brief muss möglich sein – Viele Verbraucher nutzen gerne elektronische Kommunikation, um Verträge wieder zu kündigen, weil dies ein einfacher und schneller Weg ist. Darf ein Unternehmen aber nur diese Form für die Kündigung vorschreiben? Die Verbraucherzentrale hatte gegen solche Klauseln in den AGB geklagt und nun vor dem LG Hamburg (29.04.2021, Az. 312 O 94/20) und Recht bekommen. Nach den gesetzlichen Regelungen dürften Kunden auch mit einem einfachen Brief oder mit einem Einschreiben kündigen und andere Erklärungen abgeben. Das kann ein Anbieter auch nicht einfach so per AGB ausschließen. Dazu kommt, dass es beispielsweise über ein Einschreiben per Rückschein den Nachweis des Zugangs gibt – das kann man so per Email o.ä. nicht nachweisen. Kunden können also Online-Verträge auch per Post kündigen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband schreibt dazu im Original:

Unternehmen dürfen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Energieversorger Lichtblick SE entschieden. Es sei unzulässig, eine Kündigung oder einen Widerruf des Vertrags per Brief auszuschließen. Auch eine Entgeltklausel für die Nutzung des Postweges ist demnach unwirksam.

„Kein Kunde sollte diskriminiert werden, weil er am bewährten Brief bei einer Kündigung festhält. Das Urteil des Landgerichts Hamburg ist deswegen gut und wichtig. Es ist schön, wenn Verbraucher mit Firmen per mail (oder Chat?) kommunizieren können. Gerade bei einer Kündigung sollten Verbraucher aber die Wahlfreiheit haben, wie sie das dem Unternehmen mitteilen wollen “, sagt Kerstin Hoppe, Rechtsreferentin beim vzbv.  

Der Urteil erfolgt gegen einen Gasanbieter, lässt sich aber natürlich auch auf andere Verbraucherverträge (beispielsweise im Mobilfunk) übertragen. Nach diesem Urteil kann ein Anbieter auch bei einem Handyvertrag nicht einfach den Postweg für Kündigungen ausschließen, auch wenn das vielleicht kostengünstiger wäre. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, ob es Rechtsmittel dagegen geben wird ist bisher noch nicht bekannt.

UPDATE: Freenet Funk – trotz unlimitierter Flat Kündigung bei zu hohem Datenverbrauch

Mobilcom-Debitel hatte mit Freenet Funk einen sehr interessanten Tarif gestartet, der sich per App verwalten lässt und der angeblich auch unbegrenztes Datenvolumen bietet. Mittlerweile gibt es aber auch schlechte Nachrichten zu diesem Angebot, denn angeblich habe bereits die ersten Nutzer wieder Kündigungen erhalten. Die betroffenen Kunden hatten sehr viel Datenvolumen verbraucht und waren daraufhin gekündigt worden. Im Raum stehen dabei Datenvolumen von 500GB bis über 1TB im Monat. Das ist deutlich mehr als der normale Durchschnittsnutzer verbraucht.

Update: Das Unternehmen hat mittlerweile auf Facebook ein Statement dazu veröffentlicht und sich teilweise für die Vorgehensweise entschuldigt:

Ja, es gab eine (im Verhältnis) kleine Anzahl an ordentlichen Kündigungen und auch die AGB wurden angepasst. Dies ist jedoch nicht passiert, um Kündigungen zu rechtfertigen, sondern schon deutlich früher, um mehr Transparenz in das Thema Missbrauch in den AGB zu bringen. Es geht uns um unser Produkt, von dem wir und der Großteil von Euch unfassbar überzeugt sind. Ja, wir bedauern es wirklich, wie es abgelaufen ist – da hätten wir einen besseren Weg finden können und werden an dieser Situation wachsen. Dennoch lag und liegt unser Fokus darauf, Euch diesen einmaligen Tarif anbieten zu können und das war eine enge Kiste. Das ist einer der Gründe, warum wir gegen missbräuchliche Nutzung vorgegangen sind und weiterhin auch vorgehen werden. Und hey, es geht hier immer noch um eine mobile Nutzung, versucht es ein bisschen mit Bedacht! Wir haben nun auch ein wenig Lehrgeld gezahlt und arbeiten daran, Euch weiterhin mit Unlimited mobilen Daten ohne jahrelange Vertragsbindung zu versorgen. Dazu möchten wir auch sagen, dass uns Euer Zuspruch und Eure Unterstützung echt stolz machen und uns darin bestärken, diese Situation dazu zu nutzen, um gemeinsam zu wachsen – denn ohne Euch wären wir nicht die coolste Community im Netz.


Die Kündigung der Powernutzer

Die Kündigung bezieht sich dabei auf einen Passus in den AGB, der beim missbräuchlichem Verhalten eine sofortige Kündigung möglich macht. Konkret heißt es dazu:

dürfen Verbindungen nur manuell im vertraglich vorgesehenen Umfang erfolgen. Legt die Anzahl oder die Dauer der Verbindungen innerhalb eines Abrechnungszeitraums die Vermutung nahe, dass die Mobilfunkdienste insbesondere aufgrund Verstoßes gegen die Ziffer 6.1.5 oder 6.1.6 missbräuchlich benutzt wird, behält sich mobilcom-debitel die außerordentliche Kündigung des Vertragsverhältnisses vor.

Mobilcom-Debitel geht bei zu hohem Datenverbrauch also davon aus, dass der Tarif missbräuchlich genutzt wird und kündigt dann entsprechend.

Was können betroffene Nutzer tun?

Ob diese Kündigung so rechtmäßig ist oder ob das Unternehmen mit der Werbung etwas anderes suggeriert hat, als dann eingehalten wurde, müsste gerichtlich geklärt werden. Im ersten Schritt könnten sich betroffene Nutzer an die Schlichtungsstelle der Bundesnetzagentur werden. Dort kann man sich einen Schlichterspruch holen, der zwar nicht bindend ist, aber zumindest eine fachlich fundierte rechtliche Bewertung darstellt. Dazu würde dann auch die Bundesnetzagentur als Aufsichtbehörde auf dieses Thema aufmerksam. Als weiteren Schritt stehen die Verbraucherzentralen oder auch ein Anwalt zur Verfügung, mit dem man versuchen kann zu klären, ob diese Kündigung rechtens war.

Update: Laut Twitter weiß das Unternehmen derzeit nichts von Kündigungen wegen zu hohem Datenverbrauch. Dort heißt es:

Vodafone kündigt Vodafone Black Tarife

Die Vodafone Black Tarife waren (und sind) derzeit mit die teuersten Angebote, die man bei Vodafone bekommen kann. Neben umfangreichen Leistungen sind darin auch Handys erhalten. Um genau zu sein bekommen Nutzer mit diesem Tarif in jedem Jahr ein neues Premium-Smartphone, z.B. das neuste iPhone oder Samsung Galaxy. Das Unternehmen schreibt selbst zu den Vorteilen dieses Tarifs.

Sie surfen und mailen mit Ihrem Smartphone in Deutschland mit maximaler LTE-Geschwindigkeit. Dazu telefonieren Sie kostenlos in alle deutschen Mobilfunk-Netze. Eine SMS-Flat in alle deutschen Mobilfunk-Netze ist auch schon mit drin. Und im Ausland surfen, mailen und telefonieren Sie genauso entspannt, denn die Vodafone EasyTravel Flat ist ebenfalls inklusive – bei Buchung ab 25. November 2015. Außerdem: Freuen Sie sich jedes Jahr über ein neues Premium-Smartphone.

Das scheint sich aber für das Unternehmen nicht mehr zu rechnen, denn offensichtlich hat Vodafone einigen Verbrauchern, die den Vodafone Black Tarif mit Friends&Family Vorteil nutzen, gekündigt. Zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit würden diese Tarife damit dann nicht mehr verlängert werden.

Im Forum von iszene schreibt ein betroffener Nutzer dazu:

Ich habe seit längerem einen Black Tarif im Friends&Family Vorteil. Heute sah ich unter MeinVodafone dass ich meinen Vertrag zu Ende 2019 gekündigt habe. Da ich dies nie getan habe, habe ich sofort die Kundenhotline angerufen. Diese meinte dann nur stumpf: „Wir haben Ihnen den Vertrag gekündigt weil die Smartphones immer teurer werden und es sich für uns nicht mehr rentiert. Vielleicht bekommen sie dazu noch ein Schreiben“
Kein Gegenangebot, kein Nichts… und das obwohl ich seit fast 15 Jahren Kunde bin.
Jetzt darf ich mich wohl nach einem neuen Anbieter umsehen, zu mal ich die 1000 Minuten ins Ausland regelmäßig ausschöpfe.

Vodafone hatte bereits Anfang des Jahres die Tarife mit Friends&Family nicht mehr als Neuverträge zugelassen und auch ein Wechsel in den Black Tarif war mit Friends&Family nicht mehr möglich gewesen. Nun geht man noch einen Schritt weiter und kündigt auch die bestehenden Verträge – wahrscheinlich sind aber nur die Angebote mit Vodafone Black und Friends&Family Vorteil betroffen. Die normalen Vodafone Black Tarife dürften weiter laufen.

Es kann aber in jedem Fall nicht schaden, wenn man als Nutzer eines solchen Tarifes nochmal im Kundenbereich prüft, ob eventuell auch eine Kündigung hinterlegt ist. Bisher gibt es auch noch keine offizielle Reaktion von Vodafone zu diesen Kündigungen. Sollte das Unternehmen eine Stellungnahme schicken, werden wir sie hier mit veröffentlichen.

Ab heute: Tarifanbieter müssen auf der Rechnung zu Kündigungsfristen informieren

Ab heute wird der Überblick bei der Kündigung eines Handyvertrages deutlich einfacher, denn es treten neue Regelungen in Kraft, die Telefon- und Internetanbieter verpflichten, diese Fristen deutlich besser zu kommunizieren. Um genau zu sein muss jeweils auf der monatlichen Rechnung mit vermerkt werden, wann der Vertrag geschlossen wurde und auch wann er endet. Dazu muss auch angegeben werden, wann die Frist abläuft, um den Vertrag rechtzeitig kündigen zu können. Auf diese Weise sehen Verbraucher sehr einfach und schnell, wie lange ihr Tarif noch läuft und bis wann sie aktiv werden müssen, um die Verträge wieder los werden zu können. Ein Blick auf die Rechnung kann also ab sofort verhindern, dass man den Zeitpunkt zur Kündigung verpasst und sich der Vertrag damit automatisch (teilweise um bis zu ein Jahr) verlängert.

Im Original heißt es in der Transparenzverordnung:

§ 5 Informationen zur Vertragslaufzeit und zum Anbieterwechsel
Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes, die einen Zugang zu einem öffentlichen Telekommunikationsnetz anbieten, müssen gegenüber Verbrauchern und, auf deren Verlangen gegenüber anderen Endnutzern in der Rechnung Folgendes
angeben:

  1. das Datum des Vertragsbeginns,
  2. den aktuellen Zeitpunkt des Endes der Mindestvertragslaufzeit,
  3. die Kündigungsfrist und den letzten Kalendertag, an dem die Kündigung eingehen muss, um eine Vertragsverlängerung
    zu verhindern, und
  4. einen Hinweis auf die Informationen zum generellen Ablauf des Anbieterwechsels auf der Internetseite der Bundesnetzagentur.

Satz 1 gilt nicht für Vertragsverhältnisse mit einer Mindestvertragslaufzeit von einem Monat oder weniger.

Allerdings ersetzen diese neuen Transparenzregelungen natürlich nicht die Kündigung an sich. Man muss also auch weiterhin selbst aktiv werden und die Kündigung (im besten Falle schriftlich) an den Anbieter schicken. Mit den Daten auf der Rechnung wird man nun nur nochmal deutlich daran erinnert, dass eine Kündigung notwendig ist und auch, zu wann sie spätestens einzureichen ist.

Sollte der Anbieter diese Daten nicht auf der Rechnung vermerken, könnten zumindest private Kunden sich an die Bundesnetzagentur wenden und darauf hinweisen. Dann droht dem entsprechenden Anbieter im schlimmsten Fall ein Bußgeld bis er seinen Verpflichtungen aus der neuen Verordnung nachkommt. Bei gewerblichen Kunden ist der Fall etwas anders gelagert. Hier muss der Telekommunikations-Anbieter nicht von sich aus informieren, die Kunden können dies aber verlangen und dann müssen die Daten auch auf der Rechnung erscheinen.

Die Regelungen machen dabei keinen Unterschied zwischen Prepaid- und Postpaid Angeboten. Auch bei Prepaid muss auf der Rechnung also angegeben werden, welche Laufzeiten bestehen und wann eine Kündigung möglich ist.

Abmahnung für Vodafone und O2: Kündigung auch bei Portierungsproblemen aktiv

Verbraucherschützer haben die beiden Telekommunikationsunternehmen Vodafone und O2 abgemahnt, weil es bei beiden Anbietern Beschwerden von Kunden gab, dass Kündigungen storniert wurden, beispielsweise weil es Probleme bei der Portierung gab. In solchen Fällen gingen die beiden Unternehmen bisher von einer Rücknahme der Kündigung aus. Das kann zu Problemen führen, weil dann beispielsweise Kündigungsfristen nicht mehr eingehalten werden können, wenn die Kündigung nochmal neu durchgeführt werden muss. Oft verlängern sich die Verträge dann um weiter 12 Monate mit einer neuerlichen Frist zur Kündigung von 3 Monaten.

Vodafone schrieb seinen Kunden dazu beispielsweise:

Sie haben die Portierung Ihrer Rufnummer storniert. Ihr Kündigungsauftrag mit Rufnummern-Mitnahme gilt deshalb nicht mehr. Ihr Vertrag mit uns läuft weiter. Bitte beachten Sie: Stornieren Sie Ihren Portierungsauftrag bei Ihrem neuen Anbieter, gilt das als Rücknahme Ihrer Kündigung.

Nach Ansicht der Verbraucherzentrale ist das aber so nicht zulässig. Auch bei Problemen wie einer nicht durchgeführten Portierung kann der Anbieter nicht einfach davon ausgehen, dass die Kündigung nicht weiter bestehen würde.

„Die Rufnummernportierung ist von der Kündigung des Telefonvertrages rechtlich unabhängig. Kündigt ein Kunde also fristgerecht seinen Vertrag, dann kann das Unternehmen nicht eigenmächtig eine Vertragsverlängerung einleiten“, erklärt Tom Janneck, Teamleiter beim Marktwächter Digitale Welt in der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein. „Will ein Anbieter seine Kunden glauben machen, das sei anders, dann kann man nicht nur von einer Irreführung über die dem Vertragspartner zustehenden Rechte sprechen“, so Janneck weiter, „in solchen Fällen nutzen Telefónica und Vodafone schlichtweg die Rechtsunkenntnis der Verbraucher aus.“

Die beiden Unternehmen haben diese Abmahnung mittlerweile auch akzeptiert und entsprechende Unterlassungserklärungen abgegeben. Bei beiden Anbietern sollten daher diese Form der Rücknahme von Kündigungen nicht mehr vorkommen.

Verbraucher, die diese oder ähnliche Probleme mit ihrem Telekommunikationsanbieter haben, können ihre Erfahrungen über das Beschwerdeformular (https://ssl.marktwaechter.de/mitmachen/beschwerdeformular) der Marktwächter melden. Außerdem können sich Betroffene bei den Verbraucherzentralen in ihrer Nähe über ihre Rechte informieren. Weitere Informationen zum Beratungsangebot der Verbraucherzentralen finden Sie hier: https://www.verbraucherzentrale.de/beratung.