Ericsson vs. Apple – wie wahrscheinlich ist ein iPhone 6 Verkaufsverbot?

Der Patentstreit zwischen Apple und Ericsson hat eine neue Stufe erreicht. Der Netzwerkausrüster hat nach eigenen Angaben nach Patentklagen in den USA diese Klagen nun auch in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien eingereicht.

Grundlage für die gerichtliche Auseinandersetzung sind Technologien, die in Apple Produkten (unter anderem dem iPhone 6) eingesetzt werden und auf die Ericsson Patente hält. Davon betroffen sind unter anderem GSM- und LTE Technologien, aber auch das Chipdesign, die Ortungsdienste sowie sogar iOS Elemente fallen darunter. Insgesamt geht es um 41 Patente für die keine Lizenz mehr vorliegt. Außergerichtlich konnten sich beide Unternehmen nicht auf Nutzungsbedingungen einigen, daher folgt jetzt der Schritt vor Gericht.

FRAND – besondere Regelungen für Grundstock Patente

Die Patente von Ericsson fallen dabei unter die sogenannten Grundstock-Technologien. Diese sind so elementar und wichtig für einen Markt, dass es spezielle Regelungen gibt unter denen der Patentinhaber diese lizenzieren muss. Die sogenannten FRAND-Regelungen legen fest, dass diese Patente

  • fair
  • vernünftig
  • diskriminierungsfrei

genutzt werden dürfen, wobei die Auslegung dieser Begriffe natürlich immer einen gewissen Verhandlungsspielraum hat. Gerade bei der Auslegung von fair und vernünftig gibt es zwischen den Patentinhabern und den Nutzern immer wieder Diskrepanzen, weil es hier um durchaus hohe Summen geht. Laut Ericsson hatte man bereits etwa 2 Jahre verhandelt ohne aber eine Einigung erzielen zu können.

Kommt ein Verkaufsverbot für iPhones?

Ein Verkaufsverbot für Produkte ist die Ultima Ration im rechtlichen Bereich und ist daher nur mit entsprechend hohen Hürden zu erreichen. Unter Umständen wäre so ein Verkaufsverbot sogar schlecht für Ericsson, da die FRAND Lizenzen oft nach Verkaufszahlen berechnet werden. Wenn Apple weniger Modelle verkauft sind auch der Anteil für Ericsson.

Bei den Klagen in den USA hatte Ericsson aber durchaus ein Verkaufsverbot für iPhones ins Spiel gebracht. Allerdings könnte das auch nur ein Druckmittel gewesen sein um Apple wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen. Für die europäischen Klagen scheint dieses Mittel auf jeden Fall noch nicht im Raum zu stehen, hier scheint man eher darauf zu setzen, dass die Gerichte als neutrale Stellen Regelungen finden, die sowohl Apple als auch Ericsson passen.

47 neue Apple Patente zur Apple Watch und Push-to-Talk

Apple hat gestern einer Serie von 47 neuen Patenten durch die U.S. Patent and Trademark Office zugesprochen bekommen.

Ein wichtiger Punkt sind dabei drei neue Patente die Armbänder für die Apple Watch betreffen. Sowohl das Sportarmband als auch das Gliederarmband sowie das „modern bucklet“ (klassisches Lederarmband) wurden mit einem entsprechenden Patent bedacht:

Prinzipiell erscheinen die Armbänder nicht wirklich neu oder revolutionär, Apple hat sich jedoch die Features und die Besonderheiten schützen lassen wie die Schließmechanismen oder die Möglichkeit beim Gliederarmband de Größe zu justieren ohne Werkzeuge oder einen Uhrmacher zu benötigen. Die Patente wurden bereits August 2014 eingereicht und sind jetzt veröffentlicht worden.

Dazu gibt es noch weitere Design-Patente. Eines betrifft ein älteres Modell des iMac und ein weiteres Patent schützt ein neues Copy-Icon für die Betriebssysteme (Nummer D727,357). Ein weiteres Patent hat nichts mit dem Design zu tun sondern schützt eine Form von Push-to Talk Systemen (PTT).

Einen Überblick über alle Patente die neu veröffentlicht wurden gibt es hier.

Apple vs. Samsung: 15 Millarden Dollar-Strafe für Samsung – Klage gegen Galaxy S3 Mini fallen gelassen

Die Streitigkeiten zwischen Apple und Samsung scheinen kein Ende zu nehmen. In unterschiedlichsten Ländern führen die beiden Elektronikkonzern ihren eigenen kleinen Smartphone-Krieg und scheinen nicht genug zu bekommen. Samsung hat sich nun vermutlich etwas verrechnet und könnte einer höheren Strafe entgegensehen. Zeitgleich hat Apple die Klage gegen das Samsung Galaxy S3 mini in den USA fallen gelassen.

In Europa wollte Samsung vor einiger Zeit ein Verkaufsverbot für das iPhone und iPad von Apple erwirken. Das südkoreanische Unternehmen hatte allerdings nur Standard-Patente für die 3G-Konnektivität in der Hand, die normalerweise gegen eine faire Gebühren lizensiert werden können. Apple hat Samsung auch eine Lizenzierung von den entsprechenden Patenten angeboten, jedoch sollen die Südkoreaner abgelehnt haben, um vor Gericht mehr gegen den kalifornischen Konzern vorzubringen. Die Europäische Kommission hat sich nun diesem Fall angenommen und könnte Samsung eine mögliche Geldstrafe abknöpfen. Die Summe der Zahlung setzt sich aus 10 Prozent des weltweiten Umsatzes zusammen, der im Jahr 2011 bei 148,9 Milliarden Dollar lag. Falls festgestellt wird, dass Samsung gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen hat, könnte eine Strafe in Höhe von 15 Milliarden Dollar bevorstehen. In den USA wird zeitgleich auch schon über die Verwendung der Standard-Patente ermittelt.

Des Weiteren hat Apple mittlerweile die Klage gegen das Samsung Galaxy S3 in den USA fallen gelassen. Zuvor hatte das Unternehmen aus Cupertino eine Reihe von Geräten in die Patentstreitigkeiten mit aufgenommen. Samsung hat allerdings schnell reagiert und bekannt gegeben, dass der kleine Bruder des Samsung Galaxy S3 nicht in den Vereinigten Staaten auf den Markt kommen wird. Aus diesem Grund musste Apple die Klage zurückziehen.

Quelle The Guardian und The Verge

Google und Apple wollen Kodak-Patente für 500 Millionen Dollar aufkaufen

Anfang diesen Jahres hat Kodak die Insolvenz angemeldet und hat bekannt gegeben, dass man in Zukunft nur noch auf das Druckergeschäft konzentrieren möchte. Um den Sprung aus Misere zu bewerkstelligen versteigert das angeschlagene Foto-Unternehmen die eigenen Digitalbild-Patente und möchte damit rund 2 Milliarden Dollar erzielen.

Die getätigten Gebote waren anscheinend aber zu niedrig, denn bislang hat das multinationale Unternehmen jegliche Angebote rigoros abgelehnt. Die Auktion hat nun aber dazu geführt, dass sich einige konkurrierende Unternehmen zusammengeschlossen haben, um den Preis zu drücken. Das Wall Street Journal hat nun unter Berufung ungenannter Quellen berichtet, dass ein Konsortium, welches von Google und Apple angeführt werden soll, die Kodak-Patenten für insgesamt 500 Millionen US-Dollar aufkaufen möchte. Darüber hinaus soll auch das südkoreanische Unternehmen Samsung zu dieser Gruppe gehören.

Obwohl dies nur einen Bruchteil der Erwartungen von Kodak erfüllt, hat der Konzern keine andere Wahl und wird das Angebot in absehbarer Zeit wohl annehmen. Das gebildete Konsortium verhindert nämlich das Bieter-Rennen zwischen Google und Apple und drückt dadurch den Preis. Das wiederum bedeutet, dass dadurch ein erster Schritt in Richtung Zusammenarbeit durch diese Auktion entstanden ist.

Apple vs. Samsung: Südkoreaner werden gegen das iPhone 5 gerichtlich vorgehen

In knapp 12 Stunden beginnt der offizielle Verkaufsstart des iPhone 5 und zahlreiche Vorbesteller werden ihre Geräte im Laufe des morgigen Tages erhalten. Das neue Apple-Smartphone ist natürlich der Konkurrenz und ganz besonders dem südkoreanischen Unternehmen ein Dorn im Auge. Bereits im Vorfeld wurde spekuliert, dass Samsung kurz nach dem Marktstart gegen die nächste iPhone-Generation vorgehen möchte und wie erwartet haben die Südkoreaner nun reagiert. Laut den offiziellen Gerichtsunterlagen hat Samsung das iPhone 5 mit in die Klage aufgenommen.

Im April hat Samsung dem kalifornischen Unternehmen insgesamt acht Patentverletzungen vorgeworfen und vor Gericht gebracht. Die Klage beschränkt sich dieses Mal aber nicht nur auf FRAND-Patente, sondern beinhaltet auch andere technische Funktionen. Nach einer genauen Untersuchung der neuen Generation möchte Samsung die Klage auf das iPhone 5 ausweiten und im Zuge dessen sehr wahrscheinlich auch eine einstweilige Verfügung beantragen. Somit könnten das südkoreanische Unternehmen das wichtige Apple-Produkt in diesem Jahr bereits kurz nach dem Verkaufsstart vom Markt nehmen. Bislang gibt es aber keinerlei Informationen oder konkrete Hinweise, wie die Aussichten von Apple oder Samsung ausschauen.

“Samsung anticipates that it will file, in the near future, a motion to amend its infringement contentions to add the iPhone 5 as an accused product. Based on information currently available, Samsung expects that the iPhone 5 will infringe the asserted Samsung patents-in-suit in the same way as the other accused iPhone models.”

Die nächsten Wochen sollten in diesem Verfahren nähere Details hervorbringen. Zusätzlich kommen werden vermutlich auch bald noch die LTE-Patente eine Rolle spielen, die sowohl HTC als auch Samsung gegen Apple einsetzen möchte. Die Patentstreitigkeiten scheinen kein Ende zu nehmen und langsam wird es Zeit, dass sich die beiden Unternehmen endlich außergerichtlich einigen und ein so genanntes „Cross-Licensing Agreement“ in die Tat umsetzen.

via MobiFlip