Apple vs. Samsung – 400 Millionen US-Dollar Strafe wird neu verhandelt

Der Patentstreit von Apple gegen Samsung geht in den USA in eine weitere Runde. Vor dem U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit muss nun neu verhandelt werden, welches Strafmaß für die Verletzung von Apple Geschmacksmustern angemessen ist. Es geht dabei in diesem Fall nicht mehr grundlegend darum, ob Samsung Apple-Rechte verletzt hat. In dieser Sache wurde bereits ein abschließendes Urteil gefällt und die Richter haben Samsung deswegen verurteilt.

Im aktuellen Prozess geht es stattdessen darum, wie hoch die Strafe für Samsung ausfallen wird, die als Wiedergutmachung für die Verletzung von Geschmacksmustern zu zahlen ist. Dabei spielt vor allem eine Rolle, wie diese Strafe berechnet wird.

Nach dem aktuellen Urteil soll Samsung 548 Millionen Dollar Strafe zahlen, davon etwa 400 Millionen US Dollar für die Verletzung von Geschmacksmustern von Apple. Grundlage war dabei der Gesamtgewinn, den Samsung mit den Geräten gemacht hatte, die auf dieser Technik basierten. Der Supreme Court hatte diese Berechnung allerdings so nicht akzeptiert. Die Geräte bestehen aus vielen Komponenten und die beanstandete Technik sei nur ein Teil davon, so die Richter. Man könne also nicht direkt den Gewinn aus den Endgeräten für die Berechnung des Schadensersatzes heran ziehen, sondern müssen eher die Komponenten berücksichtigen und deren Anteil am Gerät selbst. Im Original schreibt der Supreme Court dazu:

In the case of a multicomponent product, the relevant “article of manufacture” for arriving at a §289 damages award need not be the end product sold to the consumer but may be only a component of that product. […] Absent adequate briefing by the parties, this Court declines to resolve whether the relevant article of manufacture for each design patent at issue here is the smartphone or a particular smartphone component. Doing so is not necessary to resolve the question presented, and the Federal Circuit may address any remaining issues on remand. 

Im Endeffekt wird es daher wohl darauf hinaus laufen, dass Apple weniger Schadensersatz bekommen wird. Wie hoch diese Summe ausfallen wird, ist bisher unklar, das Berufungsgericht muss ermitteln, welchen Anteil die beanstandeten Bereiche am Gesamtgewinn haben und dies auch begründen. Dann kann auf dieser Basis eine neue Summer ermittelt werden.

Grundlage für den Streit waren verschiedenen Designelemente, die Apple im iPhone verbaut hatte und die sich so auch in den Modellen von Samsung wieder gefunden haben. Unter anderem hatte sich Apple das rechteckige Design samt abgerundeten Ecken schützen lassen, aber auch andere Details wie beispielsweise die Icons. Der Rechtsstreit um dieses Thema läuft mittlerweile seit fast sechs Jahren. Mittlerweile sind aber die grundlegenden Punkte geklärt – nun wird nur noch über die Auswirkungen verhandelt, aber auch das könnte sich noch etwas hin ziehen, denn die Thematik ist nicht nur komplex sondern hat auch Auswirkungen auf eventuelle weitere Prozesse von anderen Beteiligen.

Apple vs. Google: Schlichtung des Patentstreits in greifbarer Nähe?

Anfang der Woche hat es eine überraschende Wendung im Patentstreit zwischen Apple und HTC gegeben. Die beiden Unternehmen haben sich über ein zehnjähriges Lizenabkommen geeignet, dass bisheriger, aber auch zukünftige Patente beinhaltet. Der Konzern mit dem abgebissenen Apfel ist anscheinen auf Friedenstour, denn nach dem Taiwanern möchte Apple den Streit auch mit Google bzw. Motorola Mobility beilegen.

Die beiden amerikanischen Konzerne sind allerdings noch weit von einer endgültigen Einigung weg und befinden sich laut den Berichten von AllThingsD momentan in Gesprächen, um die Rahmenbedingungen zu definieren. Apple hat am 8. November Motorola Mobility die Zustimmung für eine Schlichtung mitgeteilt und gleichzeitig einen Vorschlag beilegt. Der Elektronikhersteller, welcher von Google übernommen wurde, hat ebenfalls vier Gegenvorschläge unterbreitet und nun diskutieren die beiden Parteien, wie es mit den Verhandlungen weitergeht. Ziel des Disputs ist natürlich die ganzen Patentstreitigkeiten beizulegen und eine faire Einigung zu erreichen.

Falls die Gespräche positiven enden, dürfte das Ergebnis weitreichende Auswirkungen auf die Industrie haben und ein Vorbild für andere Auseinandersetzungen darstellen. Zum Schluss würde noch nur der „Kampf“ zwischen Samsung und Apple übrig bleiben, der allerdings sehr wahrscheinlich vorerst nicht so schnell friedlich beendet wird.

Apple is also interested in resolving its dispute with Motorola completely and agrees that binding arbitration may be the best vehicle to resolve the parties’ dispute. Accordingly, on November 8, 2012, Apple sent Motorola a letter agreeing that the parties should enter into arbitration and proposing the parameters of the arbitration.

On November 13, 2012, Motorola responded to Apple setting forth further proposals for the scope of the arbitration, and the parties are now negotiating how to proceed. Included in the parties’ discussions are proposals for a stand-still to the parties’ pending litigations.

Immer auf den Laufenden bleiben: Tech News und Meldungen direkt auf das Handy oder in den Sozialen Netzwerken: Appdated Telegramm Channel | Appdated bei Facebook | Appdated bei Twitter

Apple vs. Samsung: Apple gewinnt Patentstreit – 1 Milliarden Dollar Schadensersatz

In der vergangenen Nacht ist der bisher größte Patentstreit zwischen Samsung und Apple zu Ende gegangen. In dem mehrwöchigen Prozess haben die beiden Unternehmen sich gegenseitig diverse Patentrechtsverletzungen vorgeworfen und zahlreiche Diskussionen geführt. Die Geschworenen mussten insgesamt 700 einzelne Entscheidungen durchgehen und haben das Urteil nach nur zwei Tagen bekannt gegeben. Samsung musste eine herbe Niederlage einstecken und hat in fast allen Punkten verloren.

Nach dem Urteil der Geschworenen hat Samsung die Patente für “Bounce back”, “Pinch-to-Zoom” und “Tap-to-Zoom” verletzt. Darüber hinaus sollen auch einige Samsung-Smartphones die Design-Patente des iPhone “verwässert” und “kopiert” haben. Jedoch hat die Jury bei den Design-Patenten des iPads zu Gunsten von Samsung entschieden und verkündet, dass das Galaxy Tab 10.1 die Merkmale des Apple-Tablets nicht verletzt. In Folge dessen muss Samsung einen Schadensersatz von 1,049 Milliarden US-Dollar an Apple zahlen. Für die Jury gilt es als erwiesen, dass Samsung vorsätzlich kopiert hat und in diesem Fall könnte die Richterin Lucy Koh die Schadensersatzsumme sogar noch verdreifachen. Insgesamt hat Samsung nicht nur eine Menge Geld verloren, sondern auch einen großen Image-Verlust verzeichnet.

Auf der anderen Seite hat Samsung auch einige Patentverletzungen seitens Apple vorgebracht, die aber allesamt von den Geschworenen abgelehnt wurden. Das Urteil ist somit eine vernichtende Niederlage für das koreanischen Unternehmen und Apple muss keinerlei Schadensersatzzahlungen leisten.

Es bleibt abzuwarten, welche Konsequenz das Urteil für andere Hersteller und generell auch für Android nach sich ziehen wird. Marktbeobachter gehen davon aus, dass Apple das Urteil als Präzedenzfall nutzen wird und somit auch andere Konkurrenten auf dem Markt schaden möchten. Es könnte aber auch auf Cross-Licensing-Verträge zwischen Apple und anderen Herstellern hinauslaufen. Das Unternehmen aus Cupertino besitzt nun genügend Druckmittel, um die Lizenzierungen durchzubringen und sich somit die Taschen zu füllen.

Inzwischen hat sich auch Tim Cook zu dem Urteil an die Mitarbeiter gewandt und eine Zufriedenheit darüber gezeigt:

Today was an important day for Apple and for innovators everywhere. Many of you have been closely following the trial against Samsung in San Jose for the past few weeks. We chose legal action very reluctantly and only after repeatedly asking Samsung to stop copying our work. For us this lawsuit has always been about something much more important than patents or money. It’s about values. We value originality and innovation and pour our lives into making the best products on earth. And we do this to delight our customers, not for competitors to flagrantly copy. We owe a debt of gratitude to the jury who invested their time in listening to our story. We were thrilled to finally have the opportunity to tell it. The mountain of evidence presented during the trial showed that Samsung’s copying went far deeper than we knew. The jury has now spoken. We applaud them for finding Samsung’s behavior willful and for sending a loud and clear message that stealing isn’t right. I am very proud of the work that each of you do. Today, values have won and I hope the whole world listens. Tim