Kommentar: (Handy-)Verträge müssen eingehalten werden – und zwar ganz und nicht nur fast

Kommentar: (Handy-)Verträge müssen eingehalten werden – und zwar ganz und nicht nur fast – Das OLG Frankfurt hat heute ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Ein Mobilfunk-Anbieter wurde jetzt dazu verurteilt, die Verträge mit den Kunden einzuhalten und sie nicht einfach zu den eigenen Gunsten zu ändern. Warum dieses Urteil notwendig ist, bleibt unklar, denn schon die Römer wussten: „Pacta sunt servanda„. Verträge sind einzuhalten und zwar ganz und nicht nur beinahe.

Der Anbieter hatte sich in den AGB das Recht vorbehalten, die eigenen Preise etwas abzuändern und das, ohne dass der Kunde etwas dagegen machen konnte. Das Sonderkündigungsrecht für solche Fälle wurde in den AGB ausgeschlossen.  Zu Unrecht, urteilten die Richter und schrieben dazu:

Zu Recht sei die Beklagte jedoch verurteilt worden, es zu unterlassen, den Kunden im Falle einer Preiserhöhung ein Widerspruchsrecht erst ab einer Preiserhöhung über 5 % zu gewähren. Den Kunden müsse vielmehr bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen – hier in Form einer Preiserhöhung – ein Widerspruchsrecht zugestanden werden. Dies folge aus der sog. Universaldienste Richtlinie der EU (Art. 20 Abs. 2 RL 2002/2 20/EG in der Fassung RL 2009/135/EG). Auf die Frage, ob es sich um eine „wesentliche“ Preiserhöhung handele, komme es damit nicht an. Im Übrigen sei eine Preiserhöhung von 5 % nicht wenig und könne für manchen Kunden erheblich sein.

Man stelle sich einmal den umgekehrten Fall vor: die Kunden zahlen auf einmal 4 Prozent weniger im Monat und begründen das mit einer einseitigen Vertragsänderung. Die 4 Prozent weniger wären doch unwesentlich und daher vom Anbieter zu akzeptieren. Das Geschrei beim Mobilfunk-Anbieter wäre groß und wahrscheinlich würde die Inkasso-Maschine anlaufen.

Daher ist es gut zu sehen, dass zumindest die Richter die Vertragsgrundsätze kennen und hier verbraucherfreundlich urteilen, auch wenn das aktuelle Urteil noch nicht rechtskräftig ist und daher der betroffene Anbieter auch noch dagegen vorgehen kann. Dennoch ist es aber eigentlich schlimm, dass wegen solchen Selbstverständlichkeiten ein Gericht bemüht werden muss.

 

 

 

Abmahnung für WhatsApp Nutzung durch Minderjährige möglich

Die Nutzung von WhatsApp steht (unter anderem auch wegen der Datenweitergabe an Facebook) bei vielen Verbrauchern in der Kritik. Trotzdem ist der Messenger nach wie vor das meist genutzte Tool zur Online-Kommunikation – und das auch bereits bei Kindern.

Das Amtsgericht Bad Hersfeld (Az.: F 120/17 EASO) hat dazu in einem bereits Mitte Mai veröffentlichen Bericht einige kritische Punkte festgehalten. So geht das Gericht von deutlich höheren Prüf- und Sorgfaltspflichten von Eltern aus, wenn ihre Kinden WhatsApp nutzen und damit mit anderen Personen in Kontakt stehen. Das Urteil selbst bezieht sich zwar auch WhatsApp, dürfte auf andere Messenger so aber auch übertragbar sein. In den Grundsätzen der Entscheidung heißt es:

Wer den Messenger-Dienst „WhatsApp“ nutzt, übermittelt nach den technischen Vorgaben des Dienstes fortlaufend Daten in Klardaten-Form von allen in dem eigenen Smartphone-Adressbuch eingetragenen Kontaktpersonen an das hinter dem Dienst stehende Unternehmen.

Wer durch seine Nutzung von „WhatsApp“ diese andauernde Datenweitergabe zulässt, ohne zuvor von seinen Kontaktpersonen aus dem eigenen Telefon-Adressbuch hierfür jeweils eine Erlaubnis eingeholt zu haben, begeht gegenüber diesen Personen eine deliktische Handlung und begibt sich in die Gefahr, von den betroffenen Personen kostenpflichtig abgemahnt zu werden.

Im vorliegenden Urteil hat das Gericht die Mutter des Kindes verpflichtet, von allen Personen, welche aktuell im Adressbuch des Smartphones ihres Sohnes gespeichert sind, schriftliche Zustimmungserklärungen einzuholen. Unter anderem sollte den Personen damit auch mitgeteilt werden, wie die Speicherung (Pseudonym, Kürzel oder aber Vor- oder/und Nachname als Klardatum) im Handy des Sohnes erfolgt. Darüber hinaus hat das Gericht der Mutter auferlegt, sich zum Thema WhatsApp weiter zu bilden und dies wird auch kontrolliert.

Hintergrund der Entscheidung ist an sich eine familienrechtliche Anordnung zu den Umgangszeiten. Das dabei auch relativ grundsätzliche Anforderungen zur Smartphone Nutzung entstanden sind, entstand aus dem Fortgang des Verfahrens. Unter anderem merkte der Sohn dabei auch an:

… dass die Mutter aus seiner Sicht zu viel an ihrem eigenen Smartphone zu Gange wäre und dann nicht genug Zeit für ihn aufbringen würde. Konkret sei er bei seinen Nachfragen zum Spielen eines Gesellschaftsspiels wiederholt mit der Aussage „gleich“ vertröstet worden, während die Kindesmutter bloß fortlaufend mit ihrem Smartphone beschäftigt gewesen sei.

Ob man dieses Urteil daher so pauschal auf andere Fälle übertragen kann, ist daher nicht wirklich sicher. Es zeigt aber durchaus, welche rechtliche Dimension die einfache Nutzung einer App mittlerweile hat und auch, das Eltern mit der Technik in diesem Zusammenhang oft überfordert sind. Allerdings ist noch nicht sicher, ob dieses Urteil in einer höheren Instanz auch Bestand hätte.

Neue Klage gegen Apple – diesmal 3D Touch

Derzeit hat Apple im juristischen Bereich wieder sehr viel zu tun, die Zahl der aufsehen-erregenden Klagen hat wieder zu genommen. Diesmal steht die 3D Touch Technik im Mittelpunkte.

Es scheint bereits einige Patente zu geben, die Teile der 3D Touch Technik beschreiben. Das Unternehmen Immersion ist im Besitz dieser Patente und will nun gegen die aktuellen Apple Modelle im mobilen Bereich vorgehen. Betroffen sind dabei iPhone 6, Apple iPhone 6 Plus, Apple iPhone 6s, Apple iPhone 6s Plus, Apple Watch, Apple Watch Sport and Apple Watch Edition -also alle Geräte mit 3D Touch Steuerung.

Im Detail geht es um zwei Patente:

  • U.S. Patent No. 8,619,051: „Haptic Feedback System with Stored Effects“
  • U.S. Patent No. 8,773,356: „Method and Apparatus for Providing Tactile Sensations“

Tatsächlich werden zentrale Elemente der 3D Touch Steuerung, wie beispielsweise das „Peek&Pop“-System, in den Patenten bereits technisch erläutert. So wird im Patent unter dem Namen „Haptic Feedback System with Stored Effects“ von 2007 ein Prozess beschrieben, der eine Vorschaufunktion bei leichtem Druck nahe kommt. Allerdings ist das Patent in erster Linie die technische Abbildung im Hintergrund und es ist für die Anwendung daher interessant, ob Apple die gleichen Prozesse nutzt. Das lässt sich aber von außen kaum sagen, hier müssen wohl die Experten vor Gericht den Ausschlag geben.

Es könnten also wieder langwierige juristische Auseinandersetzungen folgen.

(via apfelpage.de)