Trotz Gesetzesänderung: kein rechtssicherer Betrieb von offenen WLANs gewährleistet

Trotz Gesetzesänderung: rechtssicherer Betrieb von offenen WLANs gewährleistet – Der Bundestag hatte 2017 eine Änderung des Telemediengesetzes beschlossen um die Rechtsunsicherheit beim Betrieb von offenen WLAN abzuschaffen (Stichwort Störerhaftung) beispielsweise bei Urheberrechtsverletzungen). Ziel war es, den rechtssicheren Betrieb von Hotspots zu ermöglichen um die Zahl dieser Zugangspunkte zu erhöhen.

In einem aktuellen Bericht bewertet die Bundesregierung nun die Auswirkungen dieser Änderungen nach mehreren Jahren und kommt zu dem Fazit, dass es nach wie vor für die Betreiber von WLAN Hotspots einige sehr problematische Regelungen in dem neuen Gesetz gibt. Vor allem die Voraussetzungen für den Wegfall der Störerhaftung sind nicht abschließend geregelt.

Konkret heißt es dazu im Bericht:

So wird teilweise bemängelt, dass weiterhin unklar bleibe, unter welchen Voraussetzungen tatsächlich ein Sperranspruch angesichts des Subsidiaritätserfordernisses bestehe oder eine Haftung entfalle. In dieser Hinsicht sei
nicht hinreichend vom Gesetzgeber konkretisiert worden, welche Sicherheitsmaßnahmen, wie etwa das Einrichten
eines Passwortschutzes, von den WLAN-Betreibern ergriffen werden müssen. Da der Umfang der Sperrmaßnahmen
unklar bleibe, bewerten die Zugangsvermittler den Sperranspruch als problematisch. Aus diesen Gründen sei nach wie vor auch kein rechtssicherer Betrieb von offenen WLANs für Privatpersonen gewährleistet. Ferner erfordere jedwede Art von effektiven Sperrungen einen hohen Aufwand, der für Kleinbetriebe und Privatpersonen unzumutbar sei.

Eine Handlungsbedarf aufgrund dieser Lücken sieht die Bundesregierung aber bisher nicht. Im Bericht heißt es, dass man sich entschlossen hat „vorerst keine Änderung des TMG vorzunehmen“. Der aktuelle Zustand mit den weiterhin unklaren Haftungsregelungen und dem Sperr-Anspruch von Rechteinhabern bleibt also vorerst bestehen und damit müssen die Betreiber von offenen WLAN auch weiterhin mit dieser Problematik umgehen.

Störerhaftung: Verbraucherzentralen sehen nach wie vor Rechtsunsicherheit

Der neue Gesetzentwurf der Bundesregierung soll endgültig den Weg frei machen für mehr freie WLAN in Deutschland und die umstrittene Störerhaftung für WLAN Betreiber beenden. Allerdings war bereits im Vorfeld befürchtet worden, dass die Bundesregierung ihr Ziel durch handwerkliche Fehler beim der Gesetzesformulierung gefährden könnte und der neue Gesetzentwurf bestätigt nun diese Befürchtungen.

Auch Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) sieht nach wie vor noch erhebliche Rechtsunsicherheiten beim Betrieb von freien WLAN. Grund dafür ist in erster Linie der schlecht formulierte Gesetzestext, der weder die Abschaffung der Störerhaftung noch deren Folgen beinhaltet. Lediglich in den Kommentaren und Begründungen zum Gesetz sind diese Punkte erwähnt.

Klaus Müller, Vorstand des vzbv, findet das deutlich zu wenig:

„Die Große Koalition hat sich auf den richtigen Weg gemacht, aber für ein freies Internet nicht alle Steine ausgeräumt. Zwar haften nach dem Vorschlag Anbieter öffentlich zugänglicher Hotspots nicht mehr, wenn Dritte über das offene Netzwerk illegal Musik oder Filme herunterladen. Die Gefahr aber, über eine Abmahnung finanziell in die Pflicht genommen zu werden, bleibt und damit eine unnötige Rechtsunsicherheit. Das wäre ein schlechter Kompromiss. Wenn Abmahnungen ein Riegel vorgeschoben werden soll, dann muss das schwarz auf weiß im Gesetz stehen.“

Auch bei Netzpolitik sieht man dies ähnlich. Dort schreibt man zu den Hintergründen:

Damit wird zwar eindeutig klargestellt, dass das „Providerprivileg“ auch für Anbieter freier Hotspots gilt und diese ebenso wie klassische Internetprovider von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreit sind. Experten und Zivilgesellschaft warnen jedoch davor, dass dies nicht ausreicht, echte Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLANs zu schaffen. Grund hierfür ist, dass Anbieter offener Netze dank Providerprivileg zwar zum Beispiel vor Schadenersatzforderungen sicher sind, nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch nicht automatisch auch von Unterlassungsansprüchen befreit wären. Letztere bilden jedoch die rechtliche Grundlage für das Geschäftsmodell der Abmahnindustrie: Zahlt der Abgemahnte widerspruchslos oder unterliegt vor Gericht, wird es für ihn teuer. In letzterem Fall muss er sowohl die gerichtlichen als auch die außergerichtlichen Kosten tragen.

Bleibt zu hoffen, dass der Entwurf vor einem Beschluss nochmal präzisiert wird.