Bundesverfassungsgericht: Bestandsdatenauskunft bei Telekommunikationsanbietern verfassungswidrig

Bundesverfassungsgericht: Bestandsdatenauskunft bei Telekommunikationsanbietern verfassungswidrig – Das Bundesverfassungsgericht hat in einer heute veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 27. Mai 2020 – 1 BvR 1873/13, 1 BvR 2618/13 – Bestandsdatenauskunft II) den §113 des Telekommunikationsgesetzes und einige damit zusammenhängende Fachgesetze für verfassungswidrig erklärt. Telekommunkationsanbieter dürfen damit die Bestandsdaten (also die wesentlichen Kundendaten) nicht mehr an Behörden weitergehen. Diese Auskünfte wären zwar prinzipiell möglich, aber der Gesetzgeber hat handwerklich schlecht gearbeitet und wichtige Normen nicht beachtet.

Die obersten Richter schreiben dazu:

Sie verletzen die beschwerdeführenden Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen in ihren Grundrechten auf informationelle Selbstbestimmung sowie auf Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG). Die manuelle Bestandsdatenauskunft ermöglicht es Sicherheitsbehörden, von Telekommunikationsunternehmen Auskunft insbesondere über den Anschlussinhaber eines Telefonanschlusses oder einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen IP-Adresse zu erlangen. Mitgeteilt werden personenbezogene Daten der Kunden, die im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung von Verträgen stehen (sogenannte Bestandsdaten). Nicht mitgeteilt werden dagegen Daten, die sich auf die Nutzung von Telekommunikationsdiensten (sogenannte Verkehrsdaten) oder den Inhalt von Kommunikationsvorgängen beziehen.

Konkret betrifft dies den Abruf der Daten durch das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, das Zollkriminalamt sowie die Nachrichtendienste des Bundes.

Die Richter finden dabei recht klare Worte für die sehr schlecht gemacht rechtliche Grundlage für die Grundsrechtseingriffe, schreiben von Auskünften „ins Blaue hinein“ und von fehlenden Grenzen bei der „Verfolgung nur geringfügiger Ordnungswidrigkeiten“.

Der Gesetzgeber muss jetzt neue gesetzlichen Grundlagen für die Auskünfte zu Bestandsdaten schaffen, die rechtlich mit dem Grundgesetz vereinbar sind, denn ansonsten gibt es auch bei Strafverfolgung keinen Anspruch auf die Datenübertragung von Telekommunikationsanbietern. Der Kreis der auskunftspflichtigen Unternehmen wird dabei durch das Telekommunikationsgesetz geregelt und umfasst neben Handytarifen und Prepaid Karten auch DSL- und Internet-Anbieter und eine ganze Reihe von Diensteanbietern mehr.

Eine Stellungnahme der Bundesregierung dazu gibt es noch nicht, auch ist unklar, wie der Abruf in der Übergangszeit geregelt werden kann (und ob das überhaupt möglich ist).

UPDATE: Im Urteil erlauben die Richter die aktellen Regelungen unter bestimmten Einschränkungen weiter bis Ende 2021. Bis dahin muss der Gesetzgeber neue Regeln geschaffen haben. Konkret heißt es im Volltext des Urteils:

Bis zur Neuregelung, längstens jedoch bis 31. Dezember 2021, bleiben die für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Vorschriften nach Maßgabe der Gründe weiter anwendbar.

Kommentar: (Handy-)Verträge müssen eingehalten werden – und zwar ganz und nicht nur fast

Kommentar: (Handy-)Verträge müssen eingehalten werden – und zwar ganz und nicht nur fast – Das OLG Frankfurt hat heute ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Ein Mobilfunk-Anbieter wurde jetzt dazu verurteilt, die Verträge mit den Kunden einzuhalten und sie nicht einfach zu den eigenen Gunsten zu ändern. Warum dieses Urteil notwendig ist, bleibt unklar, denn schon die Römer wussten: „Pacta sunt servanda„. Verträge sind einzuhalten und zwar ganz und nicht nur beinahe.

Der Anbieter hatte sich in den AGB das Recht vorbehalten, die eigenen Preise etwas abzuändern und das, ohne dass der Kunde etwas dagegen machen konnte. Das Sonderkündigungsrecht für solche Fälle wurde in den AGB ausgeschlossen.  Zu Unrecht, urteilten die Richter und schrieben dazu:

Zu Recht sei die Beklagte jedoch verurteilt worden, es zu unterlassen, den Kunden im Falle einer Preiserhöhung ein Widerspruchsrecht erst ab einer Preiserhöhung über 5 % zu gewähren. Den Kunden müsse vielmehr bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen – hier in Form einer Preiserhöhung – ein Widerspruchsrecht zugestanden werden. Dies folge aus der sog. Universaldienste Richtlinie der EU (Art. 20 Abs. 2 RL 2002/2 20/EG in der Fassung RL 2009/135/EG). Auf die Frage, ob es sich um eine „wesentliche“ Preiserhöhung handele, komme es damit nicht an. Im Übrigen sei eine Preiserhöhung von 5 % nicht wenig und könne für manchen Kunden erheblich sein.

Man stelle sich einmal den umgekehrten Fall vor: die Kunden zahlen auf einmal 4 Prozent weniger im Monat und begründen das mit einer einseitigen Vertragsänderung. Die 4 Prozent weniger wären doch unwesentlich und daher vom Anbieter zu akzeptieren. Das Geschrei beim Mobilfunk-Anbieter wäre groß und wahrscheinlich würde die Inkasso-Maschine anlaufen.

Daher ist es gut zu sehen, dass zumindest die Richter die Vertragsgrundsätze kennen und hier verbraucherfreundlich urteilen, auch wenn das aktuelle Urteil noch nicht rechtskräftig ist und daher der betroffene Anbieter auch noch dagegen vorgehen kann. Dennoch ist es aber eigentlich schlimm, dass wegen solchen Selbstverständlichkeiten ein Gericht bemüht werden muss.

 

 

 

Kammergericht Berlin: Netflix muss den Bestellbutton ändern

Kammergericht Berlin: Netflix muss den Bestellbutton ändern – Die Verbraucherzentrale hat sich vor dem Kammergericht Berlin gegen Netflix durchgesetzt und die Richter sahen es als erwiesen an, dass das Unternehmen aktuell mit den Bezeichnungen der Bestellbuttons gegen die gesetzlichen Bestimmungen verstößt.

Im Original schreibt die Verbraucherschützer zum Urteil:

Netflix hatte auf seiner Internetseite unbefristete Abonnements seines Video-Streaming-Dienstes angeboten. Der erste Monat war gratis, danach wurde das Abo kostenpflichtig. Kunden gaben ihre kostenpflichtige Bestellung durch Klick auf einen Button mit der Aufschrift „Mitgliedschaft beginnen kostenpflichtig nach Gratismonat“ ab.

Nach der gesetzlichen Regelung darf ein Bestellbutton aber ausschließlich mit den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

Der vzbv hatte kritisiert, der Bestellbutton sei wegen des zusätzlichen Hinweises auf den Gratismonat missverständlich. Aus der Beschriftung gehe nicht eindeutig hervor, dass Verbraucher bereits mit ihrem Klick auf den Button eine kostenpflichtige Mitgliedschaft eingehen.

Es geht an der Stelle also nicht um den kostenfreien Probemonat, sondern darum, dass bei der Bestellung sehr leicht untergehen kann, dass Verbraucher einen normalen Vertrag abschließen. Dieser wäre nach dem ersten Monat dann auch kostenpflichtig.

Das Gericht untersagte Netflix außerdem eine Klausel in den Nutzungsbedingungen, mit der sich das Unternehmen das Recht einräumte, das Abo-Angebot und die Preise für den Streaming-Dienst jederzeit zu ändern. Die Richter monierten, dass in der Klausel keine Faktoren benannt wurden, von denen eine Preisanpassung abhängig sei. Das eröffne Netflix die Möglichkeit, die Preise beliebig und unkontrollierbar zu erhöhen.

Das Unternehmen hatte argumentiert, dass es keine längerfristige Vertragsbindung gibt und daher die Kunden auf solche Änderungen jederzeit auch reagieren könnten. Diesen Einwand ließen die Richter aber nicht gelten und sahen die Klausel trotzdem als nicht wirksam an. Das Unternehmen müsste also auch die AGB verändern.

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und es bleibt abzuwarten, ob Netflix dagegen vorgehen wird und die nächsthöhere Instanz anruft.

Weitere Tipps rund um Netflix

Verbraucherzentrale: Vodafone „Selbstzahlerpauschale“ laut Gericht unzulässig

Verbraucherzentrale: Vodafone „Selbstzahlerpauschale“ laut Gericht unzulässig – Bei Vodafone gibt es in älteren Verträgen nach wie vor Art „Selbstzahlerpauschale“. Kunden, die ihre Rechnung nicht abbuchen lassen wollen, sondern diese selbst überweisen, zahlen 2.50 Euro pro Überweisung extra. Das Unternehmen bestraft damit alle, die sich nicht auf eine Lastschrift einlassen. Dies steht nach Ansicht der Verbrauchernzentralen im Widerspruch zu einer Neuregelung im BGB, wonach Unternehmen für die Bezahlung mit SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kredit- und Girokarten kein Entgelt verlangen dürfen. Das neue Gesetz geht auf die zweite europäische Zahlungsdiensterichtlinie zurück und trat am 13.1.2018 in Kraft. Vodafone hat dies auch umgesetzt, aber nicht für ältere Verträge. Bei diese gibt es weiterhin die 2.50 Euro extra Gebühr für jede Überweisung.

Die Verbraucherzentrale hatte daher gegen diese Regelung geklagt und das Landgericht München I  hatte den Verbraucherschützern nun recht gegeben. Die Regelungen von Vodafone sehen die Richter als nicht zulässig an.

„Das Gericht hat klargestellt, dass Kundinnen und Kunden ihre Rechnungen ohne Zusatzkosten per Überweisung bezahlen können – egal, wann sie ihren Vertrag abgeschlossen haben”, sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. „Eine andere Regelung im Kleingedruckten ist unzulässig.“

Der Verbraucherzentrale Bundesverband schreibt zum Urteil:

Das Gericht schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass das Gebührenverbot für SEPA-Überweisungen für alle Zahlungsvorgänge ab dem 13.01.2018 gilt, auch wenn der Vertrag selbst noch vor dem Stichtag abgeschlossen wurde. Dies sei schließlich Zweck der EU-Richtlinie und erklärter Wille des deutschen Gesetzgebers. Ein effektiver Verbraucherschutz lasse sich nur sicherstellen, wenn das Gebührenverbot unterschiedslos für Alt- und Neuverträge angewendet werde, so das Gericht.

Das Urteil des des LG München I vom 24.09.2019, Az. 33 O 6578/18 ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Ob Vodafone gegen Rechtsmittel einlegen wird, ist bisher noch nicht bekannt.

Russe verklagt Apple auf 15.000 Dollar, weil eine App ihn schwul gemacht hätte

Russe verklagt Apple auf 15.000 Dollar, weil eine App ihn schwul gemacht hätte – Apple steht immer im Fokus von vielen Klagen und Klagenandrohungen weiltweit. Ein sehr skurriler Fall kommt jetzt aus Russland. Dort hatte ein Mann die GayCoin App ausprobiert und sich auch gleich auf eine gleichgeschlechtliche Beziehung eingelassen. Dabei entdeckte er, dass er wohl wirklich homosexuell ist, denn mittlerweile hat er einen festen Freund.

Die MoscowTimes schreibt dazu:

The plaintiff, identified as D. Razumilov, alleges that he became “mired in same-sex relationships” this summer after receiving 69 GayCoins on a cryptocurrency payment app he downloaded onto his iPhone in 2017. The unknown sender was said to have included an English-language message that Razumilov interpreted as “don’t judge without trying.” … “I can say after the passage of two months that I’m mired in intimacy with a member of my own sex and can’t get out,” his complaint continues. “I have a steady boyfriend and I don’t know how to explain it to my parents. After receiving the aforementioned message, my life has changed for the worse and will never be normal again.” 

Ganz zufrieden scheint er daher mit seinem neuen Beziehungsstatus nicht zu sein, denn der Kläger geht davon aus, dass ihn erst die Benutzung der App schwul gemacht hätte. Daher verklagt er Apple nun auf einen Schadenersatz von umgerechnet etwas mehr als 15.000 Dollar.

Am 17. Oktober soll es dazu die erste Anhörung geben. Rechtlich gesehen dürfte es einige Punkte geben, die gegen einen Erfolg sprechen. Selbst wenn man die inhaltliche Ebene außen vor lässt ist es fraglich, wie weit Apple dafür verantwortlich ist und nicht der Betreiber der fraglichen App. Apple hat sich bisher zu diesem Fall noch nicht geäußert.

Oberverwaltungsgericht NRW: Telekom darf StreamOn vorerst nicht weiter betreiben

Der gerichtliche Streit um das Stream-On Angebot der Telekom hat einen neuen Höhepunkt erreicht. In einem Eilverfahren bestätigt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nun, dass diese Option gegen das Gebot der Netzneutralität verstößt und damit in dieser Form nicht weiter betrieben werden kann. Geklagt hatte die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde für den Bereich Telekommunikation.

Nach dem Urteil darf das Unternehmen nun das „Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben“. Das wäre ein herber Schlag für alle Kunden, die dies bereits nutzen.

Konkret schreibt die Richter:

Die Telekom Deutschland GmbH darf das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem durch die Telekom Deutschland GmbH gegen die Bundesnetzagentur angestrengten Eilverfahren entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.

[…]

Zur Begründung führte der 13. Senat aus, der Grundsatz der Netzneutralität verpflichte die Anbieter von Internetzugangsdiensten zur Gleichbehandlung allen Datenverkehrs. Hiergegen werde verstoßen, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit für Videostreaming gegenüber anderen Diensten oder Anwendungen gezielt gedrosselt werde. Da der Grundsatz der Neutralität ein grundlegendes Funktionsprinzip des Internets zugunsten sämtlicher Nutzer schütze, sei es auch unerheblich, ob der Kunde mit der Buchung von „StreamOn“ in die Drosselung eingewilligt habe.

Das Urteil ist allerdings erst im Eilverfahren getroffen. Eine endgültige Entscheidung zu dieser Sache steht damit noch aus, es geht hier vorläufig nur darum ob die Telekom StreamOn weiter anbieten darf, bis das endgültige Urteil gesprochen ist, wobei das Gericht aber auch hier sehr gute Chancen für einen Sieg der Bundesnetzagentur sieht und daher dem Stopp der Stream-On Vermarktung zustimmt.

Mittlerweile bietet die Telekom neben dem ursprüngliche Stream-On Angebote noch weitere Optionen dieser Art an. Das Urteil bezieht sich wohl aber nur auf die Streaming-Option, allerdings würde die Begründung des OVG auch für alle anderen Optionen dieser Art gelten und möglicherweise auch für andere Anbieter. Auch Vodafone nutzt beispielsweise unter dem Namen GigaPass vergleichbare Angebote.

Vodafone-Pass: Verbraucherzentrale setzt sich vor Gericht weitgehend durch

Bei Vodafone gibt es schon seit längerer Zeit die sogenannten Vodafone Pässe, mit denen man bestimmte Inhalte im Netz kostenlose abrufen kann und das Datenvolumen für diesen Abruf nicht auf die Datenflat angerechnet wird. So gibt es einen Streaming Pass für Musik- und Videostreaming und auch einen Gaming-Pass für die Nutzung von bestimmten Online-Spielen.

Die Verbraucherzentrale hatte bemängelt, dass trotz der Öffnung des EU-Binnenmarktes diese Leistungen der Vodafone Pässe nur in Deutschland nutzbar waren und nicht auch im EU Ausland. Daher hatte die Verbraucherschützer vor dem Landgericht Düsseldorf geklagt und bekamen nun in einigen wesentlichen Punkten recht (Urteil vom  8.05.2019, Az. 12 O 158/18). Die Richter in Düsseldorf bejahten sowohl den Verstoß gegen die EU Binnenmarkt-Verordnung und sahen ebenfalls Probleme mit der Werbung.

Die Verbraucherzentrale schreibt zu diesem Urteil:

Die Richter schlossen sich der Auffassung des vzbv an, dass die begrenzte Gültigkeit des Vodafone-Passes gegen die europäische Telekom-Binnenmarkt-Verordnung (TSM-VO) verstößt. Danach sollen Verbraucher ihren Mobilfunktarif im europäischen Ausland genauso nutzen können wie zu Hause, ohne dafür ein zusätzliches Entgelt zahlen zu müssen.

Das Gericht verurteilte Vodafone außerdem zur Unterlassung irreführender Werbung. Das Unternehmen hatte auf seiner Internet-Seite für den Vodafone-Pass geworben, aber unzureichend über wesentliche Nutzungseinschränkungen informiert. Sprach-  und Videotelefonie, Werbung und das Öffnen externer Links waren im Pass nicht enthalten – und führten deshalb auch bei den ausgewählten Apps zum Verbrauch des Datenvolumens. Das stand lediglich in einer Fußnote der Preisliste und in den FAQ.

Das Urteil ist allerdings noch nichts rechtskräftig, so dass Vodafone dagegen immer noch auf einer höheren Instanz weiter prozessieren kann. Ob das Unternehmen diese Möglichkeit nutzen wird, ist bisher offen. Für Verbraucher kann das Urteil Vor- aber auch Nachteile bringen. Sollte Vodafone dem nachgeben, könnten die Pässe auch im EU Ausland genutzt werden, was sicher für einige Vodafone Kunden von Vorteile wäre. Auf der anderen Seite könnten dadurch aber auch die Priese für diese Pässen steigen – was wiederum eher negativ wäre. Bisher ist aber noch nicht klar, wie genau Vodafone reagieren wird.

Verbraucherzentrale erwirkt Urteil gegen Google Datenschutz-Richtlinien

Der Verbraucherzentrale Bundesverband führt bereits seit einiger Zeit ein Verfahren gegen Google wegen Klauseln, die in der Datenschutzerklärung von 2012 des Unternehmens angewendet wurden. Teilweise finden sich vergleichbare Klauseln auch noch in den aktuellen Datenschutzrichtlinien. Das Unternehmen hatte sich unter anderem vorbehalten, gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen sowie personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Auch eine Weitergabe persönlicher Daten an andere Unternehmen sollte in bestimmten Fällen möglich sein.

Das Kammergericht Berlin ( Az. 23 U 268/13 ) folgte nun in einem Urteil den Beschwerden der Verbraucherzentrale in weiten Teilen und erklärte Teile der Datenschutzerklärung von Google für unwirksam. Unter anderem kritisierten die Richter eine Klausel, nach der Google jederzeit Dienste einstellen und ändern könne. Hier sah das Gericht die Verbraucher deutlich benachteiligt, weil das Interesse der Verbraucher an dieser Punkt keine Beachtung fände.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband schreibt dazu:

Nach Auffassung des Gerichts verstoßen die beanstandeten Teile der Datenschutzerklärung gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Google erwecke den Eindruck, als sei die beschriebene Datenverarbeitung ohne Zustimmung der Kunden erlaubt. Tatsächlich sei für die Nutzung personenbezogener Daten in den vom vzbv beanstandeten Fällen jedoch eine informierte und freiwillige Einwilligung erforderlich. Die einfache Bestätigung von Verbrauchern, die Datenschutzerklärung gelesen zu haben, reiche hierfür nicht aus.

Für das Gericht sind Teile der Datenschutzerklärung auch deshalb unwirksam, weil sie „so verschachtelt und redundant ausgestaltet“ seien, dass durchschnittliche Leser sie kaum noch durchschauen könnten. Diese müssten davon ausgehen, dass letztlich jede Nutzung der personenbezogenen Daten erlaubt ist, die Google für zweckmäßig hält.

Das Urteil ist allerdings noch nichts rechtskräftig und Google hat mittlerweile dagegen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Die gerichtliche Prüfung geht also nochmal in eine weitere Runde. Bis zu einer endgültigen Klärung muss Google auch keine Änderungen an den Passagen vornehmen und daher wird es bis zum nächsten Urteil wohl also auch noch keine Änderungen in der Datenschutzerklärung von Google geben.

Qualcomm – Teilsieg den USA im Patentstreit mit Apple

Qualcomm und Apple liegen derzeit auf mehreren Ebenen und in mehreren Ländern miteinander im Streit um die Nutzung von Patenten. In Deutschland hatte Qualcomm in dieser Hinsicht sogar ein Verkaufsverbot für ältere iPhone Modelle durchsetzen können, Apple reagierte darauf mit modifizierten Geräten und verkaufte weiter.

In den USA gibt es nun in einem Teilbereich ein Urteil zu Gunsten von Qualcomm. Die Geschworenen im U.S. District Court for the Southern District of California gaben dem Unternehmen recht und bestätigten, dass Apple iPhone 7, 7 Plus, 8, 8 Plus und X Patente von Qualcomm verletzen. Auf dieser Grundlage wurde ein Schadensersatz von 31 Millionen US Dollar ausgesprochen.

Qualcomm schreibt im Original dazu:

“Today’s unanimous jury verdict is the latest victory in our worldwide patent litigation directed at holding Apple accountable for using our valuable technologies without paying for them,” said Don Rosenberg, executive vice president and general counsel for Qualcomm. “The technologies invented by Qualcomm and others are what made it possible for Apple to enter the market and become so successful so quickly. The three patents found to be infringed in this case represent just a small fraction of Qualcomm’s valuable portfolio of tens of thousands of patents. We are gratified that courts all over the world are rejecting Apple’s strategy of refusing to pay for the use of our IP.” 

Die Schadensersatz-Summe dürfte für Apple kaum ein Problem sein und auch Qualcomm kaum weiter helfen. Für das Unternehmen ist es wohl eher wichtig, dass ein Gericht die Verletzungen von Patenten bestätigt hat.

Es stehen aber noch Prozesse aus, in denen es um deutlich höhere Summen geht und bei denen Milliardenbeträge im Raum stehen. In dieser Hinsicht könnte das Urteil des District Court for the Southern District of California ein Vorteil sein und auf die Argumentation aus dem Urteil werden sich die Anwälte von Qualcomm nun zusätzlich stützen können.

Bundesgerichtshof: Sony unterliegt beim Thema Stö­rer­haf­tung

Der Bundesgerichtshof hat gestern in einem Verfahrung um die Nutzung von WLAN ein abschleßendes Urteil gefällt und die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München zurück gewiesen (Az. I ZR 53/18). Mit dieser Entscheidung ist dder Rechtsstreit zugunsten des betroffenen Nutzer beendet.

Ursache für den Rechtstreit war ein offenes WLAN im Büro des Beklagten, über das ein Song von Sony illegal herunter geladen wurde. Daraufhin wurde der Betreiber des WLAN von Sony abgemahnt. Dagegen hatte dieser sich (mit Unterstützung der Piratenpartei) gewehrt. Der Fall ging unter anderem bis zum Gerichtshof der EU, weil der BGH um Klarstellung einiger zentraler Punkt gebeten hatte.

Im Original schreibt die Partei zum Verfahren:

Seit Jahren kämpft der Kläger Tobias McFadden, Gemeinderatsmitglied der Piratenpartei in Gauting und Anbieter eines öffentlichen WLAN-Hotspots, für freies WLAN und gegen die Störerhaftung in Deutschland. In einem über acht Jahre andauernden Prozess, der von der Piratenpartei unterstützt wird, hat sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit dem Fall befasst. Das Gesetz wurde in diesem Zeitraum vom Bundestag mehrfach geändert. Im März 2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) München das Urteil im Prozess McFadden gegen Sony Music gesprochen. Demnach war Sony Music mit dem Hauptanliegen gescheitert, McFadden zur Abschaltung des WLAN-Hotspots oder zur Beschränkung der Nutzbarkeit zu verpflichten. Mittlerweile hat der US-Konzern Revision eingelegt und versucht damit McFadden zu zwingen, sein WLAN abzuschalten, eine Passwortsicherung mit Identitätsfeststellung einzurichten oder andere gleich wirksame Maßnahmen zu ergreifen.

Für die aktuelle Praxis hat das Urteil aber keine Bedeutung mehr, da die gesetzlichen Regelungen mittlerweile geändert wurden. Unter anderem auch aufgrund solcher Abmahnungen wurde die Störherhaftung bei öffentlichen WLAN mittlerweile abgeschafft und daher ist nach vielen Jahren auch in Deutschland der Weg frei zu mehr Hotspots und öffentlichen WLAN. Nach wie vor schrecken aber Betreiber oft noch vor der Öffnung ihrer Systeme zuück, da die alte gesetzluche Regelungen bei vielen immer noch präsent ist.