Urteil

Verbraucherzentrale: Vodafone „Selbstzahlerpauschale“ laut Gericht unzulässig

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Verbraucherzentrale: Vodafone „Selbstzahlerpauschale“ laut Gericht unzulässig – Bei Vodafone gibt es in älteren Verträgen nach wie vor Art „Selbstzahlerpauschale“. Kunden, die ihre Rechnung nicht abbuchen lassen wollen, sondern diese selbst überweisen, zahlen 2.50 Euro pro Überweisung extra. Das Unternehmen bestraft damit alle, die sich nicht auf eine Lastschrift einlassen. Dies steht nach Ansicht der Verbrauchernzentralen … Weiterlesen

Russe verklagt Apple auf 15.000 Dollar, weil eine App ihn schwul gemacht hätte

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Russe verklagt Apple auf 15.000 Dollar, weil eine App ihn schwul gemacht hätte – Apple steht immer im Fokus von vielen Klagen und Klagenandrohungen weiltweit. Ein sehr skurriler Fall kommt jetzt aus Russland. Dort hatte ein Mann die GayCoin App ausprobiert und sich auch gleich auf eine gleichgeschlechtliche Beziehung eingelassen. Dabei entdeckte er, dass er … Weiterlesen

Oberverwaltungsgericht NRW: Telekom darf StreamOn vorerst nicht weiter betreiben

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Der gerichtliche Streit um das Stream-On Angebot der Telekom hat einen neuen Höhepunkt erreicht. In einem Eilverfahren bestätigt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nun, dass diese Option gegen das Gebot der Netzneutralität verstößt und damit in dieser Form nicht weiter betrieben werden kann. Geklagt hatte die Bundesnetzagentur als Aufsichtsbehörde für den Bereich Telekommunikation. Nach … Weiterlesen

Vodafone-Pass: Verbraucherzentrale setzt sich vor Gericht weitgehend durch

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Bei Vodafone gibt es schon seit längerer Zeit die sogenannten Vodafone Pässe, mit denen man bestimmte Inhalte im Netz kostenlose abrufen kann und das Datenvolumen für diesen Abruf nicht auf die Datenflat angerechnet wird. So gibt es einen Streaming Pass für Musik- und Videostreaming und auch einen Gaming-Pass für die Nutzung von bestimmten Online-Spielen. Die … Weiterlesen

Verbraucherzentrale erwirkt Urteil gegen Google Datenschutz-Richtlinien

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband führt bereits seit einiger Zeit ein Verfahren gegen Google wegen Klauseln, die in der Datenschutzerklärung von 2012 des Unternehmens angewendet wurden. Teilweise finden sich vergleichbare Klauseln auch noch in den aktuellen Datenschutzrichtlinien. Das Unternehmen hatte sich unter anderem vorbehalten, gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen sowie personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten … Weiterlesen

Qualcomm – Teilsieg den USA im Patentstreit mit Apple

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Qualcomm und Apple liegen derzeit auf mehreren Ebenen und in mehreren Ländern miteinander im Streit um die Nutzung von Patenten. In Deutschland hatte Qualcomm in dieser Hinsicht sogar ein Verkaufsverbot für ältere iPhone Modelle durchsetzen können, Apple reagierte darauf mit modifizierten Geräten und verkaufte weiter. In den USA gibt es nun in einem Teilbereich ein … Weiterlesen

Bundesgerichtshof: Sony unterliegt beim Thema Stö­rer­haf­tung

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Der Bundesgerichtshof hat gestern in einem Verfahrung um die Nutzung von WLAN ein abschleßendes Urteil gefällt und die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts München zurück gewiesen (Az. I ZR 53/18). Mit dieser Entscheidung ist dder Rechtsstreit zugunsten des betroffenen Nutzer beendet. Ursache für den Rechtstreit war ein offenes WLAN im Büro des Beklagten, über … Weiterlesen

Apple: Datenschutzrichtlinie für teilweise rechtswidrig erklärt

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Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen die Datenschutzrichtlinie von Apple aus dem Jahr 2011 geklagt, die unter anderem im Apple Store zum Einsatz kam. In der Datenschutzrichtlinie von 2011 hatte sich Apple weitgehende Rechte zur Nutzung der Kundendaten eingeräumt. Danach sollten personenbezogene Daten auch zur Werbung, zur Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen und für „interne Zwecke“ verwendet … Weiterlesen

5G Auktion: kein einstweiliger Rechtsschutz für die Kläger

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Die hohen Auflagen der Bundesnetzagentur für zukünftige 5G Netzbetreiber haben bei den potentiellen Interessenten (vor allem bei den aktuellen Netzbetreibern) für einige Kritik gesorgt und Unternehmen wie beispielsweise die Telekom haben gegen diese Auflage geklagt, weil sie der Meinung sind, dass diese nicht zu erfüllen sind. In einem aktuellen Urteil sieht zumindest das Verwaltungsgericht Köln … Weiterlesen

Verbraucherzentrale: Amazon muss gebrauchte Handys und Smmartphones besser kennzeichnen

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Bei Amazon findet man häufig auch aktuelle Topmodelle bei den Handys und Smartphones als wiederaufbereitete Geräte, die deutlich günstiger angeboten werden. Die Modelle sind dann oft mit dem Hinweis „Refurbished Certificate“ (im englischen Bereich) bzw. “Zertifiziert und Generalüberholt” gekennzeichnet. Dabei handelt es sich im gebrauchte Geräte, die geprüft und wieder aufbereitet wurden und dann erneut in … Weiterlesen