Verbraucherschützer fordern mehr Schutz bei Verträgen über das Telefon

Verbraucherschützer fordern mehr Schutz bei Verträgen über das Telefon – Unerlaubte Werbeanrufe sind nach wie vor ein Ärgernis für viele Nutzer und in 2018 hat die Zahl dieser Anrufe einen neuen Höchststand angenommen. Hintergrund dafür ist auch, dass sich diese Anrufe nach wie vor lohnen, weil auf diese Weise sehr leicht Verträge abgeschlossen werden können. Daher wird nun auch im Bundestag debattiert, wie man diese Lücke schließen könnte. Die Verbraucherschützer des Verbraucherzentrale Bundesverband haben dazu eine Stellungnahme vorgelegt und verschiedene Maßnahmen gefordert.

Konkret sollen in den neuen gesetzlichen Regelung folgende Punkte umgesetzt werden:

  • Alle telefonisch angebahnten Verträge über Dauerschuldverhältnisse müssen künftig in Textform bestätigt werden. Erst dann dürfen sie wirksam werden. Das sollte für am Telefon abgeschlossene Energie- und Telekommunikationsverträge gelten, aber auch für Versicherungen, Presseabonnements und andere Verträge.
  • Bei Verträgen zum Energielieferantenwechsel sollten die beteiligten Stellen das Wechselverfahren erst nach Vorlage der Bestätigung in Textform starten dürfen.
  • Die Bundesregierung muss handeln und den bereits im März 2019 angekündigten Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge nun zügig vorlegen.
  • Wenn die E-Privacy-Verordnung in Kraft tritt wird damit auf europäischer Ebene abschließend geregelt werden, ob Telefonanrufe zu Werbezwecken nur mit einer entsprechenden Einwilligung des Verbrauchers zulässig sind. Die gegenwärtige Beschlusslage des Europäischen Parlaments will Werbeanrufe jedoch schon dann zulassen, wenn der Verbraucher nicht ausdrücklich widersprochen hat. Die Bundesregierung muss daher in den weiteren Verhandlungen auf dem Einwilligungserfordernis bestehen.
  • Außerdem muss die Bundesregierung in den Verhandlungen zur E-Privacy-Verordnung darauf hinarbeiten, dass Anbieter ihre Rufnummer übermitteln und eindeutig auf den werblichen Charakter ihres Anrufs hinweisen müssen.
  • Computergestützte Anrufe (predictive dialing) müssen verboten werden. Für Verbraucher haben solche Anrufe keinen Mehrwert. Die erfassten Beschwerden zeigen, dass es ein Ärgernis für Verbraucher ist, wenn das Telefon bei hundert Verbrauchern gleichzeitig klingelt und nur bei dem, der als erster abhebt, tatsächlich ein Gespräch zu Stande kommt.

Besonders die geforderte zusätzliche schriftliche Bestätigung von Verträgen am Telefon könnte für einen deutlichen Rückgang dieser Praxis führen. Allerdings  steigt damit auch der bürokratische Aufwand für Abschlüsse, wenn diese jedesmal von den Verbrauchern zurück geschickt werden müssen.

Verbraucherschützer klagen gegen die Vodafone Pässe

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) geht gerichtlich gegen die Tarifangebote von Vodafone vor und hat gegen die Vodafone Pässe vor dem Landgericht Düsseldorf Klage erhoben. Mit diesen Angeboten können Kunden des Unternehmens Dienste aus einem entsprechenden Bereich kostenfrei nutzen. Damit ist beispielsweise kostenfreies Streaming oder auch kostenfreies Chatten möglich, das entsprechende Datenvolumen wird nicht berechnet. Teilweise gibt es diese Pässe kostenfrei mit zum Tarif, man kann aber gegen eine Gebühr auch zusätzliche Pässe buchen. Konkret sieht der Bundesverband verschiedene Probleme bei den Zusatzoptionen, mit denen die Kunden bei der Nutzung benachteiligt werden. Die Verbraucherschützer sehen besonders an zwei Stellen Probleme mit dem Angebot von Vodafone:

  • Unwirksame Vertragsbedingungen – Nach der vertraglichen Ausgestaltung ist die Nutzung des Vodafone-Passes auf das Inland beschränkt. Der vzbv sieht darin einen Verstoß gegen die europäische Telekom-Binnenmarkt-Verordnung (TSM-VO). Danach sollen Verbraucher ihren Mobilfunktarif im europäischen Ausland nutzen können wie zu Hause. Dies muss nach Ansicht des vzbv daher auch für den Vodafone-Pass gelten. Vom Vodafone-Pass ausgenommen wird außerdem die Internetnutzung über einen Hotspot (Tethering). Verbraucher können den Vodafone-Pass somit nur auf dem Gerät nutzen, das die SIM-Karte enthält. Die Nutzung der Vertrags-Apps auf einem anderen Endgerät mittels Hotspot führt hingegen zu einer Anrechnung auf das vertraglich vereinbarte Datenvolumen. Auch dies ist nach Ansicht des vzbv mit der TSM-VO nicht in Einklang zu bringen. Danach haben Verbraucher das Recht, Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen.
  • Werbung ist irreführend – Außerdem erachtet der vzbv die Werbung für den Vodafone-Pass auf der Internetseite des Anbieters für irreführend. Denn es werde der falsche Eindruck vermittelt, dass die Vertrags-Apps ohne Einschränkungen genutzt werden könnten. Nur aus einer Fußnote in der Preisliste ergeben sich die Beschränkungen. Inzwischen hat Vodafone seinen Internetauftritt geändert. Das Unternehmen war jedoch vorgerichtlich nicht bereit, eine Unterlassungserklärung abzugeben und sich somit zukünftig zu verpflichten, die vom vzbv als irreführend beanstandete Werbung zu unterlassen.

Darüber hinaus sehen die Verbraucherschützer auch nach wie vor Problem mit der Netzneutralität bei diesem Angebot. Die Sanktionen bei Verstößen sind vergleichsweise niedrig und werden dazu auch nicht konsequent umgesetzt. Unternehmen, die gegen die Netzneutralität verstoßen, haben derzeit also eher wenig zu befürchten. Hier sehen die Verbraucherschützer vor allem den Gesetzgeber und auch die Bundesregierung in der Pflicht. Die bestehenden Sanktionierungsmöglichkeiten müssten besser genutzt werden.

Die Bundesnetzagentur hatte nach einer Prüfung die Pässe von Vodafone vor wenigen Tagen grundsätzlich bestätigt, aber einige Änderungen gefordert. Die geforderten Änderungen am Angebote sehen wie folgt aus:

  • Die Leistungen aus dem Vodafone-Pass können derzeit nur im Inland genutzt haben. Das sieht die Bundesnetzagentur in Hinsicht auf die geltenden Roaming-Regelungen in der EU kritisch. Die Behörde fordert daher, dass Vodafone das Angebot auch für die Nutzung in der EU öffnet. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen die Möglichkeit haben, den Vodafone Pass im EU-Ausland genauso wie zu Hause zu nutzen, das heißt ohne ihr nationales Datenvolumen beim Roaming zu verbrauchen.
  • Inhalteanbieter bei „Vodafone Pass“  konnten bisher nur teilnehmen, wenn sie auch eine App angeboten hatten. Auch dies sah die Bundesnetzagentur als ein Problem an, denn für solche Dienste muss eine transparente, offene und diskriminierungsfreie Teilnahme möglich sein. Mittlerweile hat Vodafone aber die Verträge angepasst und auch die Verträge offen gelegt – man war damit den Anforderungen der Bundesnetzagentur gefolgt.

Neue AGB: Verbraucherzentrale Bundesverband verklagt WhatsApp

WhatsApp hatte bereits im August 2016 die Nutzungsbedingungen und auch die Regelungen zum Datenschutz geändert. Unter anderem hat sich das Unternehmen mit den neuen Bestimmungen auch das Recht eingeräumt, Daten an Facebook weiter zu geben. Dazu dürfen mit den neuen Bestimmungen nun auch die Telefonnummern der Nutzer für eigene Zwecke (beispielsweise das Marketing) genutzt werden. Experten hatte dieser Schritt wenig überrascht, denn der Messenger sollte wohl endlich Geld verdienen und dafür war es notwendig, die Datenschutzbestimmungen dahingehend anzupassen. In den neuen Regelungen heißt es beispielsweise:

Wir möchten Möglichkeiten erkunden, wie du und Firmen über WhatsApp miteinander kommunizieren können, wie beispielsweise über Informationen zu Bestellungen, Transaktionen und Terminen, Liefer- und Versandbenachrichtigungen, Aktualisierungen von Produkten und Dienstleistungen und Marketing. So kannst du zum Beispiel Informationen zum Flugstatus für eine bevorstehende Reise, einen Zahlungsbeleg für etwas, das du gekauft hast, oder eine Benachrichtigung bezüglich eines Liefertermins erhalten. Nachrichten, die du erhältst, die Marketing enthalten, könnten Angebote zu etwas enthalten, das dich interessiert. Wir möchten nicht, dass du das Gefühl hast Spam zu erhalten. Wie mit allen deinen Nachrichten kannst du auch diese Kommunikation verwalten und wir werden uns nach deiner Auswahl richten.

Allerdings ist unklar, ob die neuen Regelungen von WhatsApp auch in Einklang mit den deutschen Gesetzen stehen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat daher vor dem Landgericht Berlin eine Klage eingereicht, um prüfen zu lassen, ob die neuen AGB Regelungen und die Bestimmungen zum Datenschutz auch höchstrichterlich stand halten können. Nach Ansicht des Bundesverbandes verstößt das Unternehmen gegen deutsches Recht mit diesen neuen Regelungen und das soll nun gerichtlich untersagt werden.

Klaus Müller, Vorstand des vzbv, erklärte dazu gegenüber der Presse:

„Unsere Marktwächterexperten haben das Fehlverhalten des Anbieters erfolgreich sichtbar gemacht. Nun treffen wir uns vor Gericht wieder. Die Verbraucherzentralen haben auch bei anderen digitalen Großunternehmen schon häufig einen langen Atem bewiesen: Ob Facebook, Google, Amazon oder nun WhatsApp, wir verfolgen Rechtsverstöße – notfalls auch über alle Gerichtsinstanzen.
Das hohe Datenschutzniveau in Deutschland und Europa muss für Verbraucher gesichert werden, denn darauf vertrauen sie. Dafür setzt der vzbv sich aktuell bei der Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung ein. Verbraucher müssen die Hoheit über ihre Daten behalten.
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss geschützt werden. Das werden die Verbraucherzentralen vor allem in Zeiten von Big Data verteidigen. Jeder Verbraucher muss selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten bestimmen können.“

Einen Gerichtstermin dazu gibt es bisher noch nicht.

 

Verbraucherumfrage: Telekommunikation bereitet am häufigsten Probleme

47 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher hatte bereits  Fragen oder Probleme im Bereich Telekommunikation. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid, welche im Auftrag  des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) durchgeführt wurde. Mit 32 Prozent bereiten Versicherungen Probleme. Auf dem dritten Platz befindet das Themengebiet der Gewährleistung. Hierbei traten bereits bei 28 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher Probleme auf.

Treten bei Käufen oder Vertragsabschlüssen Fragen und Probleme auf, wenden sich 91 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher an Freunde, Familie und Kollegen. 78 Prozent würden den Hersteller oder Verkäufer fragen. Die Verbraucherzentrale wird von insgesamt 71 Prozent aufgesucht.

93 Prozent der Befragten sahen die Verbraucherzentralen als nützlich an. Die Verbraucherzentralen werden von 91 Prozent als glaubwürdig angesehen. 83 Prozent denken, dass sie unabhängige Informationen von den Verbraucherzentralen erhalten.

Klaus Müller, Vorstand des vzbv, sagt,

„Verbraucher können heute auf eine Vielzahl von Informationsquellen zurückgreifen. Umso wichtiger ist es, dass sie qualitätsgesicherte, unabhängige Informationen und Beratung erkennen und wertschätzen, wie es sie vor allem bei den Verbraucherzentralen gibt.“

24 Prozent der Befragten hat sich bereits von einer der Verbraucherzentralen beraten lassen. Davon waren 84 Prozent ziemlich bis sehr zufrieden. Viele Verbraucher wissen zwar, dass die Verbraucherzentralen existieren, kennen jedoch nicht das vollständige Angebot:

  • 79 Prozent verbinden die Verbraucherzentralen mit dem Bereich Gewährleistung
  • 77 Prozent verbinden die Verbraucherzentralen mit dem Bereich Energiekosten
  • 73 Prozent verbinden die Verbraucherzentralen mit dem Bereich Lebensmittel
  • 58 Prozent verbinden die Verbraucherzentralen mit dem Bereich Datensicherheit
  • 52 Prozent verbinden die Verbraucherzentralen mit dem Bereich Mobilität und Reisen
  • 49 Prozent verbinden die Verbraucherzentralen mit dem Bereich Altersvorsorge

Damit die Bekanntheit wächst, stellen die Verbraucherzentralen und der Verbraucherzentrale Bundesverband das Thema „Altersvorsorge im Zinstief“ am Weltverbrauchertag in den Mittelpunkt. Dieser findet am Dienstag, den 15. März, statt.