Verbraucherzentrale erwirkt Urteil gegen Google Datenschutz-Richtlinien

Der Verbraucherzentrale Bundesverband führt bereits seit einiger Zeit ein Verfahren gegen Google wegen Klauseln, die in der Datenschutzerklärung von 2012 des Unternehmens angewendet wurden. Teilweise finden sich vergleichbare Klauseln auch noch in den aktuellen Datenschutzrichtlinien. Das Unternehmen hatte sich unter anderem vorbehalten, gerätespezifische Informationen und Standortdaten zu erfassen sowie personenbezogene Daten aus den verschiedenen Google-Diensten miteinander zu verknüpfen. Auch eine Weitergabe persönlicher Daten an andere Unternehmen sollte in bestimmten Fällen möglich sein.

Das Kammergericht Berlin ( Az. 23 U 268/13 ) folgte nun in einem Urteil den Beschwerden der Verbraucherzentrale in weiten Teilen und erklärte Teile der Datenschutzerklärung von Google für unwirksam. Unter anderem kritisierten die Richter eine Klausel, nach der Google jederzeit Dienste einstellen und ändern könne. Hier sah das Gericht die Verbraucher deutlich benachteiligt, weil das Interesse der Verbraucher an dieser Punkt keine Beachtung fände.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband schreibt dazu:

Nach Auffassung des Gerichts verstoßen die beanstandeten Teile der Datenschutzerklärung gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Google erwecke den Eindruck, als sei die beschriebene Datenverarbeitung ohne Zustimmung der Kunden erlaubt. Tatsächlich sei für die Nutzung personenbezogener Daten in den vom vzbv beanstandeten Fällen jedoch eine informierte und freiwillige Einwilligung erforderlich. Die einfache Bestätigung von Verbrauchern, die Datenschutzerklärung gelesen zu haben, reiche hierfür nicht aus.

Für das Gericht sind Teile der Datenschutzerklärung auch deshalb unwirksam, weil sie „so verschachtelt und redundant ausgestaltet“ seien, dass durchschnittliche Leser sie kaum noch durchschauen könnten. Diese müssten davon ausgehen, dass letztlich jede Nutzung der personenbezogenen Daten erlaubt ist, die Google für zweckmäßig hält.

Das Urteil ist allerdings noch nichts rechtskräftig und Google hat mittlerweile dagegen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Die gerichtliche Prüfung geht also nochmal in eine weitere Runde. Bis zu einer endgültigen Klärung muss Google auch keine Änderungen an den Passagen vornehmen und daher wird es bis zum nächsten Urteil wohl also auch noch keine Änderungen in der Datenschutzerklärung von Google geben.

Apple: Datenschutzrichtlinie für teilweise rechtswidrig erklärt

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gegen die Datenschutzrichtlinie von Apple aus dem Jahr 2011 geklagt, die unter anderem im Apple Store zum Einsatz kam. In der Datenschutzrichtlinie von 2011 hatte sich Apple weitgehende Rechte zur Nutzung der Kundendaten eingeräumt. Danach sollten personenbezogene Daten auch zur Werbung, zur Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen und für „interne Zwecke“ verwendet werden. Das Unternehmen nahm sich unter anderem das Recht heraus, persönliche Daten an „strategische Partner“ weiterzugeben und sogar präzise Standortdaten der Kunden für Werbezwecke auszuwerten und anderen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Ob sie damit einverstanden sind, wurden die Verbraucher nicht gefragt. Dagegen hatten die Verbraucherschützer geklagt und nun vor dem Kammergericht Berlin recht bekommen.

„Das Kammergericht hat klargestellt, dass auch ältere Klauseln zur Nutzung personenbezogener Daten die Anforderungen der seit Mai 2018 geltenden DSGVO erfüllen müssen“, sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. „Einige der Formulierungen finden sich so oder ähnlich immer noch in den aktuellen Datenschutzbestimmungen des Apple-Shops, der inzwischen von einer anderen Apple-Tochter betrieben wird.“

Insgesamt wurden in diesem Urteil sieben der acht verwendeten Klauseln in dieser Datenschutzrichtlinie für unzulässig erklärt. Diese seien mit wesentlichen Grundgedanken der neuen DSGVO nicht zu vereinbaren. Die neue Datenschutzgrundverodnung regelt in solchen Fällen sehr viel klarer, nach welchen Rechtsgrundlagen an dieser Stelle eine Datenerhebung und -Verarbeitung möglich ist. Kritisch wurde vor allem gesehen, dass sich Apple ohne Einwilligung der Kunden auch das Recht einräumte, Daten an Dritte weiter zu geben.

Das Urteil ist noch nichts rechtskräftig und bisher hat sich Apple noch nicht dazu geäußert, ob man weitere Rechtsmittel einlegen möchte. Prinzipiell ist eine Revision gegen das Urteil aber nicht zugelassen. Aktuell gibt es im Apple Store weiterhin eine Datenschutzrichtlinie, die wohl in Teilen auch auf der Version von 2011 basiert, aber mittlerweile im Zuge der Einführung der DSGVO deutlich überarbeitet wurde. Dort ist inzwischen beispielsweise erläutert, für welche Daten eine Zustimmung der Nutzer notwendig ist.

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Verbraucherzentrale: die Hälfte der Deutschen hat kein Interesse an Smart Home

Der  Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat eine Umfrage zum Thema Smart Home durchführen lassen um zu ermitteln, wie die deutschen Verbraucher zu Fragen rund um Smart Home eingestellt sind. Dabei wurden 1048 Personen repräsentativ befragt.

Etwa 57 Prozent der befragten Personen gaben an, recht genau zu wissen, was mit Smart Home gemeint ist, nur ca. 7 Prozent hatten noch gar nichts von diesem Thema gehört. Umgekehrt würden aber nur etwa 9 Prozent Smart Home Produkte und Dienste nutzen, während etwa 49 Prozent der Befragten angaben, kein Interesse an Smart Home zu haben. Befragt nach den Gründen für das geringe Interesse gaben diese teilnehmen vor allem zur Antwort, dass sie keinen Mehrwert sehen würden, aber auch, dass Daten weiter geben werden könnten. Konkret befürchteten etwa 50 Prozent der Befragten mit geringem Interesse an Smart Home, dass sie Angst hätten, Daten preiszugeben und das diese in die Hände von Dritten gelangen könnten. Fast ebenso groß war die Angst, dass diese Systeme gehackt werden könnten. Die Verbraucherzentrale schreibt im Original zu den Ergebnissen:

In der repräsentativen Online-Umfrage äußerten sich 57 Prozent der Befragten, dass sie ziemlich genau wüssten, was Smart Home sei. Knapp die Hälfte (49 Prozent) der Befragten hat jedoch kein Interesse an Smart Home. Nur neun Prozent wollen Smart Home Produkte und Dienstleistungen in jedem Fall nutzen. Die wichtigsten Kritikpunkte an Smart Home betreffen den fehlenden Mehrwert (64 Prozent), die Angst um die Weitergaben von persönlichen Daten auch an Unbefugte (49 Prozent), die Angst vor Hackerangriffen (47 Prozent) und die zu hohen Kosten (47 Prozent).

Eng mit diesen Bedenken war aber auch der Punkt der Kosten verbunden. Die Verbraucher sehen oft keinen Mehrwert in Smart Home Systemen und finden die Nutzung daher noch zu teuer. Smart Home wird also oft nicht als Möglichkeit zum Sparen angesehen, sondern als zusätzliche Ausgabe, die eigentlich nicht notwendig wäre. Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Sicherheit wiegen daher noch schwerer, da Smart Home als überflüssig angesehen wird.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert daher, dass Verbraucher im digitalen Smart Home gegenüber dem analogen Zuhause nicht benachteiligt werden dürfen. Das betrifft die Sicherheit, die Rechte und die Kosten. So muss zum Beispiel rechtlich geregelt werden, wer haftet, wenn bei Fehlprogrammierung Heizungsschäden entstehen oder der Kühlschrank auftaut. Software-Updates, insbesondere Sicherheits-Updates müssen in regelmäßigen Intervallen und über die gesamte Lebensdauer des Gerätes zur Verfügung gestellt werden. Zwei Jahre reichen dafür nicht aus. Smart-Home Geräte, die Energie einsparen sollen, müssen sich rechnen und dürfen unter dem Strich für die Verbraucher nicht zu Zusatzkosten führen.

Bleibt abzuwarten, wie die Anbieter in diesem Bereich reagieren werden. Mittlerweile gibt es verschiedene Smarthome Systeme (beispielsweise zur Absicherung zur Wohnung oder zur Steuerung von Heizung und Beleuchtung). Hier müssten die Anbieter wohl vor allem im Bereich der Transparenz und des Datenschutzes nacharbeiten. Beispielsweise ist es an sich nicht notwendig, dass die Steuerungen zentral über Server verwaltzet werden – so etwas kann auch alles lokal vorgenommen werden. Daten, die nicht an zentrale Server geschickt werden sind dann auch nicht so anfällig für Sicherheitsprobleme oder eventuelle Datenweitergaben.

Verbraucherzentrale Bundesverband fordert Zugang für Drittanbieter bei 5G

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die Vergabe-Kriterien für die neuen 5G Frequenzen bereits als enttäuscht kritisiert. Nun hat man seitens der Verbraucherschützer nochmal eine detaillierte Kommentierung der Pläne vorgelegt und kommt zu keinem besseren Ergebnis. Konkret werden in fünf zentralen Bereichen Nachforderungen aufgemacht um das Ziel einer flächendeckenden schnellen Versorgung mit 5G Verbindungen erreichen zu können. In dem einem aktuellen Entwurf fordert der vzbv:

  • Versorgungsauflagen dürfen nicht weiter an Haushalten bemessen werden. Bis
    Ende 2022 sollte daher flächendeckend im Bundesgebiet mindestens 100 Megabit
    pro Sekunde im Download zur Verfügung gestellt werden.
  • Sofern Verpflichtungen durch Zuteilungsinhaber nicht erfüllt werden, müssen effektive
    Sanktionsmaßnahmen greifen.
  • Inhaber bundesweiter Zuteilungen sollten in der kommenden 5G-Auktion verpflichtet
    werden, Diensteanbietern und virtuelle Mobilfunknetzbetreiber (MVNO) einen
    diskriminierungsfreien Zugang zu Mobilfunknetzen zu ermöglichen, sowohl basierend
    auf LTE- als auch auf 5G-Technik.
  • Allen Wettbewerbern müssen gleiche Chancen bei der Frequenzvergabe eingeräumt
    und darüber hinaus Spektrum für neue Marktteilnehmer reserviert werden.
  • National Roaming, also der flexible Netzwechsel im Inland, sollte zumindest zeitweise
    verpflichtend vorgeschrieben werden.

Auf diese Weise soll unter anderem verhindert werden, dass die großen Netzbetreiber die schnellen Zugänge so abschotten, wie es bei LTE der Fall war. Zugang zu schnellen Netzen bekamen nur die Kunden, die bereit sind dafür viel Geld zu bezahlen und sich an die Kriterien der Netzbetreiber zu halten. Mit dem Zugang für Drittanbieter in diesem Bereich soll zukünftig mehr Preiswettbewerb geschaffen werden, so dass die Preise sich dem Markt anpassen und nicht künstlich hoch gehalten werden können. Bisher ist dies so in den Vergaberichtlinien nicht vorgesehen.

Diese Vorgaben sind bisher bei der 5G Auktion geplant

Die Vorgaben der Bundesnetzagentur an eventuelle Bieter sind dabei recht anspruchsvoll und werden den Unternehmen einige Anstrengungen abverlangen. Unter anderem müssen die Bieter folgende Auflagen erfüllen:

  • mindestens 98 % der Haushalte mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde im Down-link zu versorgen (bis Ende 2022)
  • an fahrgaststarken Bahnstrecken mindestens 50 Mbit/s bereitzustellen (bis Ende 2022)
  • Autobahnen und Bundesstraßen sollen über 5G mit 100 Megabit Datengeschwindigkeit pro Sekunde bis Ende 2022 versorgt werden.
  • Ebenfalls bis Ende 2022  sollenmindestens 500 Stationen zusätzlich zu den Auflagen für Straßen und Haushalte für 5G aufgebaut werden.
  • Weitere 500 Masten je Anbieter (zusätzlich zu den Auflagen) sollen im ländlichen Bereich die Versorgung mit 100MBit/s sicher stellen. Konkret wird es damit wohl also etwa 2×1500 neue Masten für 5G Versorgung in Deutschland geben, wobei auch der ländliche Raum mit versorgt wird.

Die Unternehmen werden also neben den Kosten für die Frequenzen selbst auch noch hohe Investitionen in den schnellen Ausbau stecken müssen, um die Vorgaben der Bundesnetzagentur zu erfüllen. Unklar ist allerdings, was genau passiert, wenn ein Unternehmen diese Bedingungen nicht erfüllt. Möglicherweise werden dann Bußgelder auferlegt, es könnte aber auch passieren, dass die Frequenznutzung entzogen wird. Die Bundesnetzagentur schrie dazu:

„Wir planen anspruchsvolle Auflagen für eine Verbesserung der Mobilfunkversorgung. Beispielsweise haben wir die geltenden Auflagen bei der Datenübertragungsrate verdoppelt. Wir werden in den nächsten Jahren weitere Frequenzen vergeben, insbesondere auch solche, die für die Versorgung der Fläche besser geeignet sind“, so Homann weiter. „Der Ausbau der Netze bleibt eine dauerhafte Aufgabe. Ein flächendeckender Ausbau mit der 5G Technologie bereits jetzt ist unverhältnismäßig teuer. In Zukunft werden die Kosten für den weiteren Ausbau sinken, weil es dann mehr Glasfaserleitungen und auch für die Fläche geeignetere Frequenzen geben wird. Die Frequenzen, die wir jetzt vergeben, sind Kapazitätsfrequenzen mit nur kurzen Reichweiten.“

Verbraucherzentrale: Vorgaben für 5G-Frequenzvergabe sind „enttäuschend“

Die Bundesnetzagentur hat die Vorgaben und Pläne veröffentlicht, nach denen die neuen Frequenzbereiche für die 5G Netzabdeckung in Deutschland versteigert werden sollen. Die interessierten Anbieter können dazu zukünftig Gebote angeben, allerdings müssen alle erfolgreichen Bieter nach dem Zuschlag auf bestimmte Bedingungen zum Ausbau erfüllen. Damit möchte die Bundesnetzagentur sicherstellen, dass 5G Netze auch recht schnell nach der Auktion aufgebaut werden.

Allerdings reichen dem Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) diese Vorgaben nicht aus. Die Verbraucherschützer schreiben, dass die gemachten Vorgaben in Hinblick auf die Interessen der Verbraucher und auch im Bezug auf einen lebendigen Wettbewerb „mehr als enttäuschend“ sind. Das Ziel, Deutschland zu einem Leitmarkt im Bereich 5G zu entwickeln, dürfte damit wohl nicht zu erreichen sein. Die Voreiterrolle im 5G Bereich ist aber auch ein ausdrücklicher Wunsch der Politik.

Konkret schreibt der Verbraucherzentrale Bundesverband zu diesem Thema:

Bis Verbraucher und Wirtschaft von den neuen 5G-Netzen profitieren können, ist es allerdings noch ein weiter Weg. Derzeit teilen sich die drei großen Netzbetreiber den deutschen Mobilfunkmarkt etwa zu gleichen Teilen auf. „Lebendiger Wettbewerb sieht anders aus“, so Ehrig. Der deutsche Mobilfunkmarkt zähle nicht gerade zu den besten und rangiere im europäischen und internationalen Vergleich regelmäßig im unteren Drittel, etwa bei den Kosten für Datenvolumina. In vielen ländlichen Regionen sei die Verbindung weiterhin schlecht. „Verbraucher beklagen zu Recht seit Jahren die viel diskutierten Funklöcher“, so Ehrig.

Allerdings ist aktuell noch unklar, ob die Forderungen der Bundesnetzagentur auch wirklich so in der Auktion umgesetzt werden. Es könnte durchaus noch sein, dass es noch Änderungen gibt – das kann aber auch bedeuten, dass die Anforderungen an die erfolgreichen Bieter sogar noch herunter gesetzt werden.

Welche Auflagen müssen 5G-Anbieter erfüllen?

Die Vorgaben der Bundesnetzagentur an eventuelle Bieter sind recht anspruchsvoll und werden den Unternehmen einige Anstrengungen abverlangen. Unter anderem müssen die Bieter folgende Auflagen erfüllen:

  • mindestens 98 % der Haushalte mit mindestens 100 Megabit pro Sekunde im Down-link zu versorgen (bis Ende 2022)
  • an fahrgaststarken Bahnstrecken mindestens 50 Mbit/s bereitzustellen (bis Ende 2022)
  • Autobahnen und Bundesstraßen sollen über 5G mit 100 Megabit Datengeschwindigkeit pro Sekunde bis Ende 2022 versorgt werden.
  • Ebenfalls bis Ende 2022  sollenmindestens 500 Stationen zusätzlich zu den Auflagen für Straßen und Haushalte für 5G aufgebaut werden.
  • Weitere 500 Masten je Anbieter (zusätzlich zu den Auflagen) sollen im ländlichen Bereich die Versorgung mit 100MBit/s sicher stellen. Konkret wird es damit wohl also etwa 2×1500 neue Masten für 5G Versorgung in Deutschland geben, wobei auch der ländliche Raum mit versorgt wird.

Die Unternehmen werden also neben den Kosten für die Frequenzen selbst auch noch hohe Investitionen in den schnellen Ausbau stecken müssen, um die Vorgaben der Bundesnetzagentur zu erfüllen. Unklar ist allerdings, was genau passiert, wenn ein Unternehmen diese Bedingungen nicht erfüllt. Möglicherweise werden dann Bußgelder auferlegt, es könnte aber auch passieren, dass die Frequenznutzung entzogen wird.

Der Beirat der Bundesnetzagentur hatte am 24. September über den Entwurf zu den Vergabebedingungen und Auktionsregeln für die 5G-Frequenzauktion beraten. Noch sind die Ergebnisse nicht bekannt, aber sie werden wohl zeitnah veröffentlicht werden. Nach der Beiratsbefassung ist eine Konsultation des Entwurfs mit den Marktteilnehmern geplant. Die endgültige Entscheidung soll im November ergehen. Die Auktion ist im ersten Quartal 2019 in Mainz geplant.

Verbraucherzentrale: Amazon muss gebrauchte Handys und Smmartphones besser kennzeichnen

Bei Amazon findet man häufig auch aktuelle Topmodelle bei den Handys und Smartphones als wiederaufbereitete Geräte, die deutlich günstiger angeboten werden. Die Modelle sind dann oft mit dem Hinweis „Refurbished Certificate“ (im englischen Bereich) bzw. „Zertifiziert und Generalüberholt“ gekennzeichnet. Dabei handelt es sich im gebrauchte Geräte, die geprüft und wieder aufbereitet wurden und dann erneut in den Verkauf kamen. Im Deutschen wird dabei die Bezeichnung „Zertifiziert und Generalüberholt“ verwendet, im vorliegenden Fall kam aber stattdessen bei  einem Produkt die englische Bezeichnung „Refurbished Certificate“ zum Einsatz.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor dem Landgericht München nun ein Urteil erreicht, wonach es auf der Plattform nicht ausreicht, diese Modelle in diesem Fall nur mit „Refurbished Certificate“ zu kennzeichnen. Dieser Zusatz allein ist nach Auffassung der Richter nicht geeignet, um dem Nutzer den Hinweis zu geben, dass es sich um ein gebrauchtes Gerät handelt. Stattdessen muss Amazon dafür sorgen tragen, dass dieses Gerät deutlich als gebrauchtes Handy und Smartphone zu erkennen ist. Das ist eine wesentliche Information und wichtig für die Kaufentscheidung und daher muss diese Eigenschaft für Kunden auch sehr einfach nachzuvollziehen sein.

Die Verbraucherzentrale selbst schreibt dazu:

Auch mit dem Hinweis im Online-Shop „Refurbished Certificate“ war das Angebot irreführend, entschied das Gericht. Ein durchschnittlicher Verbraucher sei mit dem englischen Begriff „refurbished“ nicht vertraut und könne sich darunter nichts vorstellen. Selbst wenn er den Zusatz wörtlich mit „wiederaufbereitetes Zertifikat“ übersetze, erhalte er keinen Hinweis darauf, dass das Smartphone gebraucht sei.

Das Urteil des Landgerichts München I vom 30.07.2018, Az. 33 O 12885/17 sit allerdings noch nicht rechtskräftig und Amazon kann also dagegen noch vorgehen. Ob das Unternehmen diese Möglichkeit nutzen wird, ist aber noch nicht bekannt, bisher hat sich Amazon zu diesem Urteil noch nicht geäußert.

So gibt es das normale Samsung Galaxy S8 (als neues Modell) derzeit ab etwa 449 Euro bei Amazon. Die Version als gebrauchtes Handy (mit dem Hinweis „Zertifiziert und Generalüberholt“) ist etwa 30 Euro billiger. Wer also nur auf den Preis schaut, wird eher zu den gebrauchten Modellen greifen, ohne das direkt ersichtlich ist, dass es sich dabei um gebrauchte Ware handelt. Das wird auch oft den Kundenfragen deutlich, die zu dem Artikel gelistet sind. So fragen die Verbraucher oft nach, ob es bei diesen Modellen aufgrund des deutlich billigeren Preises Unterschied zu normalen Galaxy S8 gibt – es scheint also wirklich nicht auf den ersten Blick zu erkennen zu sein, dass es sich dabei um keine Neuware handelt.

Verbraucherzentrale: mobilcom-debitel muss 419.000 Euro Gewinne abführen

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat sich vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht (OLG) durchgesetzt. Die Verbraucherschützer hatten mobilcom-debitel verklagt, weil das Unternehmen in einigen Tarifen auf eine „Nichtnutzungsgebühr“ setzte. Diese wurde fällig, wenn ein Kunde den Tarif über längere Zeit nicht genutzt hatte. Dann gab es eine zusätzliche Strafgebühr von 4,95 Euro auf den monatlichen Paketpreis. Nichtnutzung wurde damit teilweise teurer als Wenig-Nutzung.

„Der vzbv hat erreicht, dass mobilcom-debitel keinen Profit aus einer zu Unrecht erhobenen Gebühr ziehen darf“, sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim vzbv. „Das Gericht hat außerdem klargestellt, dass von den abzuführenden Gewinnen keine fiktiven Kosten abgezogen werden dürfen.“

Der vzbv hatte mobilcom-debitel bereits im Mai 2011 abgemahnt und auf die Rechtswidrigkeit der Gebühr hingewiesen. Denn dem Zusatzentgelt stand keine Gegenleistung für den Kunden gegenüber. Das Unternehmen hatte die Gebühr trotzdem noch 13 Monate weiter kassiert, bis es rechtskräftig zur Unterlassung verurteilt wurde. In dieser Zeit hatte es nach Abzug von Steuern 419.000 Euro mit der Gebühr eingenommen.

Der vzbv hatte mobilcom-debitel in einem mehrstufigen Gewinnabschöpfungsverfahren auf Herausgabe des Gewinns an die Staatskasse verklagt und vor dem Landgericht Kiel gewonnen. Das Unternehmen erkannte aber nur rund 148.000 Euro an und ging wegen des Restbetrags in Berufung.

Die Richter am OLG folgten nun der Argumentation der Verbraucherschützer und verurteilten die mobilcom-debitel GmbH den Gesamtbetrag der Gewinne an den Bundeshaushalt abzuführen. Dazu kommen noch die Zinsen auf die Summe, die in den letzten Jahren angefallen sind. Allerdings ist das Urteil ( 07.06.2018, Az. 2 U 5/17) noch nicht rechtskräftig. Mobilcom-Debitel könnte auch dagegen wieder Rechtsmittel einlegen und dann würde das Verfahren in eine weitere Runde gehen.

Prinzipiell sind solche Strafgebühren bei Nichtnutzung beim Unternehmen aber mittlerweile untersagt. Kunden brauchen diese Kosten daher nicht mehr zu bezahlen (so sie denn noch einen entsprechenden Vertrag haben) und können sich auf diese Urteile berufen. Es geht derzeit nur noch darum, in welcher Höhe die Gewinne abzuführen sind und darum, welche Form der Berechnung der Gewinne die richtige ist.

O2-Roaming – Verbraucherzentrale will dagegen klagen

Seit Juni 2017 gelten in der EU die neuen Roaming-Richtlinien und damit sind die zusätzlichen Gebühren für das Roaming in Fremdnetzen innerhalb der EU weitgehend aufgehoben. Deutsche Verbraucher telefonieren damit auch im EU Ausland zu den normalen heimischen Konditionen und auch die Flatrates und Optionen (beispielsweise im Datenbereich) gelten nun EU-weit. Bei O2 hat diese Umstellung aber etwas komplizierter gestaltet. Um von den EU Tarifen zu profitieren, müssen Kunden aktiv in den EU Roaming Tarif wechseln. Das Unternehmen schreibt dazu auf der eigenen Webseite:

Alle O2 Kunden können ab dem 22.05.2017 den Wechsel in den regulierten EU-Roaming-Tarif  zusätzlich per SMS vornehmen. Hierfür schickst du bitte eine SMS mit dem Kennwort „ JA“ an die 65544. Du wirst dann automatisch auf den regulierten Tarif umgestellt. Nach erfolgreicher Umstellung erhältst du eine Bestätigungs-SMS.

Diese Praxis stößt bei dem Bundesverband der Verbraucherzentralen auf Kritik. Nach Ansicht der Verbraucherschützer gelten die EU Konditionen automatisch und sofort und nicht erst, wenn man aktiv den Wechsel beantragt. Daher verstößt diese Vorgehensweise gegen das Irreführungsverbot des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): Verbraucher müssten annehmen, dass die neue Roaming-Regelung nur dann für sie gelte, wenn sie zuvor eine entsprechende SMS an ihren Anbieter O2 geschrieben hätten. Dies steht nach Ansicht des vzbv jedoch nicht mit der EU-Verordnung in Einklang.

„EU-Roaming gilt aus Sicht des vzbv automatisch und nicht erst, wenn Verbraucher ihren Telefonanbieter darum bitten. Wir sehen uns darin durch öffentliche Erklärungen der Europäischen Kommission bestätigt“, sagt Heiko Dünkel,  Rechtsreferent beim vzbv. „Nach einer erfolglosen Abmahnung wird der vzbv deshalb nun gerichtliche Schritte gegen O2 einleiten.

Daher hat der Bundesverband nun angekündigt, O2 in dieser Sache verklagen zu wollen um eine verbraucherfreundliche Regelung zu erreichen. Ziel ist es, dass auch O2 Kunden vom Wegfall der Roaming Gebühren profitieren können, ohne dass sie erst dies beantragen müssen. Eine entsprechende Abmahnung in diesem Bereich hatte O2 bereits abgelehnt, daher muss nun der Schritt vor Gericht folgen. Es könnte allerdings noch einige Zeit dauern, bis es dazu ein rechtskräftiges Urteil über die entsprechenden Instanzen hinweg gibt.

O2 Kunden selbst sollte daher auch jetzt bereits prüfen, welche Tarif sie nutzen und im besten Fall direkt per SMS in den neuen EU Roaming Tarif von O2 wechseln. Das gibt es auch bei Gesprächen und anderen Verbindungen im EU Ausland keine Probleme mehr und man muss nicht warten, wie die gerichtlichen Entscheidungen in diesem Fall ausgehen.