Qualcomm hinterlegt 1,34 Mrd. Euro Sicherheitsleistung um Apple-Verkaufsverbot in Kraft zu setzen

Apple gerät derzeit heftig unter Druck. Die Verkaufszahlen entwickeln sich schlecht und das Unternehmen mußte gestern erst eine Gewinnwarnung aussprechen. Nun hat Qualcomm auch noch ein Urteil umgesetzt und die entsprechenden Bedingungen erfüllt, so dass einige der älteren Modelle von Apple in Deutschland nicht mehr verkauft werden dürfen.

Hintergrund ist ein Urteil des Landgerichtes München aus dem Dezember wonach Apple bei einigen Modellen Patente von Qualcomm verletzt. Konkret ging es um Techniken, mit denen der Stromverbrauch der Smartphones dynamisch reduziert werden kann um die Laufzeit zu verbessern. Qualcomm selbst schrieb zu den Details des Urteils (das zwei Fälle umfasst):

Qualcomm Incorporated (NASDAQ: QCOM) today announced that the District Court of Munich found that Apple is infringing Qualcomm’s intellectual property for power savings in smartphones and granted Qualcomm’s request for a permanent injunction, ordering Apple to cease the sale, offer for sale and importation for sale in Germany of infringing iPhones. The injunction covers all models of iPhones that contain the infringing functionalities and apply to Apple’s European Union entities as well as Apple Incorporated.

Betroffen sind dabei sowohl das iPhone 7, als auch das iPhone 8 und das iPhone X aus dem letzten Jahr. Auf Grundlage dieses Urteil ist nun dieses Verkaufsverbot möglich, allerdings hat das Gericht auch eine Sicherheitsleistung von 668,4 Mio. Euro pro Urteil angesetzt. Damit sollen eventuelle Verluste abgesichert werden, falls das Urteil in einer höheren Instanz aufgehoben wird und Apple somit zu Unrecht vom Verkauf ausgeschlossen worden wäre.

Qualcomm hat mittlerweile diese Sicherheitsleitung von 1,34 Mrd. Euro in Wertpapieren erbracht und damit dürfen die iPhone 7, iPhone 8 und das iPhone X in Deutschland nicht mehr verkauft werden. Im eigenen Shop hat Apple dieses Verbot bereits umgesetzt. In Deutschland findet man derzeit nur noch das iPhone XS und das iPhone XR im Verkauf. Wählt man dagegen eine andere Region, stehen auch iPhone 7 und 8 noch zur Auswahl. Das iPhone X hatte Apple selbst bereits aus dem Verkauf genommen und eher die neuen 2018er Modelle zu pushen.

Apple hat angekündigt, gegen das Urteil in Berufung gehen zu wollen und daher kann es durchaus sein, dass die Patentverletzung auf einer höher-instanzlichen Ebene neu bewertet wird. Derzeit ist in Deutschland allerdings das Verkaufsverbot in Kraft und an sich ist jetzt nur noch die Frage, ob dies auch Dritt-Anbieter betrifft, oder nur die Apple-Geschäfte selbst. Qualcomm hätte natürlich gern, dass man die betroffenen Modelle auch bei anderen Anbietern nicht mehr bekommen kann. Das scheint aber bisher nicht umgesetzt, denn zumindest bei größeren Anbietern wie Telekom oder Vodafone bekommt man auch noch die älteren Modelle wie das iPhone 8 noch. Es kann aber durchaus sein, dass früher oder später auch an dieser Stelle das Verkaufsverbot greift.

Natürlich werden iPhone 7 und 8 wohl nicht den Hauptumsatz machen, aber es ist durchaus davon auszugehen, dass auch aufgrund dieses Urteils die Verkaufszahlen bei Apple (zumindest in Deutschland) keine neuen Höchstmarken erreichen werden und durchaus denkbar, dass auch Gerichte in anderen Ländern ähnlich entscheiden und dass dann Apple auch außerhalb von Deutschland Probleme mit den älteren Modellen bekommen wird. Die 2018er iPhone sind aber auf jeden Fall nicht davon betroffen. Diese nutzen eine neue Technik, die nicht dem Qualcomm Patent unterliegt und können daher weiter frei verkauft werden.

iPhone 6 – Verkaufsverbot droht in China

Der chinesische Hersteller Baili dürfte in Europa und den USA den meisten Nutzern unbekannt sein und auch das Modell 100c des Unternehmens ist kaum bekannt. Allerdings hat sich Baili das Design des Modells schützen lassen und ist auf dieser Grundlage gegen Apple vorgegangen. Der Vorwurf: das iPhone 6 sieht beim Baili 100c zu ähnlich und verletzt damit die Schutzrechte des Unternehmens.

Zumindest kommt laut dem Wall Street Journal eine regionale Patentbehörde in Peking zu diesem Urteil und hat daher für das iPhone 6 von Apple ein Verkaufsverbot erlassen. Allerdings ist dieses Verbot sehr eingeschränkt:

  • gilt nur für den Bereich Peking und nicht für die anderen Teile von China
  • gilt nur das Modell iPhone 6 und nicht für frühere Modelle oder für das iPhone 6s

Dazu hat Apple bereits erklärt, dass man gegen diesen behördlichen Bescheid des Verkaufsverbotes bereits in Berufung gegangen ist. Die entsprechende Anordnung ist damit derzeit ausgesetzt bis die Berufung geklärt ist. Das ausgesprochene Verkaufsverbote ist damit aktuell nicht in Kraft – wohl aber im Hintergrund aktiv und kann wieder in Kraft gesetzt werden, wenn die Berufung scheitern sollte.

Selbst in dem Fall dürften die Auswirkungen auf Apples Position in China aber eher gering sein, denn das iPhone 6 ist derzeit kaum noch im Fokus. Allerdings sind die Designänderungen zum iPhone 6s eher klein ausgefallen. Wenn das iPhone 6 wirklich ein Designmuster verletzen sollte, wäre es durchaus denkbar, dass auch das sehr ähnliche iPhone 6s ein ähnliches Schicksal erleiden wird.  Ob es auch bereits gegen das neue Modell einen Rechtsstreit gibt, ist aber bisher noch offen.

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Einstweilige Verfügung: diese Handys darf Vodafone derzeit nicht verkaufen

Bei Vodafone gibt es derzeit rechtlichen Ärger. Wegen eines Verstoßes gegen ein Patent des Breitband-Sprachcodierungs-Standard Adaptive Multi-Rate-Wideband (AMR-WB oder auch HD Voice) dürfen verschiedene Modelle nicht mehr verkauft werden. Betroffen sind dabei Geräte von HTC und TCT Mobile (Alcatel). Letzterer Hersteller liefert auch die Geräte der Vodafone Eigenmarke und daher musste das Unternehmen auf die Vodafone Smart Serie aus dem Verkauf nehmen.

Betroffen davon sind folgende Modelle:

  • HTC 10
  • HTC One A9
  • HTC One M8s
  • HTC Desire 626
  • Smart prime 7
  • Smart prime 6
  • Smart speed 6
  • Smart ultra 6
 Vodafone hat mittlerweile bestätigt, dass es den Verkaufsstopp gibt und reagiert. Im Online-Shop sind keine Modelle mehr zu finden. HTC scheint komplett aus dem Shop genommen zu sein. Auch die eignen Vodafone Smart Modelle, die in der Regel als Prepaid Geräte angeboten worden, sind nicht mehr zu finden.
Als eine erste Reaktion wurde im Hilfe-Forum des Unternehmens ein kurzes Statement veröffentlicht. Dort heißt es:

Zurzeit sind bei Vodafone Deutschland einige Smartphones der Hersteller HTC, ZTE und TCT nicht verfügbar.  Grund dafür sind ungeklärte Lizenzfragen zwischen den Herstellern und dem Lizenzgeber. Wir haben die Hersteller gebeten, die Situation schnellstmöglich zu klären, damit wir die Geräte wieder in unser Angebot aufnehmen können.

Unter anderem ist auch das neue Topmodell von HTC, das HTC 10, von diesem Verkaufsstopp betroffen. Das war über das Wochenende teilweise noch unklar, ist mittlerweile aber auch bestätigt.
Bei anderen Herstellern sind die HTC Geräte allerdings noch zu finden. Sowohl O2 als auch die Telekom haben beispielsweise das HTC 10 noch im Angebot. Entweder gab es dort keine entsprechende einstweilige Verfügung oder aber man ist erfolgreich dagegen vorgegangen. Allerdings fehlen auch bei den beiden Anbietern ältere HTC Modelle wie das One A9. Die Telekom listet aber beispielsweise das HTC Desire 626, das explizit mit auf der Verbotsliste steht. Daher scheint man dort noch keine Post vom Patentverwerter bekommen zu haben.

Südkorea: LG Electronics möchte Verkaufsverbot für Samsung Galaxy Note 10.1 erwirken

Nicht nur Apple und Samsung streiten sich regelmäßig vor Gericht, sondern auch andere Elektronikhersteller versuchen außerhalb des Marktes gegen das südkoreanische Unternehmen durchzusetzen. LG Electronics legt sich nun mit Samsung an und möchte im Heimatland der beiden Konzerne ein Verkaufsverbot für das Galaxy Note 10.1 erwirken.

In Südkorea hat LG Electronics einen Antrag vor Gericht eingereicht, der ein Verkaufsstop des Samsung Galaxy Note 10.1 ins Visier nimmt. Samsung wird der Verstoß von drei Display-Patenten von LG vorgeworfen. Das Unternehmen möchte aber nicht nur den Verkauf in Südkorea verhindern, sondern auch sicherstellen, dass das Samsung-Produkt nicht mehr im Heimatland produziert wird. Falls dem Einspruch stattgegeben wird, müsste Samsung vermutlich die Produktion in ein anderes Land auslagern, um den weltweiten Export weiterzutreiben. Darüber hinaus fordert LG Electronics noch eine Schadensersatzzahlung in Höhe von einer Milliarde US-Dollar, wenn das Tablet weiterhin auf dem Markt bleibt.

“Through this action, LG Display seeks to completely stop the sale, manufacture, and importation of [the] infringing Samsung product,”

Es bleibt abzuwarten, wie schnell das Gericht den Antrag bearbeitet und es zur Verhandlung kommt. Erfahrungsgemäß benötigt aber solch ein Verfahren mehrere Monate oder sogar Jahre und könnte sich dementsprechend noch etwas in die Länge ziehen.

Apple vs. Samsung: Verkaufsverbot für 8 Samsung-Smartphones beantragt

Wenige Tage nach der Bekanntgabe des vorläufigen Urteils hat Apple bereits reagiert und einen Antrag auf ein Verkaufsverbot für insgesamt acht Smartphones der Galaxy-Reihe gestellt. Am 20. September wird die Richterin Koh also nicht nur eine Entscheidung über die absichtliche Patentverletzung verkünden und somit möglicherweise die Schadensersatzzahlung verdreifachen, sondern auch über eine einstweilige Verfügung gegen einige Samsung-Geräte. Dazu gehören vor allem Varianten des Samsung Galaxy S und Galaxy S2.

Die Geschworenen haben zwar entschieden, dass fast alle der 28 betroffenen Geräte gegen die Patente von Apple verstoßen, doch sind die meisten Smartphones in den USA nicht mehr erhältlich. Aus diesem Grund wären auch nur acht Samsung-Smartphone von dem Verkaufsverbot in den USA betroffen. Darüber hinaus muss Apple überhaupt erstmal nachweisen, dass durch einen weiteren Verkauf ein unersetzlicher Schaden entsteht.

Die folgende Geräte möchte Apple ein Verkaufsverbot für den US-Markt erwirken:

  • Galaxy S 4G
  • Galaxy S2 (AT&T)
  • Galaxy S2 (Skyrocket)
  • Galaxy S2 (T-Mobile)
  • Galaxy S2 Epic 4G
  • Galaxy S Showcase
  • Droid Charge
  • Galaxy Prevail

Quelle TheVerge via AllAboutSamsung

Samsung Galaxy Nexus verschwindet aus dem Google Play Store – Einstweilige Verfügung in Kraft gesetzt

Die letzte Woche prägte nicht nur die Entwicklerkonferenz Google I/O und dessen spannende Vorstellungen, sondern auch die Patentstreitigkeiten zwischen Samsung und Apple haben die Aufmerksamkeit an sich gerissen und einen negativen Beigeschmack hinterlassen. Apple konnte sich erneut in den Vereinigten Staaten durchsetzen und eine einstweilige Verfügung gegen das Samsung Galaxy Nexus erwirken. Ein Einspruch vom koreanischen Unternehmen wurde mittlerweile abgewiesen und Apple hat vor Kurzem die nötigen Sicherheitsleistungen in Form von rund 100 Millionen Dollar geleistet, um den Verkaufsstop durchzusetzen.

Nun ist das Samsung Galaxy Nexus von der offiziellen Google Play Webseite in den USA verschwunden und Google hat ganz plötzlich den Verkauf über diese Platform vorübergehend eingestellt. Gleichzeitig ist aber auch die Meldung auf der Webseite aufgetaucht, dass das Galaxy Nexus erst wieder nach dem Update auf Android 4.1 Jelly Bean in den Verkauf geht und aus diesem Grund momentan nicht zur Verfügung steht. Sehr wahrscheinlicher ist aber, dass Google sich dem Verkaufstop beugen musste und deswegen das Geräte aus dem Store genommen hat.

Nichtsdestotrotz möchte der Suchmaschinengigant schnellstmöglich das Galaxy Nexus wieder in den Verkauf bringen und wird aus diesem Grund auch ein entsprechendes Software-Update in absehbarer Zeit verteilen, um auf die entsprechenden Patentanschuldigungen zu reagieren. Diesbezüglich müsste Google das Data Tapping, den Slide-to-Unlock-Effekt, die Autokorrektur und die Unified Search entweder anpassen oder komplett entfernen. Damit würden natürlich einige Key-Features in Android fehlen und dem Benutzer entsprechend verärgern.

Quelle: The Verge

Top 10 News der Woche – Wochenrückblick 26/2012

Dies ist ein Überblick über die populärsten Artikel, die wir auf AppDated diese Woche veröffentlicht haben. Hier könnt ihr euch überzeugen, dass ihr diese Woche keine wichtigen Neuigkeiten verpasst habt.

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Samsung Galaxy Nexus: Apple erwirkt einstweilige Verfügung gegen das Google-Smartphone in den USA

Die Woche stand ganz im Zeichen der Entwicklerkonferenz von Google und hat einige spannende Produkte hervorgebracht, jedoch hat die Woche für die Konkurrenz auch einen herben Beigeschmack, denn das Unternehmen aus Cupertino hat mal wieder außerhalb des Marktes zurückgeschlagen und die Rechtsabteilung losgelassen. Erst kürzlich konnten die Anwälte von Apple ein Verkaufsverbot für das Samsung Galaxy Tab 10.1 in den USA erwirken und haben damit einen Grundbaustein für weitere Rechtsstreits gelegt.

Cupertino’s Anwälte haben aber keine Zeit verloren und bereits die nächste einstweilige Verfügung gegen ein Konkurrenz-Produkt erwirkt. Dieses Mal hat es das Samsung Galaxy Nexus erwischt, welches in Zusammenarbeit von Google und Samsung entwickelt wurde. Hierbei wurden aber keinerlei Patentmuster oder andere äußerlichen Ähnlichkeiten verwendet, sondern Apple hat konkrete Patente für die Software ins Spiel gebracht und damit die Richterin Lucy Koh überzeugt. Zum einen geht es um die alten Hüte „Slide to Unlock“, Datalinking und die Autokorrektur, aber auch um die Unified Search, die durch Jelly Bean erneute Aufmerksamkeit bekommen hat. Das zugrunde liegende Patent 8,086,604 handelt von einem universellen Interface, welches zum Abrufen von Informationen in einem Computersystem genutzt wird und somit der Grundbaustein für Siri ist.

Wie immer kann ein Verkaufsverbot nicht direkt durchgesetzt werden, ohne das Apple eine gewisse Sicherheitsleistung hinterlegt. Beim Samsung Galaxy Tab 10.1 musste das Unternehmen aus Cupertino nur 2,6 Millionen Dollar hinterlegen, beim Galaxy Nexus muss Apple schon tiefer in die Tasche greifen und run 96 Millionen Dollar in die Kasse zahlen. Samsung wird natürlich mit allen verfügbaren Rechtsmittel gegen das Urteil angehen und versuchen den Verkaufsstop zu verhindern. Am kommenden Montag sollen detaillierte Informationen zur einstweiligen Verfügung veröffentlicht werden.

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Apple versus Samsung: Galaxy Tab 10.1N darf weiterhin in Deutschland verkauft werden

Nachdem Apple erfolgreich das Verkaufsverbot für das Galaxy Tab 10.1 erwirken konnte, wurde eine abgewandelte Variante von Samsung in Deutschland veröffentlicht. Der Konzern aus Cupertino versuchte auch bei diesem Tablet eine einstweilige Verfügung zu erwirken, jedoch musste der iPad-Hersteller hierbei einen Rückschlag hinnehmen. Das Gericht entschied, dass sich das Galaxy Tab 10.1N durch die optischen Änderungen nicht mehr mit dem iPad verwechseln lies.

“Consumers are well aware that there is an original and that competitors try to use similar designs, so buyers are vigilant when looking at products,” Brueckner-Hofmann said. “We don’t think that someone buys a Samsung to make his table neighbor at the coffee house believe he owns an iPad.”

Ende November hatte Apple eine einstweilige Verfügung vor dem Gericht gestellt und wollte auch die angepasste Variante des Galaxy Tabs verbieten lassen. In dieser Woche hat die zuständige Richterin Johanna Brückner-Hofmann des Landgerichtes Düsseldorf das Urteil verkündet. Demnach reichen die optischen Änderungen aus, um das Samsung-Tablet weiter verkaufen zu dürfen. Ein breiterer, silberner Rahmen und ein größeres Samsung-Logo haben die Richterhin überzeugt. Zudem sieht Brückner-Hofmann keine Gefahr, dass die Endverbraucher die beiden Marken verwechseln könnten.

Eine endgültige Entscheidung zu der Thematik wird aber erst am 9. Februar getroffen. Die Chancen für Apple sehen momentan aber ziemlich schlecht aus und ein Verkaufsstop des Galaxy Tabs 10.1N kann das Unternehmen aus Cupertino wohl nicht mehr erwirken.

Zusätzliche Details könnten in der entsprechenden Pressemitteilung vom Landgericht Düsseldorf (PDF) gefunden werden:

Unabhängig davon hat die Kammer nach dem Ergebnis ihrer Vorberatung vorläufig den Standpunkt eingenommen, dass das Produkt „Galaxy Tablet 10.1 N“ – anders als sein Vorgänger „Galaxy Tablet 10.1“ – das zugunsten der Firma Apple hinterlegte Gemeinschaftsgeschmacksmuster nicht verletzt. Beim Erlass des europaweiten Vertriebsverbotes für das Produkt „Galaxy Tablet 10.1“ hatte die Kammer maßgeblich auf die Vorderansicht abgestellt, die u. a. durch ihre glatte Oberfläche und den auf allen Seiten gleichmäßig schmalen Rand gekennzeichnet war. Im Gegensatz dazu ist der Rand des Gerätes „Galaxy Tablet 10.1 N“ auf der linken und rechten Seite verbreitert und mit schlitzförmigen Lautsprechern versehen worden, die die ansonsten glatte Oberfläche des Produkts unterbrechen. Zudem ist der Schriftzug „Samsung“ deutlicher sichtbar als bei dem älteren Modell „Galaxy Tablet 10.1“.

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