Telekommunikationsanbieter speichern Nutzerdaten ohne Rechtsgrundlage

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, das im Telekommunikationsbereich Anbieter weiterhin massenhaft Daten ihrer Kunden sammeln und speichern, obwohl es derzeit keine gesetzliche Grundlage dafür gibt. Das geht aus einer Abfrage der Bundesnetzagentur hervor, die dem AK Vorrat vorliegt und in denen die Unternehmen zu ihrer Speicherpraxis befragt wurden. Dabei gaben mehrere Unternehmen Speicher-Zeiten an, die deutlich über dem rechtlichen Rahmen liegen und auch Daten erfassen, die gesetzlich gar nicht für eine Speicherung vorgesehen sind.

Konkret werden dabei drei verschiedene Punkte angesprochen:

  • Speicherung der Kennung der Mobilfunk-Geräte (IMEI) bis zu 4 Monate lang
  • Speicherung der IP-Adresse bis zu drei Monate lang
  • Speicherung der Funkzelle der Nutzung bis zu einer Woche

Einen sinnvollen wirtschaftlichen Grund für die Speicherung dieser Daten gibt es nicht. Für die Abrechnung werden diese Daten in der Regel nicht benötigt und eine ganze Reihe von Verbrauchern nutzt mittlerweile ohnehin Datenflatrates oder Allnet Flat, bei denen pauschal abgerechnet wird und selbst Verbindungsinformationen zur Abrechnung nicht mehr notwendig sind. Dennoch fallen bei den Anbietern weiterhin große Datenmengen an, die offensichtlich auch nicht sofort gelöscht werden.

Beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung schreibt man zu den Gefahren:

„Dass Mobilfunkanbieter bei jeder Verbindung den Aufenthaltsort festhalten, ermöglicht Behörden massenhafte Funkzellenabfragen und kann Unschuldige in Verdacht bringen, beispielsweise nach der Teilnahme an einer Demonstration“, erklärt Uli Breuer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. „Zu jeder Internetnutzung die IP-Adresse zu speichern ermöglicht Abmahnanwälten, Verbraucher tausendfach wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen im Internet abzukassieren, die sie oft nicht begangen haben.“

„Das Ausmaß der freiwilligen Vorratsdatenspeicherung ist selbst nach dem Maßstab des industriefreundlichen Leitfadens der Bundesnetzagentur klar illegal und ordnungswidrig. Wir haben deshalb Anzeige erstattet und die Bundesnetzagentur sowie die Bundesdatenschutzbeauftragte zum Einschreiten aufgefordert.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlangt von der Bundesnetzagentur, die Speicherdauer jedes Anbieters transparent zu machen, damit Verbraucher Anbieter ohne Vorratsdatenspeicherung wählen können. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung warnt außerdem, die geplante ePrivacy-Verordnung der EU drohe die „freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ durch Telekommunikationsanbieter massiv auszuweiten, und verlangt ein klares Verbot allgemeiner und unterschiedsloser Vorratsdatenspeicherungen.

Die Bundesnetzagentur gibt derzeit allerdings keine Hinweise, welche Unternehmen die Daten so lange speichern und offensichtlich ist man auch nicht gegen die entsprechenden Anbieter vorgegangen, denn das Papier ist bereits von Anfang 2ß018 und bisher scheint es keine Zwangsmaßnahmen gegen die Unternehmen gegeben zu haben.

Der AK Vorrat hat mittlerweile auch Anzeige erstattet um die Bundesnetzagentur zum Handel zu zwingen. Eine Reaktion der Behörde gibt es bisher darauf noch nicht.

Netzpolitik zum Sonntag: Landesverrat, Vorratsdatenspeicherung und der Zusammenhang

Die Woche war neben den vielen Smartphone-Vorstellungen zumindest in Deutschland von einem Thema überschattet: die Anzeige wegen Landesverrates gegen die Blogger von Netzpolitik.org.

Der Generalbundesanwalt musste dafür viel Spoot und Häme einstecken, Rücktrittsforderungen wurden laut und selbst regierungstreue Gesellen blieben verhältnismäßig leise. Selbst CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fand nach Spiegel Angaben die Ermittlungen aus aus „rechtlichen und tatsächlichen Gründen“ unverständlich.

Eventuell muss man die Einleitung der Ermittlungen wegen Landesverrates aber aus einem anderen Blickwinkel sehen. Rein sachlich betrachtet ist es sehr zweifelhaft, ob

  • es überhaupt um Staatsgeheimnisse ging, immerhin waren es lediglich Budgepläne die veröffentlicht wurden und die auch nur die niedrigste Sicherheitsstufe hatten
  • damit Deutschland geschadet wurde oder diese Absicht bestand

Aber es gibt derzeit ein breites Instrumentarium an Maßnahmen und Zugriffsmöglichkeiten, die erst zur Verfügung stehen, wenn eine bestimmte Fallhöhe erreicht ist. Die per Vorratsdatenspeicherung erhobenen Informationen dürfen beispielsweise nur bei schwersten Straftaten genutzt werden. Wenn Bundesstaatsanwalt Range also wegen anderen tatbeständen ermitteln würde, könnte er auf diese Daten nicht zurück greifen. Die (sachlich kaum haltbare) Einleitung eines Verfahrens wegen Landesverrates gibt aber sofort Zugriff auf alle Instrumente und damit ist die Wahrscheinlichkeit, die Quelle der Dokumente zu ermitteln deutlich höher.

Das zeigt deutlich, dass die Sicherheitsmechanismen für die Vorratsdatenspeicherung sehr leicht zu umgehen sind, zumindest wenn Ermittlungsbehörden nur bestimmte Tatvorwürfe behaupten müssen und dann sofort Zugriff haben. Das scheint kein Einzelfall zu sein, wie Markus Kompa berichtet:

http://www.heise.de/tp/news/A-Most-Wanted-Man-oder-doch-nicht-2766909.html

Es geht also bei der Anzeige wahrscheinlich viel eher um die Quellen der vertraulichen Dokumente von Netzpolitik.org und weniger um die Blogger selbst. Bisher war man nicht sehr erfolgreich damit, die Lücken beim Verfassungschutz zu identifizieren. Vielleicht gelingt es mit den durch die Ermittlungen wegen Landesverrats freigeschalteten zusätzlichen Instrumente.

Wer also immer geglaubt hat, dass der Zugriff auf die Informationen der Vorratsdatenspeicherung wirklich nur bei schwersten Straftaten zum Einsatz kommen, hat sich leider geirrt. Es reicht allein eine scherste Straftat zu behaupten. Schade, dass es keine wirkliche Opposition dagegen mehr gibt.

 

 

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