Telekommunikationsanbieter speichern Nutzerdaten ohne Rechtsgrundlage

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weist in einer aktuellen Pressemitteilung darauf hin, das im Telekommunikationsbereich Anbieter weiterhin massenhaft Daten ihrer Kunden sammeln und speichern, obwohl es derzeit keine gesetzliche Grundlage dafür gibt. Das geht aus einer Abfrage der Bundesnetzagentur hervor, die dem AK Vorrat vorliegt und in denen die Unternehmen zu ihrer Speicherpraxis befragt wurden. Dabei gaben … Weiterlesen

Netzpolitik zum Sonntag: Landesverrat, Vorratsdatenspeicherung und der Zusammenhang

Die Woche war neben den vielen Smartphone-Vorstellungen zumindest in Deutschland von einem Thema überschattet: die Anzeige wegen Landesverrates gegen die Blogger von Netzpolitik.org. Der Generalbundesanwalt musste dafür viel Spoot und Häme einstecken, Rücktrittsforderungen wurden laut und selbst regierungstreue Gesellen blieben verhältnismäßig leise. Selbst CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fand nach Spiegel Angaben die Ermittlungen aus aus “rechtlichen … Weiterlesen